Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver und sogar tödlicher Gewalt sowie anderen repressiven Maßnahmen gegen Proteste und Widerstand gegen die militärische Machtübernahme vor. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei Demonstrationen gegen den Militärputsch wurden mindestens 53 Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Die Militärbehörden nahmen zahlreiche zivile Politiker*innen und Aktivist*innen fest und hielten sie für lange Zeiträume willkürlich in Haft, oft ohne Kontakt zur Außenwelt. Internet- und Telekommunikationsdienste wurden regelmäßig blockiert und Journalist*innen angegriffen. Trotz anderslautender Versprechungen wurden von Sicherheitskräften begangene Straftaten weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt. In der Region Darfur im Westen des Landes kam es zu rechtswidrigen Angriffen durch Milizen, denen Hunderte Zivilpersonen zum Opfer fielen, da die dortige Zivilbevölkerung von den Sicherheitsbehörden weiterhin nur unzureichend geschützt wurde. Zudem ist eine Zunahme von Gewalt und Gewaltverbrechen zu beobachten, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landesteilen (Darfur, Blue Nile, Kassala). Die Regierung erhöhte die Ausgaben für das Gesundheitswesen, doch den Krankenhäusern fehlte es dennoch an grundlegender Ausstattung. Frauen protestierten gegen die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt und diskriminierende Gesetze. Es kamen zahlreiche Flüchtlinge ins Land, die vor dem Konflikt in der äthiopischen Region Tigray geflohen waren.
Im Sudan haben das Militär und das zivile Bündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) Anfang Dezember ein neues Rahmenabkommen unterzeichnet, um nach dem Putsch im Oktober 2021 wieder zu einer zivilen Regierung zu finden. Aber Themen wie Justiz und Sicherheit sind darin noch nicht enthalten.
Die vergangenen 14 Monate haben gezeigt, dass die weitverbreitete Straflosigkeit Tötungen und andere Übergriffe begünstigte.
Viele Gruppen im Sudan, die sich für die Demokratie einsetzen und regelmäßig Proteste organisieren, stellen sich gegen die Vereinbarung. Ende Dezember soll ein finales Abkommen zum Übergang zu einer zivilen Regierung verabschiedet werden.
Im Südsudan kommt es trotz Unterzeichnung des Friedensvertrags weiterhin zu schweren Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen zwischen allen Konfliktparteien. Besonders die Regionen Unity State, Equatoria und Leer County sind davon betroffen. Amnesty International berichtet von schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht , darunter die willkürliche und gezielte Tötung von Zivilisten, die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern, Akte sexueller Gewalt und die Zerstörung von Eigentum. Mindestens 52 Menschen, darunter auch Kinder, wurden außergerichtlich hingerichtet. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen blieb die Norm, und die Regierung versäumte es, den Hybridgerichtshof für den Südsudan (HCSS) einzurichten. Die Sicherheitskräfte gingen weiterhin mit rechtswidriger Überwachung gegen Regierungskritiker vor und nahmen sie in einigen Fällen willkürlich fest und inhaftierten sie. Auf die Aufrufe zu friedlichen Protesten reagierten sie mit einer Welle der Repression. Es wurden Todesurteile verhängt und Hinrichtungen vollstreckt. Die Regierung kam ihrer Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und Bildung weiterhin nicht nach. Hunderttausende von Menschen sind wegen des Konflikts aus ihrer Heimat geflohen. Humanitäre Hilfe wurde erschwert oder blockiert.
Ein ausführlicher Bericht zur Lage im Sudan und Südsudan findet ihr in unserem aktuellen Rundbrief :Rundbrief 2-2022(1)