Neuer Bericht zu Südsudan: Kriegsverbrechen werden nicht untersucht

Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prägten den Konflikt im Südsudan. Die Verantwortlichen aber bleiben straffrei, weil die Politik das Justizsystem dominiert. Seit dem Ausbruch des Konfliktes im Dezember 2013 wurde lediglich ein einziger Fall verfolgt, bei dem auch ausländische Mitarbeiter_innen einer Hilfsorganisation unter den Opfern waren.

An vielen Orten, wie z.B. Juba, Malakal und Bentiu im Südsudan wurden schlimme Verbrechen an Zivilpersonen begangen. Die südsudanesische Regierung hat zwar Untersuchungsausschüsse eingesetzt, deren Berichte aber meist nicht veröffentlicht. Die Verbrechen von Regierungstruppen wurden gänzlich unterschlagen.

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass der südsudanesische Präsident Salva Kiir den Tätern häufig pauschale Amnestien gewährt und den Opfern von Kriegsverbrechen so ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert.

Nur in einem einzigen Fall wurden Untersuchungen durchgeführt und zehn Regierungssoldaten verurteilt. Sie wurden schuldig befunden, am Überfall des Terrain Hotels im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein, wo ein Journalist getötet und mehrere Mitarbeiter_innen einer Hilfsorganisation vergewaltigt wurden. Dass genau dieser Fall untersucht wurde, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, weil sich unter den Opfern ausländische Staatsbürger_innen befanden, deren Regierungen sich für die Aufklärung der Verbrechen eingesetzt hatten.

Aber auch Kriegsverbrechen, die an der südsudanesischen Bevölkerung begangen wurden, müssen aufgeklärt und gegebenenfalls bestraft werden: «Sowohl Regierungstruppen als auch Truppen der bewaffneten Opposition haben schwerwiegende Verbrechen begangen. Die südsudanesischen Behörden haben es bis jetzt versäumt, diese Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht jetzt eine effektive Alternative zum nationalen Justizapparat», sagt Joan Nyanyuki, Direktorin für Ostafrika von Amnesty International.

Viele Opfer hatten ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit in das ‚Hybrid Court for South Sudan‘ (HCSS) gesetzt. Die Regierung Südsudans hatte sich bei der Unterzeichnung der Friedensabkommen 2015 und 2018 dazu verpflichtet, diesen einzurichten. Bisher besteht das Gericht aber nur auf dem Papier.

Amnesty International fordert deswegen, dass die Regierung Südsudans ihren Versprechen umgehend Taten folgen lässt und diesen Gerichtshof einsetzt. Wenn das nicht geschieht, sollte die Afrikanische Union ein Ad-hoc-Tribunal einrichten, damit die unzähligen Opfer von Verbrechen im Südsudan endlich Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhalten.

Hier geht es zum Originalbericht:AFR 6511052019 South Sudan_Do you think we will prosecute ourselves _7 Oct 19_FINAL