27. April 2020
Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens
Eritrea: Aktuelles
Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen
Sudan: Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden
Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schliesslich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem neuen Bericht festhält. An den brutalen Reaktionen gegen Demonstrierende waren alle bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes beteiligt. Die Repression führte zu mindestens 100 Toten und über 700 Verletzten; es kam auch zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte, wie Amnesty International dokumentiert.
Burundi: Neues Gesetz verschärft ethnische Aufladung der Konflikte
Burundi: Die neue Auflage für Internationale NGOs, die ethnische Identität ihrer Mitarbeiter_innen offenlegen müssen, muss zurückgenommen werden! 27. Februar 2020, 14:26 UTC Die burundische Regierung muss eine gefährliche Vorschrift abschaffen, nach der internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) die ethnische Identität ihrer burundischen Angestellten offenlegen müssen, sagte Amnesty International heute. In einem Schreiben vom 13. Februar wies der Weiterlesen
Ruanda: Berühmter Sänger in Haft verstorben
Am 17. Februar 2020 ist Kizito Mihigo überraschend in ruandischer Haft verstorben. Die staatliche Ermittlungsbehörde RIB (Rwanda Investigation Bureau) gab bekannt, seine Leiche in seiner Zelle vorgefunden zu haben und geht von einem Selbstmord aus. Kizito Mihigo war ein landesweit bekannter Sänger, der neben Gospelmusik unter anderem an der Entstehung der ruandischen Nationalhymne beteiligt war. Weiterlesen
Sudan: Al-Bashir muss an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wiegen schwer. Nun soll er endlich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden. Dies hat die derzeitige sudanesische Regierung Berichten zufolge bei Friedensverhandlungen über die Region Darfur zugesagt. Amnesty International wertet eine Auslieferung von al-Bashir als längst überfälligen Schritt, den Opfern jahrzehntelanger gravierendster Menschenrechtsverletzungen endlich Gerechtigkeit zu verschaffen. Weiterlesen
Afrika: Staaten behindern die Bemühungen von kontinentalen Rechtsinstitutionen Menschenrechte zu bewahren
Afrikanische Rechtsinstitutionen sind durchweg frustriert über die unzureichende Kooperation und Unterstützung von Mitgliederstaaten der Afrikanischen Union (AU), die ausweglos versuchen ihre Unabhängigkeit und Autonomie aufzuweichen. Der Bericht „The State of African Regional Human Rights Bodies and Mechanisms” fand heraus, dass die Rechtsinstitutionen des Kontinents unter harten Bedingungen arbeiten, während ihre Entscheidungen offenkundig ignoriert werden und Weiterlesen
32. Universal Periodic Review: Empfehlungen an Eritrea
Vom 20. Januar bis 1. Februar 2019 fand die 32. UPR-Session der Vereinten Nationen statt. Amnesty International hat Empfehlungen zu Eritrea veröffentlicht.