Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Sicherheitskräfte im ganzen Land. Es gab viele Tote und Verletzte besonders in Darfur, Südkordofan und Ostsudan. Trotz der desolaten Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung wurde die UNAMID-Mission zum 31.12.2020 beendet. Bisher wurden auch die Verantwortlichen für das Massaker am 3.Juni 2019 im Zuge der Revolution im Sudan nicht ermittelt und strafrechtlich verfolgt. Der Sudan hat zugestimmt, den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den ICC auszuliefern. Im  Südsudan gibt es keine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung in den letzten sechs Monaten. Es herrscht immer noch weitgehend Straflosigkeit gegen Gewaltausbrüche sowohl von Regierungssoldaten als auch von Opposition oder Rebellen. Die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2018 zwischen Regierung und Opposition kommt kaum voran, wodurch sich wieder neue Splittergruppen unter den Rebellen gebildet haben. Zum Leid der Bevölkerung. Hunderttausende sind auf der Flucht, 60 % sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, es droht eine neue Hungersnot. Der Nationale Sicherheitsdienst NSS wird für viele Gewalttaten verantwortlich gemacht.

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