Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen
Unsere Aktion “Diskriminierung gegen Frauen stoppen” haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die “Gesetze zur öffentlichen Ordnung” widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen
Das südsudanesischen Berufungsgericht hat am 14. Juli 2020 entschieden, das gegen Magai Matiop Ngong verhängte Todesurteil aufzuheben, weil er zum Zeitpunkt des Verbrechens ein Kind war. Der Fall wurde an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen, damit dieser über ein angemessenes Urteil entscheidet. Magai wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen. Weiterlesen
Nach dem erneuten Angriff von bewaffneten Militärgruppen auf friedliche Demonstranten in Fata Borno, Nord-Darfur, am 13. Juli mit mindestens neun Toten und 17 Verletzten fordert Amnesty International: ” Die sudanesische Regierung muss umgehend die Sicherheitsmaßnahmen in Darfur verbessern, um die Zivilbevölkerung effektiver vor willkürlichen und grundlosen Überfällen des Militärs zu schützen “, sagte Deprose Muchena, Amnesty International`s Director for East and South Africa. Weiterlesen
Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen. Weiterlesen
Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen
Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen
Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen
Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im Südsudan bis Mai 2021 verlängert werden, obwohl Russland, China und Südafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschließung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten Länder der Stimme enthielten. Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue “Special Political Mission” (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue “Mission”, Weiterlesen
In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen
