Die südsudanesischen Behörden sollten dringend eine umfassende Menschenrechtsagenda vorantreiben und umsetzen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern, die Straflosigkeit zu bekämpfen, die Repression zu beenden und den Schutz von Rechten zu gewährleisten, erklärten das South Sudan Human Rights Defenders Network, Amnesty International und Human Rights Watch heute in einem Briefing vor dem Hintergrund des Universal Periodic Review (UPR), bei der die Menschenrechtslage des Landes im Mittelpunkt steht.
Während des UPR im Jahr 2016 hatte der Südsudan zugesagt, eine Menschenrechtsagenda zu verabschieden, dies aber nicht getan. Die drei Organisationen fordern die Regierung des Südsudan nachdrücklich auf, diese Zusage ohne weitere Verzögerung umzusetzen.
In einem 16-seitigen Briefing legen die drei Organisationen zehn vorrangige Menschenrechtsanliegen dar, die im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes stehen, darunter die Bill of Rights, internationale und regionale Standards, das wiederbelebte Abkommen zur Konfliktlösung im Südsudan (R-ARCSS) und im Rahmen des UPR im Jahr 2016 gemachten Zusagen. Eine umfassende Menschenrechtsagenda würde der Regierung einen soliden Rahmen bieten, um diese Verpflichtungen und Empfehlungen, während des UPR am 31. Januar abgegeben wurden, wirksam umzusetzen.
Die Organisationen fordern die Regierung des Südsudan auf, sich dringend mit einer Reihe von Problemen zu befassen, darunter das Recht auf Gesundheit, unrechtmäßige Tötungen und die Anwendung der Todesstrafe, die Behinderung der humanitären Hilfe und Verstöße gegen das Recht auf Nahrung, Wasser und Bildung. Außerdem fordern sie die Behörden auf, weitere Schritte zu unternehmen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer vergangener und andauernder Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit dem im Dezember 2013 ausgebrochenen Konflikt zu gewährleisten.
In dem Briefing wird dargelegt, auf welch vielfältige und miteinander verknüpfte Weise verschiedene Gruppen im Südsudan, darunter Kinder, ältere Menschen, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen, von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.
In einigen Fällen werden die vorgeschlagenen Reformen dauerhafte internationale Unterstützung und Geberkooperation sowie innenpolitische Führung benötigen, um die Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, zu gewährleisten. Es gibt jedoch unmittelbare Schritte, die die Regierung des Südsudan unternehmen kann und sollte, um ihre primären rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Hintergrund
Im Rahmen des Systems der UPRs überprüft der UN-Menschenrechtsrat in Genf alle fünf Jahre die Menschenrechtslage in jedem der 193 UN-Mitgliedstaaten. Die Menschenrechtsbilanz des Südsudan wurde am 31. Januar 2022 von der UPR-Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats zum zweiten Mal seit der Unabhängigkeit vom Sudan im Jahr 2011 geprüft.
Hier geht es zur Original-Fassung des Briefings: AFR6551962022ENGLISH