Monatsarchiv: Juni 2020

Ostafrika: Gefl├╝chtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl w├Ąhrend der COVID-19-Pandemie zu gew├Ąhrleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Gefl├╝chteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen f├╝r Asylsuchende wieder zu ├Âffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Ma├čnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bew├Ąltigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen k├Ânnen. ┬á Weiterlesen

Burundi: Pr├Ąsident Ndayishimiye sollte die Chance f├╝r Reformen nutzen

Die Amtseinf├╝hrung Evariste Ndayishimiyes als Pr├Ąsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Daf├╝r m├╝sse eine Wiederer├Âffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und V├Âlkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Pr├Ąsident Ndayishimiye nachdr├╝cklich auf, alle Personen, die wegen der Aus├╝bung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverz├╝glich Weiterlesen

Burundi: Pierre NkurunzizaÔÇÖs Tod bezeichnet das Ende einer ├ära.

Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die pl├Âtzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Pr├Ąsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie im Leben bleibt Pierre Nkurunziza zutiefst umstritten. W├Ąhrend das Land um den Pr├Ąsidenten trauert, trauern die Burundier auch um Tausende von Opfern und ├ťberlebenden, die unter seiner Regierung gelitten haben. Mehr Weiterlesen

Urgent Action S├╝dsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des S├╝dsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und h├Ąlt ihn seither willk├╝rlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Beh├Ârde fest. Weiterlesen

DR Kongo: Pr├Ąsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gew├Ąhrleisten

Der Pr├Ąsident der DR Kongo, F├ęlix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur St├Ąrkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bek├Ąmpfung der Straflosigkeit und zur Gew├Ąhrleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angeh├Ârige der ├╝ber 300 Menschen, die w├Ąhrend der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 get├Âtet wurden, werden so verzweifelt zur├╝ckgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht ver├Âffentlicht. Weiterlesen

Der Einsatz von Tr├Ąnengas f├╝hrt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tr├Ąnengas ist international kaum reguliert und beg├╝nstigt so┬áMenschenrechtsverletzungen durch die┬áPolizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine┬áneue Website von Amnesty International informiert ├╝ber den gef├Ąhrlichen Einsatz von Tr├Ąnengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenf├Ąlle in 22 L├Ąndern und Gebieten. Zu diesen L├Ąndern geh├Âren auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschlie├čen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die milit├Ąrischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Milit├Ąrmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gr├╝nden, die den ├ťbergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterst├╝tzen Weiterlesen

Sudan: Nach ├ťbergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH ├╝bergeben

Nach der ├ťbergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman ÔÇ×Ali KushaybÔÇť an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International f├╝r Ost- und S├╝dafrika:

┬áÔÇ×Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit f├╝r die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Beh├Ârden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Pr├Ąsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verd├Ąchtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH ├╝bergeben.ÔÇŁ Weiterlesen

Burundi: Pr├Ąsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Pr├Ąsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Pr├Ąsidentschaft geht damit in Burundi eine politische ├ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen

S├╝dsudan: UN-Sicherheitsrat stimmt Verl├Ąngerung des UN-Waffenembargos bis Mai 2021 zu

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im S├╝dsudan bis Mai 2021 verl├Ąngert werden, obwohl Russland, China und S├╝dafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschlie├čung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten L├Ąnder der Stimme enthielten. Weiterlesen