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Fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, Folter und willkürliche Verhaftungen in Burundi

Die Entscheidung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza am 25. April 2015, erneut für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, löste bei der Opposition, in der Zivilgesellschaft und bei anderen Akteuren Proteste aus. Die Kandidatur wird von vielen Stellen als verfassungswidrig angesehen.

Die Protestierenden sahen sich exzessiver Gewalt durch Polizei und Geheimdienst ausgesetzt, festgenommene Personen wurden gefoltert; mehrere Menschen wurden getötet, weil sie als Gegner des Präsidenten galten.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die über die Proteste und die Gewalt der Sicherheitskräfte berichten sind besonders gefährdet. Eine Kampagne unter dem Motto: „Die dritte Amtszeit stoppen“ führte dazu, dass Menschenrechtsverteidiger immer stärker eingeschüchtert, bedroht und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

Im Juli gewann Nkurunziza die Präsidentschaftswahl, er legte am 20. August seinen Amtseid ab. Die Schikanen gegen die Zivilgesellschaft halten unverändert an. Inzwischen sind viele Menschenrechtsorganisationen, darunter das “Forum für die Stärkung der Zivilgesellschaft (FORSC)”, die “Christliche Aktion für die Abschaffung der Folter (ACAT)” und die “Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte und der Inhaftierten (APRODH) verboten.

Im Oktober 2016 wurde eine UN-Resolution zur Menschenrechtslage in Burundi verabschiedet.

Zum Beispiel Esdras Ndikumana

Esdras Ndikuma ist ein bekannter burundischer Journalist, der als Korrespondent für Radio France Internationale (RFI) und Agence France Presse arbeitet. Nidkumana wurde am 02. August 2015 verhaftet, als er auf dem Weg zum Gottesdienst Aufnahmen von einem bewaffneten Überfall machte. Bei dem Überfall wurde der frühere Chef des Geheimdienstes SNR, General Adolphe Nshimirimana, getötet. In Haft wurde Ndikumana eigenen Aussagen zufolge etwa 2 Stunden lang gefoltert: „Sie nutzen Ihre Stöcke und Bewehrungsstahl; sie traten und schlugen mich. Ein Finger wurde gebrochen. Jemand sagte, dass ich Glück gehabt habe, sie hätten mich töten können. Esdras Ndikumana lebt jetzt in Frankreich, wo er Asyl beantragt hat. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass den Foltervorwürfen von Esdras Ndikumana nachgegangen wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zum Beispiel Pierre Claver Mbonimpa

Pierre Claver Mbonimpa ist ein anerkannter und mit internationalen Menschenrechtspreisen (z.B. Martin Ennels Preis) ausgezeichneter Menschenrechtsaktivist. Er ist Präsident der burundischen Menschenrechtsorganisation (Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues - APRODH). Die Organisation ist eine Anlaufstelle für die Opfer von Gewalt und für deren Familien. Pierre Claver Mbobimpa hat einen hohen Preis für sein Engagement für die Menschenrechte gezahlt. Er wird seit Jahren bedroht. Er wurde bereits am 15. Mai 2014 festgenommen, dann aber auf internationalen Druck im September wieder freigelassen. Auch Amnesty International sah ihn als gewaltlosen Gefangenen an und setze sich mit einer Eilaktion für seine Freilassung ein. Am 03. August 2015 überlebte er einen bewaffneten Überfall in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Während er sich in Belgien zur medizinischen Behandlung aufhielt, wurde sein jüngster Sohn am 09. Oktober 2015 tot aufgefunden, nachdem er von der Polizei verhaftet worden war.

Zum Beispiel Jean Bigirimana

Der burundische Journalist Jean Bigirimana verschwand am 22. Juli 2016; Berichten zufolge wurde er an diesem Tag außerhalb der Hauptstadt Bujumbura von Sicherheitskräften festgenommen. Alle Versuche seines Arbeitgebers, des Herausgebers der Zeitschrfit “Iwacu” und seiner Familie, ihn zu finden, waren bis heute erfolglos. Amnesty ist in großer Sorge, dass Bigirimana dem “Verschwindenlassen” zum Opfer gefallen ist.

(Letzte Aktualisierung: 02.01.2017)

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