Südsudan: UN muss Waffenembargo angesichts anhaltender Straflosigkeit und sexueller Gewalt verlängern
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan verlängern, da der Staat nicht in der Lage ist, die Rechenschaftspflicht für konfliktbedingte sexuelle Gewalt (CRSV) sicherzustellen und Überlebende, Zeugen und juristische Akteure zu schützen, so Amnesty International heute in einem neuen Bericht.
Der Bericht mit dem Titel “Wenn du nicht kooperierst, erschießen wir dich”: Konfliktbedingte sexuelle Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan zeigt auf, wie CRSV im Land fortbesteht und wie Waffen eingesetzt werden können, um sexuelle Gewalt zu erleichtern. Sie zeigt auch, dass zwei Teile eines Aktionsplans, der zur Bekämpfung von CRSV im Land ausgearbeitet und von der Regierung im Januar 2021 angenommen wurde, noch nicht vollständig umgesetzt wurden.
Am 28. Mai 2021 erneuerte der UN-Sicherheitsrat sein Waffenembargo gegen das Gebiet des Südsudan, das er erstmals 2018 verhängt hatte, und nannte die Umsetzung des Aktionsplans von 2021 als eine von fünf Kriterien, anhand derer die Verlängerung des Waffenembargos im Mai 2022 überprüft werden sollte.
“Amnesty International hat in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Fälle von konfliktbedingter sexueller Gewalt dokumentiert, darunter auch Frauen, die mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt wurden. Der UN-Sicherheitsrat muss daher das Waffenembargo gegen das Staatsgebiet des Südsudan erneuern”, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
“Unser neuer Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer gründlichen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung dieser Verbrechen. Die Täter von konfliktbezogener sexueller Gewalt müssen vor Gericht gestellt werden; die weit verbreitete Straflosigkeit für diese Verbrechen muss ein Ende haben.”
Überlebende von CRSV berichteten Amnesty International, dass sie von einer Vielzahl von Personen vergewaltigt wurden, darunter Regierungssoldaten, ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), Mitglieder der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO) – die wichtigste bewaffnete Oppositionsgruppe, die Nationale Heilsfront (NAS), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die sich geweigert hat, das Friedensabkommen von 2018 zu unterzeichnen, bewaffnete Männer, “Rebellen” und unbewaffnete Männer, darunter auch Teenager.
Drei Überlebende gaben an, dass sie entführt wurden und zwei bis vier Jahre lang Zwangsarbeit verrichten oder als Sexsklaven eingesetzt wurden. Drei Überlebende berichteten Amnesty International, dass sie nach der Vergewaltigung ein Kind geboren haben.
Angelina* erzählte Amnesty International, dass im Februar 2022 Regierungssoldaten nachts zu ihrem Haus kamen und sie aufforderten, nach draußen zu kommen. Als sie dies tat, vergewaltigten sie sie.
“Als der erste fertig war, begann der zweite. Als der zweite fertig war, kam der erste zurück”, sagte sie.
Über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten wird oft nicht berichtet, vor allem, wenn es sich um männliche Überlebende handelt. Jacqueline*, eine Überlebende von konfliktbedingter sexueller Gewalt, sagte, sie habe Ende 2018 gesehen, wie bewaffnete Männer ihren männlichen Nachbarn vergewaltigten. Sie sagte: “[Sie] zogen ihn aus, [sagten ihm], er solle sich hinknien. Als er sich hinkniete, begannen sie, ihn von hinten zu vergewaltigen.” Jacqueline zufolge hat sich der Mann später erhängt.
“Die südsudanesischen Behörden müssen sich dringend mit diesen Fällen von konfliktbedingter sexueller Gewalt befassen. Ihre Reaktion muss sich an den medizinischen, psychologischen und sozioökonomischen Bedürfnissen der Überlebenden orientieren. Sie müssen auch die Ursachen der Gewalt angehen und die Überlebenden in die Entscheidungsfindung in Angelegenheiten, die sie betreffen, einbeziehen”, sagte Deprose Muchena.
Mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt
Neun Überlebende von CRSV berichteten Amnesty International, dass ihre Täter sie mit vorgehaltener Waffe vergewaltigten und drohten, sie oder ihre Angehörigen mit ihrer Waffe zu töten, wenn sie nicht einwilligten. Gloria*, die 2016 mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt wurde, sagte, sie sei fünf bewaffneten Männern begegnet: “Der Soldat fragte mich […] entscheide […] entweder werde ich mit dir Geschlechtsverkehr haben, oder ich werde dich und alle deine Kinder töten.“
In einem anderen von Amnesty International dokumentierten Vorfall sagte Elizabeth*, eine Überlebende von konfliktbedingter sexueller Gewalt, dass Regierungssoldaten ihren Ehemann erschossen, nachdem sie ihn gezwungen hatten, ihnen bei der Vergewaltigung zuzusehen. Sie sagte, sieben bewaffnete Regierungssoldaten hätten sie 2019 vergewaltigt.
Menschenrechtsverteidiger im Südsudan unterstützen die Verlängerung des Waffenembargos als Maßnahme zur Verringerung von Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch, einschließlich Vergewaltigungen und Tötungen von Zivilisten. Eine Frauenrechtsverteidigerin sagte: “Je mehr Waffen [die Südsudanesen] haben, desto mehr Verstöße … die Waffe ist ihre Stärke, um Frauen zu vergewaltigen.”
Anhaltende Straflosigkeit für abscheuliche sexuelle Gewalt
Trotz Hunderter CRSV-Fälle, die von den Vereinten Nationen, Amnesty International und anderen in den letzten zehn Jahren dokumentiert wurden, ist die strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Tätern sexueller Gewalt in Konflikten nach wie vor selten und die Straflosigkeit weit verbreitet. Seit Januar 2020 wurde nur eine Handvoll CRSV-Fälle, die von staatlichen Sicherheitsbeamten an Zivilisten begangen wurden, vor Militär- oder Zivilgerichten angeklagt, was nur die Oberfläche des Ausmaßes der Fälle ankratzt. Bislang wurden keine mutmaßlichen Täter von CRSV wegen Kriegsverbrechen oder Folter angeklagt. Der Südsudan hat diese Verbrechen nach internationalem Recht nicht in seinen Rechtsrahmen aufgenommen.
Amnesty International lehnt den Einsatz südsudanesischer Militärgerichte zur Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung ab, da sie nicht den Standards für faire Verfahren entsprechen. Es mangelt ihnen an Unabhängigkeit, unter anderem weil der Präsident ein Vetorecht gegen Urteile und Verurteilungen durch Kriegsgerichte hat.
Die Organisation fordert die südsudanesische Regierung auf, den Hybridgerichtshof für den Südsudan einzurichten, zu dem sie sich in den Friedensabkommen von 2015 und 2018 verpflichtet hat. Sie fordert die Regierung außerdem auf, alle Beamten zu suspendieren, die im begründeten Verdacht stehen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich sexueller Gewalt, anzuordnen, zu begehen oder zu erleichtern, bis eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung durchgeführt wurde.
“Die Suspendierung von Beamten, die im Verdacht stehen, sexuelle Gewalttaten begangen zu haben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Verhaltensänderung. Um eine solche Änderung bei Regierungssoldaten und bewaffneten Gruppen zu gewährleisten und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen die südsudanesischen Behörden jedoch alle konfliktbedingten sexuellen Gewalttaten untersuchen und die mutmaßlichen Täter strafrechtlich verfolgen, einschließlich derjenigen, die die Befehle erteilen”, so Deprose Muchena.
Hintergrund
Amnesty International führte seine Untersuchung inmitten der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und der Nationalen Heilsfront im Bundesstaat Zentraläquatoria im Februar und März 2022 durch. In diesem Zeitraum erhielt die Organisation weitere Berichte über CRSV, entschied sich jedoch, die Frauen nicht zu befragen, da sie noch keine psychologische Unterstützung erhalten hatten.
2014 führte der UN-Generalsekretär in seinem Jahresbericht über CRSV die südsudanesische Armee, die SPLM-IO, die Polizei und andere bewaffnete Gruppen als Parteien auf, die im Verdacht stehen, in Konfliktsituationen sexuelle Gewalttaten zu begehen oder dafür verantwortlich zu sein, und die auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats stehen. Damit wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der im Januar 2021 mit der Verabschiedung des Aktionsplans für die Streitkräfte zum Umgang mit konfliktbedingter sexueller Gewalt im Südsudan seinen Höhepunkt fand.
2019 ergab eine Untersuchung von Amnesty International, dass die Regierung es seit Beginn des Krieges im Jahr 2013 versäumt hatte, mutmaßliche Täter von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit dem Konflikt, einschließlich CRSV, zu untersuchen und zu verfolgen, wodurch Straflosigkeit begünstigen konnte.
Hier geht es zum Original-Bericht: AFR 65_5569_2022_If you don’t cooperate I’ll gun you down_CRSV and impunity in South Sudan_Report_18 May 2022_FINAL (1)