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Das Flüchtlingslager Dadaab.© Amnesty International

Hintergrundinfomationen: Die erzwungene Rückführung somalischer Flüchtlinge

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Zwei Wochen vor Ende der Frist das Flüchtlingslager in Dadaab zu schließen, haben kenianische Regierungsvertreter_innen Flüchtlinge vorsätzlich gezwungen nach Somalia zurückzukehren, wo diese im andauernden bewaffneten Konflikt der Gefahr ausgesetzt sind getötet oder verletzt zu werden – so Amnesty International in einem Bericht der heute veröffentlicht wurde. Die kenianische Regierung hat im Mai verkündet, dass sie das weltweit größte Flüchtlingslager, welches mehr als 280.000, mehrheitlich somalische Flüchtlinge, beherbergt, schließen wird, und verwies auf Bedenken bezüglich der Sicherheits-, Wirtschafts- und Umwelt-Situation und der mangelnden Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft. Seitdem haben Regierungsvertreter_innen immer wieder öffentlich Erklärungen abgegeben, das Flüchtlingslager besucht und Menschen bedroht und vehement aufgefordert, das Lager noch vor der Schließung am 30. November 2016 zu verlassen. „Die Flüchtlinge sind gefangen zwischen Baum und Borke. Kenianische Regierungsvertreter_innen sagen ihnen, sie müssen das Flüchtlingslager bis Ende des Monats verlassen, oder sie werden gezwungen das Lager ohne Unterstützung zu verlassen,“ sagt Michelle Kagari, die stellvertretende Amnesty International Direktorin für Ostafrika, Horn von Afrika, und die Großen Seen. „Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Zusicherung der kenianischen Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, dass die Rückführung der somalischen Flüchtlinge freiwillig und unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen stattfinden.“

Am 16. November 2016 hat die kenianische Regierung mitgeteilt, dass sie die Schließung des Flüchtlingslagers um sechs Monate verschiebt. Diese Mitteilung ändert nichts an den Aufrufen von Amnesty International die Zwangsrückführung der somalischen Flüchtlinge zu stoppen und an den Aufrufen an die internationale Gemeinschaft. Ungeachtet dieser Mitteilung wird die Regierung weiterhin Flüchtlinge nach Somalia abschieben. Die Regierung ist zudem keine Verpflichtung eingegangen, somalischen Flüchtlingen Alternativen anzubieten, die nicht zurückkehren möchten.

Bei ihrem Besuch in Dadaab im August 2016 interviewten Researcher von Amnesty International 56 Geflüchtete in Einzelinterviews und weitere 35 Geflüchtete in Fokusgruppendiskussionen. Unter denen, die interviewt wurden, waren zwei Brüder im Alter von 15 und 18 Jahren, die im Januar 2016 nach Somalia zurückgegangen waren und vier Monate später nach Dadaab zurückkehrten. Sie sagten aus, dass ihr Vater vor ihren Augen getötet wurde, als sie in Somalia ankamen und sie von Al-Shabaab zwangsrekrutiert wurden. Sie konnten später fliehen und schafften es zurück nach Dadaab.

Über die Gefahren des bewaffneten Konflikts in Somalia wurden die Geflüchteten von Seiten der UN und der NGOs, die die Rücksiedlung von Dadaab nach Somalia ermöglichen, nur wenig bzw. nicht adäquat aufgeklärt. So waren zum Beispiel im August, als Tausende Menschen den Rücksiedlungsprozess begannen, die Informationen des UNHCR zur Sicherheitslage in Somalia trotz der sich verschärfenden Sicherheitsumstände in vielen Gebieten seit Dezember 2015 nicht aktualisiert worden. Die UN und die beteiligten NGOs arbeiten derzeit an der Aktualisierung ihrer Informationen. Es ist unklar, wann dies beendet sein wird und welche Details diese Informationen beinhalten werden.

Darüber hinaus hat Somalia gerade selbst mit über 1.1 Million Vertriebenen zu kämpfen und nicht die Ressourcen, um mit einer großen Zahl an zurückgekehrten Flüchtlingen aus Dadaab umzugehen. Das Angebot an Unterkünften, medizinischer Versorgung und Bildung ist verschwindend gering. Die meisten Geflüchteten, die von Amnesty International interviewt wurden, gaben an, dass sie nur auf Druck der kenianischen Behörden überlegen, Dadaab zu verlassen.

Eine Nachprüfung der kenianischen Regierung und des UNHCRs von Juli und August ergab, dass nur 25% der Geflüchteten überhaupt zurückkehren wollen. Allerdings habe man ihnen angedroht, dass man sie zwingen werde zu gehen, wenn sie es nicht freiwillig täten und dass sie dann keine finanziellen Hilfen vom UNHCR bekommen würden.

Hadi lebt seit 24 Jahren in Dadaab und erzählte Amnesty International: „Sie (die kenianischen Behörden) bauen Druck auf, damit wir nach Somalia zurückgehen. Sie kommen mit Mikrophonen in das Camp und sagen: Registriert euch für die Rückkehr nach Somalia... Wer sich jetzt nicht registriert, geht später zu Fuß mit den Kindern auf dem Rücken.“ Samira, die seit acht Jahren in Dadaab lebt, bestätigt Hadis Aussagen: „Die Menschen glauben, dass ab November die Unterstützungspakete und der organisierte Transport nicht mehr da sein werden... Bevor sie das verpassen, kehren sie lieber zurück.“

Es gibt keine Alternativen für die Flüchtlinge, die nicht nach Somalia zurückkehren möchten. Weder Kenia noch die internationale Staatengemeinschaft haben Alternativvorschläge gemacht.

Die Hauptgründe, warum die meisten Flüchtlinge, die mit Amnesty gesprochen haben, nicht zurückkehren wollen, sind neben der allgemein unsicheren Situation auch eine mangelnde Grundversorgung und die Angst vor Diskriminierung. Auch Menschen mit Behinderung und Angehörige von Minderheiten haben Angst vor der Rückführung nach Somalia, da es dort nicht die besonderen Schutzmaßnahmen für sie gibt, die sie benötigen.

Muna, Mutter eines behinderten Kindes, sagte: „Es gibt keine Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Somalia. Als Flüchtlinge gehören wir bereits zu der untersten Schicht. Mit behinderten Kindern werden wir wieder ganz am Ende der Schlange sein, wenn es darum geht, Hilfeleistungen zu empfangen.“ Amina, Mutter eines von Albinismus betroffenen Sechsjährigen, berichtete: „Ein anderer Grund, warum ich nicht zurückkehren will, ist, dass die Leute Albinismus nicht verstehen. Einige Leute hier sagen schon, dass mein Sohn unehelich und ein Ausländer sei. Er wird von anderen Kindern wegen seines anderen Aussehens gemobbt. In Somalia wird es nur schlimmer werden. Er wird dort auch nicht mehr die Creme bekommen können, die er für seine Haut benötigt.“

Die fehlende internationale Unterstützung für Kenia durch permanente Unterfinanzierung und zu wenige Resettlement-Plätze für gefährdete Flüchtlinge hat zu der schrecklichen Situation beigetragen, in der sich die Bewohner des Dadaab Flüchtlingslagers jetzt wiederfinden. Nur 10 Länder beherbergen mehr als die Hälfte der weltweiten 21 Millionen Flüchtlinge – Kenia ist eines dieser Länder. „Kenias zunehmende Beschränkungen für somalische Flüchtlinge kommen zu einer Zeit, in der reiche Staaten beispiellos daran scheitern, ihren Anteil an Verantwortung zu tragen. Anstatt sich auf die Rückführungen von Flüchtlingen nach Somalia zu konzentrieren, wo sie Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert sein werden, sollte die internationale Gemeinschaft mit Kenia an langfristigen und nachhaltigen Lösungen arbeiten.“, sagte Michelle Kagari, stellvertretende Amnesty International Direktorin für Ostafrika, Horn von Afrika, und die Großen Seen. „Das heißt, dass es mehr Resettlement-Plätze für die am meisten gefährdeten Flüchtlinge geben muss. Aber es beinhaltet auch, dass Kenia den Flüchtlingen ihre Rechte garantiert und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, Wege findet, sie nicht in Lagern leben zu lassen, sondern in Aufnahmegemeinden zu integrieren.“

Dies war nur eine kurze Zusammenfassung des Berichts "Nowhere else to go" von November 2016. Hier der ausführliche Bericht auf Englisch: Bericht Nowhere else to go

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