Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena:
“Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender vergangener und andauernder Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie der nahezu vollständigen Straflosigkeit im Land ist. Die Kommission spielt eine unschätzbare Rolle bei der Dokumentation schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Sie trägt zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei, indem sie Beweise für künftige Strafverfolgungen sammelt und sichert und mutmaßliche Verantwortlichkeiten für Verbrechen nach internationalen Recht und andere Menschenrechtsverletzungen klärt.
Es ist jedoch bedauerlich, dass einige Staaten versucht haben, die Erneuerung dieses unverzichtbaren Mechanismus zu blockieren. Letztes Jahr gab es eine klare Vereinbarung im Rat, dass jeder Schritt, das Mandat der Kommission zu beenden, nur mit nachweislichen Fortschritten vor Ort einhergehen würde. Von solchen Fortschritten kann nun beim besten Willen nicht die Rede sein. Der Südsudan muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu stoppen und die Zusammenarbeit mit der Kommission fortzusetzen, damit diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann.”
Einige Staaten versuchten, den Südsudan vor weiteren Untersuchungen abzuschirmen, indem sie eine Abstimmung über die Resolution einleiteten und eine konkurrierende Resolution vorlegten. Da aber beide Resolutionen vom Menschenrechtsrat angenommen wurden, haben diese Bemühungen lediglich dazu geführt, dass die Situation künftig mehr – und nicht weniger – geprüft wird.
Hintergrund
Im März 2016 richtete der Menschenrechtsrat die Kommission für Menschenrechte im Südsudan ein und beauftragte sie, Beweise für Menschenrechtsverletzungen und damit verbundene Verbrechen zu sammeln und zu sichern. Die Kommission hat außerdem die Aufgabe, die Regierung des Südsudan bei der Einrichtung eines Programms für eine ganzheitliche Übergangsjustiz technisch zu unterstützen. Die Kommission hat Dossiers zu 111 Personen zusammengestellt, die mutmaßlich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind und die Befehls- oder Führungsverantwortung tragen und die untersucht und strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Seit 2016 wurde die Resolution zur Erneuerung der Kommission im Konsens angenommen. Der Südsudan ist einer der wenigen Staaten, die mit einem Mechanismus kooperieren, der zur Aufarbeitung seiner Menschenrechtssituation eingerichtet wurde. In diesem Jahr hat sich der Südsudan jedoch dafür eingesetzt, die Erneuerung des Mechanismus abzulehnen. Die Resolution wurde mit 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.
In ihrem jüngsten Bericht stellte die Menschenrechtskommission im Südsudan “eine massive Eskalation der Gewalt durch organisierte Stammesmilizen” im vergangenen Jahr fest, die durch das Versagen der Unterzeichnerstaaten bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 angeheizt wurde. Amnesty International eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsvertreibungen, Folter und die Zerstörung von zivilem Eigentum durch Regierungs- und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba. Seit Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionskräfte begangen, darunter Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Folter, Verhungernlassen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und die gewaltsame Vertreibung von Tausenden von Menschen. Dennoch bleibt Straflosigkeit die Norm.
Hier geht es zur Original Pessemeldung: South Sudan: UN Human Rights Council renews mandate of Commission on Human Rights | Amnesty International