In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention(UNCAT) und der internationalen Konvention zum Schutz aller Menschen vor Verschwindenlassen (ICPPED). Weiterlesen
Angesichts des Versagens der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Monaten muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in Darfur (UNAMID) um mindestens sechs Monate verlängern, so Amnesty International. Weiterlesen
Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen
Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen
Unsere Aktion “Diskriminierung gegen Frauen stoppen” haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die “Gesetze zur öffentlichen Ordnung” widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen
Nach dem erneuten Angriff von bewaffneten Militärgruppen auf friedliche Demonstranten in Fata Borno, Nord-Darfur, am 13. Juli mit mindestens neun Toten und 17 Verletzten fordert Amnesty International: ” Die sudanesische Regierung muss umgehend die Sicherheitsmaßnahmen in Darfur verbessern, um die Zivilbevölkerung effektiver vor willkürlichen und grundlosen Überfällen des Militärs zu schützen “, sagte Deprose Muchena, Amnesty International`s Director for East and South Africa. Weiterlesen
Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen. Weiterlesen
Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen
Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen
Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue “Special Political Mission” (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue “Mission”, Weiterlesen
In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen
