Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angehörige der über 300 Menschen, die während der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 getötet wurden, werden so verzweifelt zurückgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht veröffentlicht.
Präsident Tshisekedi wurde am 24. Januar 2019 vereidigt, nachdem er die mit zweijähriger Verspätung abgehaltenen Wahlen am 30. Dezember 2018 gewonnen hatte. Neun Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft sagte er, er werde nicht “in der Vergangenheit stochern”. Seitdem hat er keine Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass Untersuchungen über den Tod von mindestens 320 Menschen durchgeführt werden, die während der Proteste zwischen 2015 und 2018 getötet wurden.
Für den neuen Bericht befragte Amnesty international 115 Überlebende und Familienangehörige der Opfer bei dem Versuch Gerechtigkeit zu erlangen. Viele äußerten ihre Frustration über die Trägheit der Behörden, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen. Mehrere Familien sagten gegenüber Amnesty International aus, dass die Untätigkeit der Behörden sie davon abgehalten habe, Gerechtigkeit zu suchen. Andere Familien sagten gegenüber Amnesty International, dass sie aus Angst vor Repressalien Angst hätten, Gerechtigkeit zu suchen. Einige betrachteten Gerechtigkeit als einen Luxus für die Reichen. Die Behörden bezahlten die Beerdigungskosten für einige Opfer und belästigten dann deren Familien, weil sie versuchten, Gerechtigkeit zu erlangen.
Unter internationalem Druck setzte der ehemalige Präsident Joseph Kabila drei Ausschüsse zur Untersuchung der tödlichen Niederschläge auf die Demonstranten ein, von denen keiner zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt hat.
Die Forderungen der Opfer und ihrer Familien nach Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen können nicht als Unannehmlichkeiten weggewünscht werden. Präsident Félix Tshisekedi muss ihr Leiden anerkennen und mit der Straflosigkeit der Vergangenheit brechen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Süd- und Ostafrika.
Den Bericht gibt es zum Download in Englisch und Französisch hier.
Eine Online-Petition gibt es hier.
Hier geht es zum Blog mit fünf detaillierten Einzelfällen.