Amnesty International Kogruppen Zentral-Ostafrika

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Kenia: Zwangsräumungen

KENIA

16.01.2018

Die kenianischen Behörden vertreiben derzeit die Gemeinschaft der Sengwer von ihrem angestammten Land im Embobut-Wald. Sie führen die Zwangsräumungen mit Hilfe eines von der EU finanzierten Umweltschutzprojekts durch und verstoßen mit diesem Vorgehen gegen die kenianische Verfassung, eine Unterlassungsverfügung des Obersten Gerichtshofs und internationale Menschenrechtsnormen.

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Kenia: Polizei tötete und misshandelte Protestierende nach umstrittener Präsidentschaftswahl

UPDATE: 20.11.2017 - The Kenyan government must take immediate steps to de-escalate tensions between communities, protect people and ensure their safety as opposition supporters protest against today's Supreme Court verdict upholding President Uhuru Kenyatta's re-election, said Amnesty International. Following the verdict, violence broke out in opposition strongholds including the Mathare and Kibera slums in Nairobi, and Migori and Kisumu in western Kenya.The violence came after the Supreme Court dismissed the two petitions that sought to invalidate the outcome of the 26 October presidential election re-run. Initial reports said four people were killed in the clashes.

"In the last days and months, the police have fired indiscriminately at crowds killing or injuring protesters. Kenya's police have a duty to protect people from violence, but they must do so in a way that respects both national and international law. This election has caused enough bloodshed. No more lives should be needlessly lost due to excessive use of force by the police,"said Justus Nyang'aya, Country Director at Amnesty International Kenya. Die ganze Pressemitteilung gibt es hier.

12.10.2017 - Die kenianische Polizei hat bei Protestveranstaltungen nach den Wahlen vom 8. August in einigen Stadtteilen der Hauptstadt Nairobi mindestens 33 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in einem gemeinsam veröffentlichten Bericht.

Der Bericht Kill Those Criminals: Security Forces’ Violations in Kenya’s August 2017 Elections dokumentiert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizist_innen sowohl gegen Protestierende als auch gegen bloße Bewohner_innen von Stadtteilen, die mehrheitlich den Oppositionskandidaten unterstützten.

Die beiden Organisationen kamen zu dem Schluss, dass die Polizei in vielen Stadtteilen Nairobis durch Prügel und Schusswaffeneinsatz für den Tod von Protestierenden verantwortlich war. Einige Menschen starben auch durch Ersticken, nachdem sie Tränengas oder Pfefferspray eingeatmet hatten oder aus kurzer Distanz von Tränengaspatronen getroffen worden waren. Andere wurden in der entstandenen Panik zu Tode getrampelt.

Setzen Sie sich für ein Ende der exzessiven Gewalt durch kenianische Sicherheitskräfte ein!

Weitere Informationen zur Lage in Kenia und zur Aktion


Somalia: Nach unfreiwilliger Rückkehr nach Somalia sind Geflüchtete nun Dürre, Hunger und erneuter Vertreibung ausgesetzt

SOMALIA

27.12.2017

Thousands of Somali refugees who were pressured into leaving the Dadaab camp in Kenya are now facing drought, starvation and renewed displacement in Somalia, Amnesty International said today.

In a new briefing, Not Time to Go Home, Amnesty International researchers interviewed returnees living in dire conditions in overcrowded cities or displacement camps in Somalia. Many returnees said they had left Dadaab because of dwindling food rations and services, or because of fears, stoked by Kenyan government officials, that they would be forced back with no assistance.

"In its zeal to return refugees the Kenyan government has made much of small security improvements in Somalia, but the grim reality is that many parts of the country are still plagued by violence and poverty," said Charmain Mohamed, Head of Refugee and Migrants Rights at Amnesty International."Refugees who fled drought, conflict and hunger in Somalia were coerced into returning in the midst of a severe humanitarian crisis, and many now find themselves back in the same hopeless situation from which they fled and still unable to go home. Until there is a significant improvement in humanitarian conditions, the Kenyan government must focus on providing continued protection to Somali refugees. Otherwise it risks riding roughshod over international standards stating that refugees can be returned only when their safety and dignity can be guaranteed."

The huge Dadaab complex in eastern Kenya is currently home to nearly 240,000 people. In May 2016 the Kenyan government announced that it would close the camp, citing national security concerns and insufficient support from the international community. This triggered a huge acceleration in returns to Somalia which continued even after the Kenyan High Court ruled the camp closure was illegal in February 2017. In November 2016 Amnesty International documented government officials threatening refugees and telling them they had to leave, raising serious questions about whether returns were voluntary.

Zur ganzen Pressemitteilung und zum Bericht


DRK: Unverhältnismäßig hartes Durchgreifen der Polizei gegen Proteste muss aufhören

DR KONGO

01.12.2017

Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo müssen Untersuchungen zu dem unverhältnismäßig harten Durchgreifen der Polizei während der landesweiten Proteste am 30. November 2017 einleiten. Bei diesen waren laut Amnesty-Angaben mindestens eine Person getötet und Dutzende weitere durch Polizisten verletzt worden.

Zusätzlich hatten die Sicherheitskräfte landesweit mehr als 200 Personen willkürlich festgenommen. Während einige von ihnen noch am selben Tag wieder frei kamen, bleibt ein Großteil nach wie vor in Gewahrsam.

„Die Regierung der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen.“
(Sarah Jackson, stellvertretende Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika)

„Diese schamlose Missachtung der Leben von Protestierenden und der gesetzwidrige Einsatz von Gewalt können nicht toleriert werden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen unbewaffnete Protestierende verstößt gegen internationales Recht“, sagt Sarah Jackson, stellvertretende Amnesty International Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika.

„Die Regierung in der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen. Die anhaltenden Repressionen gegen friedliche Protestierende und die damit einhergehende Straffreiheit für Täter müssen aufhören“, so Jackson weiter. Amnesty International fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von Personen, die bei der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen worden sind.

Hintergrund

Am 30. November kam es landesweit in verschiedenen Städten zu Protesten gegen den weiteren Verbleib des Präsidenten Joseph Kabila im Amt. Die Protestierenden forderten Kabila dabei auf, zum Ende des Jahres zurückzutreten.

Die Präsidentschaftswahlen waren zunächst zum Ende der zweiten Amtszeit von Joseph Kabila im November 2016 vorgesehen, wurden seitdem allerdings immer wieder verschoben. Zurzeit sind sie für den 23. September 2018 geplant.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Urgent Action:

DR Kongo

30.09.2017

Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt

Vier Aktivisten, die sich in der DR Kongo für Demokratie einsetzen, sind am 30. August zur acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Einem weiteren Aktivisten droht ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Die fünf Männer waren am 31. Juli wegen ihrer Beteiligung an Protestveranstaltungen, in denen die Veröffentlichung des Wahlkalenders gefordert worden war, festgenommen worden. Sie befinden sich gegenwärtig in Haft.

Hintergrund: Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge haben jedoch noch nicht stattgefunden.

Setzen Sie sich für die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

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DRK: SPERRUNG SOZIALER MEDIEN SCHRÄNKT MEINUNGSFREIHEIT EIN

DR KONGO

14.08.2017

Am 07. August 2017 richtete der Präsident der Telekommunkitationsbehörde der DR Kongo einen Brief an die Telekommunikationsunternehmen des Landes, in dem er diese auffordert, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Bildern über soziale Medien so weit wie möglich einzuschränken. Diese Aufforderung erfolgte einen Tag nach Ausschreitungen in den Städten Kinshasa, Matadi sowie Boma und vor einem durch die größte Oppositionspartei angekündigten, zweitägigen und landesweiten Generalstreik.

Jean-Mobert Senga, Amnesty-Researcher für die Demokratische Republik Kongo, bezeichnete die Aufforderung als "letze in einer Reihe von Angriffen auf die Meinungsfreiheit in der DR Kongo" und verlangte, dass "diese inakzeptable Maßnahme unverzüglich aufgehoben" werden und der Bevölkerung der vollständige Zugriff auf soziale Medien ermöglicht werden müsse.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


Update zur Urgent Action: Untersuchung des „Geisteszustandes“ vorerst gestoppt

Uganda

20.07.2017

Update: Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wird sich nicht einer Untersuchung ihres „Geisteszustandes“ unterziehen müssen. Ein Amtsgericht ordnete am 25. Mai eine Aussetzung der Untersuchung an. Dr. Stella Nyanzi war am 10. Mai gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen sie, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Setzt euch für eine Verfahrenseinstellung von Dr. Nyanzi ein!

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Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Urgent Action:

Somalia

15.06.2017

Zwei Jungen sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden geben an, sie seien gezwungen worden, den Mord zu gestehen.

Der Oberste Militärgerichtshof von Puntland hat das Todesurteil von Muhamed Yasin Abdi und Saied Sahal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Die zwei gehören zu einer Gruppe von sieben männlichen Personen, die am 28. Dezember 2016 in Bosaso in Puntland festgenommen wurden, nachdem drei hochrangige Beamt_innen der puntländischen Regierung getötet worden waren. Am 8. April wurden fünf Menschen dieser Gruppe hingerichtet. Das Alter aller sieben Personen ist zurzeit nicht eindeutig geklärt. Laut Familienangehörigen waren sie zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat alle unter 18 Jahren. Die puntländischen Behörden versichern jedoch, dass die Beschuldigten volljährig, also mindestens 18 Jahre alt waren.

Laut Angaben des Vaters des hingerichteten Ayub Yassin und des Onkels des ebenfalls hingerichteten Ali Ismaeil wurden die sieben auf verschiedene Arten misshandelt und etwa zwei Wochen lang in Schiffscontainern inhaftiert, ehe man sie zu einer Polizeiwache brachte. Das Verfahren gegen die sieben Angeklagten fand am 13. Februar 2017 vor einem Militärgericht statt. Das Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Im ersten Verfahren wurde allen sieben der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Einen Monat nach dem Todesurteil legten die Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmaß ein. Doch auch ein höherinstanzliches Militärgericht bestätigte die Todesurteile.

Die Sammlung von Appellen erfolgte bis zum 24. Juli. Bitte versenden Sie keine Appelle mehr. Sobald wir neue Informationen haben, teilen wir diese hier!!

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Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Information: Kenianisches Gericht untersagt Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab - Dennoch besteht Gefahr erzwungener Rückführungen

Somalia / Kenia

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

"Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Weitere Informationen

Dennoch ist unsere Aktion, die erzwungene Rückführung somalischer Flüchtlinge zu stoppen, nicht beendet. Die kenianische Regierung hat trotz des Gerichtsurteils nicht vor, von ihrem Plan Abstand zu nehmen und sich dem Gerichtsurteil zu beugen. Im Gegenteil hat der Präsident Uhuru Kenyatta am 8. März nochmals bekräftigt, dass die Entscheidung, das Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, endgültig ist.

Mit dieser Aussage schafft die kenianische Regierung ein Klima der Angst und Unsicherheit unter somalischen Flüchtlingen. Sie haben das Gefühl, keine andere Wahl zu haben, als nach Somalia zurückzukehren, obwohl in dem Land immer noch ein bewaffneter Konflikt herrscht und es wenig Chancen auf menschenwürdige Lebensbedingungen oder Sicherheit in Somalia gibt.

Amnesty International fordert daher weiterhin, alle erzwungenen Rückführungen nach Somalia zu stoppen und dies öffentlich gegenüber somalischen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die eine Rückführung befürchten, zu versichern.

Unterschreiben Sie die Online-Petition (englisch): https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/refugees-forced-return-from-dadaab/

Oder unterschreiben Sie die deutsche Petition (zum Herunterladen): Weitere Informationen finden Sie hier.


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