Amnesty International Kogruppen Zentral-Ostafrika

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Kogruppen Zentral-Ostafrika

Kenia: Polizei tötete und misshandelte Protestierende nach umstrittener Präsidentschaftswahl

12.10.2017 - Die kenianische Polizei hat bei Protestveranstaltungen nach den Wahlen vom 8. August in einigen Stadtteilen der Hauptstadt Nairobi mindestens 33 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in einem gemeinsam veröffentlichten Bericht.

Der Bericht Kill Those Criminals: Security Forces’ Violations in Kenya’s August 2017 Elections dokumentiert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizist_innen sowohl gegen Protestierende als auch gegen bloße Bewohner_innen von Stadtteilen, die mehrheitlich den Oppositionskandidaten unterstützten.

Die beiden Organisationen kamen zu dem Schluss, dass die Polizei in vielen Stadtteilen Nairobis durch Prügel und Schusswaffeneinsatz für den Tod von Protestierenden verantwortlich war. Einige Menschen starben auch durch Ersticken, nachdem sie Tränengas oder Pfefferspray eingeatmet hatten oder aus kurzer Distanz von Tränengaspatronen getroffen worden waren. Andere wurden in der entstandenen Panik zu Tode getrampelt.

Setzen Sie sich für ein Ende der exzessiven Gewalt durch kenianische Sicherheitskräfte ein!

Weitere Informationen zur Lage in Kenia und zur Aktion gibt es hier.


Urgent Action:

DR Kongo

30.09.2017

Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt

Vier Aktivisten, die sich in der DR Kongo für Demokratie einsetzen, sind am 30. August zur acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Einem weiteren Aktivisten droht ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Die fünf Männer waren am 31. Juli wegen ihrer Beteiligung an Protestveranstaltungen, in denen die Veröffentlichung des Wahlkalenders gefordert worden war, festgenommen worden. Sie befinden sich gegenwärtig in Haft.

Hintergrund: Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge haben jedoch noch nicht stattgefunden.

Setzen Sie sich für die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

Zur Online-Urgent Action


DRK: SPERRUNG SOZIALER MEDIEN SCHRÄNKT MEINUNGSFREIHEIT EIN

DR KONGO

14.08.2017

Am 07. August 2017 richtete der Präsident der Telekommunkitationsbehörde der DR Kongo einen Brief an die Telekommunikationsunternehmen des Landes, in dem er diese auffordert, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Bildern über soziale Medien so weit wie möglich einzuschränken. Diese Aufforderung erfolgte einen Tag nach Ausschreitungen in den Städten Kinshasa, Matadi sowie Boma und vor einem durch die größte Oppositionspartei angekündigten, zweitägigen und landesweiten Generalstreik.

Jean-Mobert Senga, Amnesty-Researcher für die Demokratische Republik Kongo, bezeichnete die Aufforderung als "letze in einer Reihe von Angriffen auf die Meinungsfreiheit in der DR Kongo" und verlangte, dass "diese inakzeptable Maßnahme unverzüglich aufgehoben" werden und der Bevölkerung der vollständige Zugriff auf soziale Medien ermöglicht werden müsse.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Update zur Urgent Action: Untersuchung des „Geisteszustandes“ vorerst gestoppt

Uganda

20.07.2017

Update: Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wird sich nicht einer Untersuchung ihres „Geisteszustandes“ unterziehen müssen. Ein Amtsgericht ordnete am 25. Mai eine Aussetzung der Untersuchung an. Dr. Stella Nyanzi war am 10. Mai gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen sie, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Setzt euch für eine Verfahrenseinstellung von Dr. Nyanzi ein!

Zur Online-Petition

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Urgent Action:

Somalia

15.06.2017

Zwei Jungen sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden geben an, sie seien gezwungen worden, den Mord zu gestehen.

Der Oberste Militärgerichtshof von Puntland hat das Todesurteil von Muhamed Yasin Abdi und Saied Sahal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Die zwei gehören zu einer Gruppe von sieben männlichen Personen, die am 28. Dezember 2016 in Bosaso in Puntland festgenommen wurden, nachdem drei hochrangige Beamt_innen der puntländischen Regierung getötet worden waren. Am 8. April wurden fünf Menschen dieser Gruppe hingerichtet. Das Alter aller sieben Personen ist zurzeit nicht eindeutig geklärt. Laut Familienangehörigen waren sie zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat alle unter 18 Jahren. Die puntländischen Behörden versichern jedoch, dass die Beschuldigten volljährig, also mindestens 18 Jahre alt waren.

Laut Angaben des Vaters des hingerichteten Ayub Yassin und des Onkels des ebenfalls hingerichteten Ali Ismaeil wurden die sieben auf verschiedene Arten misshandelt und etwa zwei Wochen lang in Schiffscontainern inhaftiert, ehe man sie zu einer Polizeiwache brachte. Das Verfahren gegen die sieben Angeklagten fand am 13. Februar 2017 vor einem Militärgericht statt. Das Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Im ersten Verfahren wurde allen sieben der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Einen Monat nach dem Todesurteil legten die Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmaß ein. Doch auch ein höherinstanzliches Militärgericht bestätigte die Todesurteile.

Die Sammlung von Appellen erfolgte bis zum 24. Juli. Bitte versenden Sie keine Appelle mehr. Sobald wir neue Informationen haben, teilen wir diese hier!!

Zur Online-Urgent Action

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Information: Kenianisches Gericht untersagt Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab - Dennoch besteht Gefahr erzwungener Rückführungen

Somalia / Kenia

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

"Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Weitere Informationen

Dennoch ist unsere Aktion, die erzwungene Rückführung somalischer Flüchtlinge zu stoppen, nicht beendet. Die kenianische Regierung hat trotz des Gerichtsurteils nicht vor, von ihrem Plan Abstand zu nehmen und sich dem Gerichtsurteil zu beugen. Im Gegenteil hat der Präsident Uhuru Kenyatta am 8. März nochmals bekräftigt, dass die Entscheidung, das Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, endgültig ist.

Mit dieser Aussage schafft die kenianische Regierung ein Klima der Angst und Unsicherheit unter somalischen Flüchtlingen. Sie haben das Gefühl, keine andere Wahl zu haben, als nach Somalia zurückzukehren, obwohl in dem Land immer noch ein bewaffneter Konflikt herrscht und es wenig Chancen auf menschenwürdige Lebensbedingungen oder Sicherheit in Somalia gibt.

Amnesty International fordert daher weiterhin, alle erzwungenen Rückführungen nach Somalia zu stoppen und dies öffentlich gegenüber somalischen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die eine Rückführung befürchten, zu versichern.

Unterschreiben Sie die Online-Petition (englisch): https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/refugees-forced-return-from-dadaab/

Oder unterschreiben Sie die deutsche Petition (zum Herunterladen): Weitere Informationen finden Sie hier.


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