Die Bank des Südsudan muss unverzüglich die Konten von drei zivilgesellschaftlichen Organisationen, einer Denkfabrik, vier Aktivisten der Zivilgesellschaft und einem politischen Aktivisten freigeben. Die 46 Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, glauben, dass das Einfrieren der Bankkonten ein Versuch der südsudanesischen Behörden ist, Aufrufe zu friedlichen Protesten gegen die Regierung zu unterdrücken und das Recht Weiterlesen
Südsudan: Überlebende berichten von Tötungen, Massenvertreibungen und Terror während Kämpfen in Western Equatoria
Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen im Bundesstaat Western Equatoria wurden zwischen Juni und Oktober dieses Jahres Dutzende von Zivilisten getötet und Zehntausende vertrieben, so Amnesty International heute nach einer persönlichen Untersuchung und der Befragung von Dutzenden von Überlebenden. Die Zusammenstöße, die zwischen konkurrierenden lokalen Gruppen, die mit den Streitkräften der Südsudanesischen Volksverteidigungskräfte (SSPDF) auf der Weiterlesen
Südsudan: Rechenschaftspflicht ist der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht
Amnesty International hat heute vor dem UN-Menschenrechtsrat Bedenken über den mangelnden politischen Willen der südsudanesischen Regierung geäußert, die Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Völkerrecht zu gewährleisten. Die Organisation nahm zwar zur Kenntnis, dass im Mai ein neu zusammengesetzter Technischer Ausschuss eingesetzt wurde, der zusätzliche Konsultationen durchführen soll, um die Gesetzgebung für die Kommission für Wahrheit, Weiterlesen
Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden
Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein Zeichen für eine neue Welle der Repression als Reaktion auf Aufrufe zu friedlichen Protesten. Die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und anderer Maßnahmen erfolgte, nachdem die Volkskoalition für zivile Aktionen (PCCA), eine kürzlich Weiterlesen
Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan
Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens mit mehreren Rebellengruppen in 2020 zwar etwas beruhigt, aber das Militär und die Sicherheitskräfte haben nach wie vor sehr viel Macht und es kommt immer wieder zu schweren Übergriffen auf die Weiterlesen
Südsudan: Die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Südsudan durch den UN-Sicherheitsrat ist ein willkommener Schritt, aber die schwachen Vorgaben sind eine Enttäuschung
Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung oder Änderung des Embargos getroffen werden sollen. Weiterlesen
Südsudan: UN-Sicherheitsrat darf Waffenembargo erst aufheben, wenn Menschenrechtsstandards erfüllt sind
Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission
Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen
Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
Südsudan: Verlängerung des Mandates der UN-Menschenrechtskommission gefordert
In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der kommenden 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (22. Februar bis 23. März 2021). Weiterlesen
Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan
Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen