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 Tansania: Menschenrechtsgruppen unter Druck  

Internatioanle Organisationen fordern Respekt für Meinungs- und Versammlungsfreiheit

(Nairobi, 6. Juli 2017) - Die Regierung von Tansania soll ihre feindliche Rhetorik und Drohungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen beenden, sagten 18 nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen heute. Diese Aussagen beziehen sich insbesondere auf Gruppen, die schwangeren Mädchen helfen, ihre Ausbildung zu beenden und Gruppen, die die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Menschen schützen. Die Organisationen teilen die Bedenken, die in einer gemeinsamen Erklärung von 25 tansanischen Organisationen aufgeworfen wurden und bekräftigen die Unterstützung für den Wiedereinstieg in die Schule für jugendliche Mütter.

"Tansanias Präsident und andere hohe Beamte sollten sich darauf konzentrieren, allen Menschen zu helfen, ihre Ausbildung zu beenden und Diskriminierung zu beenden", sagte Elin Martinez, Kinderrechtsforscherin bei Human Rights Watch. "Der Schutz der Menschenrechte hilft nicht nur ihnen und ihren Familien, sondern stärkt das ganze Land."

Die internationalen Gruppen befürchten, dass jüngste Aussagen von Regierungsbeamten eine abschreckende Wirkung auf bestimmte Organisationen haben werden. Am 22. Juni 2017 erklärte Präsident John Magufuli: "So lange ich Präsident bin, dürfen keine schwangeren Studentinnen in die Schule zurückkehren." Er sagte, dass junge Mütter sich für eine Berufsausbildung entscheiden oder Unternehmerinnen werden könnten, aber dass eine Bildung in öffentlichen Schulen nicht erlaubt sei. In der gleichen Rede machte er abfällige Aussagen über gleichgeschlechtliche Beziehungen.

Am 25. Juni drohte Innenminister Mwigulu Nchemba, dass er Organisationen, die das Verbot der Schulbildung für schwangere Mädchen und jugendliche Mütter in Frage stellen, die Registrierung entziehen will und alle verfolgen oder vertreiben wird, die für die Rechte von LGBT arbeiten.

Die Regierung schätzt, dass 30 von 100 Mädchen im Jahr 2015 wegen Schwangerschaft die Schule verlassen mussten. Viele Schulen zwingen die Schülerinnen routinemäßig zu Schwangerschaftstests und schließen Mädchen aus, die schwanger sind, heiraten oder ein Kind zur Welt bringen und verhindern dadurch die Schulbildung.

Die jüngsten Erklärungen von Magufuli und Nchemba widersprechen den langjährigen Bemühungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Technologie und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Wiedereingliederungsrichtlinien entwickeln, um sicherzustellen, dass Mädchen nach der Schwangerschaft wieder in die Schule gehen können. Die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi ("Partei der Revolution"), hatte sich in ihrem Wahlmanifest 2015 dazu verpflichtet, dass Mädchen, die aufgrund der Schwangerschaft die Schule verlassen müssen, ihr Studium fortsetzen können.

Im Jahr 2015 äußerte sich der Sachverständige der Vereinten Nationen für Kinderrechte im Ausschuss für die Rechte des Kindes über Tansanias Mangel an ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, die den Verweis von schwangeren Mädchen aus der Schule verbieten. Der Ausschuss forderte die tansanische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Einschreibung von Mädchen, die schwanger werden, zu gewährleisten und sie bei Fortsetzung der Bildung in öffentlichen Schulen zu unterstützen.

Tansanias Beschränkungen für die Rechte von LGBT-Menschen haben auch schwerwiegende Folgen. Unter früheren tansanischen Regierungen wurden Männer, die Sex mit Männern haben, als eine Hauptgruppe im Kampf gegen HIV anerkannt, und die HIV-Politik des Landes forderte eine engagierte Auseinandersetzung mit dieser Gruppe. Solche Bemühungen wurden unter der Regierung von Magufuli gestoppt, es kam zu einer Razzia bei einer Organisation, die zur Gesundheit von Männern, die Sex mit Männern haben, arbeitet, und sie drohten, andere Organisationen zu schließen.

Im Oktober 2016 setzte eine Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit vorübergehend die "Bereitstellung von HIV- und AIDS-Diensten auf gemeinschaftlicher Ebene" aus, gefolgt von einem Auftrag, "Drop-In-Zentren" für Schlüsselpopulationen zu schließen. Mit hartem Vorgehen ohnegleichen bei homosexualitätsbezogenen Anklagen verhaften und verfolgen die tansanischen Behörden Menschen und erzwingen Analuntersuchungen, eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die als Folter angesehen wird.

Die Aussagen der Regierung verstoßen gegen die internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen Tansanias. Dazu gehören die Verpflichtung, sicherzustellen, dass alle Kinder Grund- und weiterführende Schulen ohne Diskriminierung besuchen können, sowie die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass junge Frauen, die schwanger werden, die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fortzusetzen. Das Recht auf Gleichberechtigung für alle, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, ist ebenfalls durch die internationalen Verpflichtungen geschützt. Das Völkerrecht und die tansanische Verfassung garantieren die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte hat die Regierungen dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu unternehmen und sich über die Verletzung des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung zu äußern.

Die Regierung sollte die Bedrohung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen sofort beenden, sagten die Gruppen. Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sollten ohne Angst vor Repressalien Forschung, Recherche, Lobbyarbeit, Planungen und Dienstleistungen durchführen dürfen. Die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Generalversammlung 1998 verabschiedet hat, fordert die Staaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch die Behörden gegen jegliche Gewalt, Bedrohungen, Vergeltung, De facto oder de jure nachteilige Diskriminierung, Druck oder irgendwelche anderen willkürlichen Handlungen" als Folge ihrer legitimen Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte zu gewährleisten.

"Eine unabhängige Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle in Diskussionen, Politik und Dienstleistungen zu kritischen Fragen in Tansania", sagte Michelle Kagari, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International.

"Sie durch Behinderungen und Bedrohungen der Arbeit zum Schweigen zu bringen ist kontraproduktiv und widerspricht den internationalen gesetzlichen Verpflichtungen Tansanias."

Unterzeichnet von:

Amnesty International Center for Health and Gender Equity (CHANGE) Center for Reproductive Rights Chapter Four Uganda Child Rights Information Network Equal Education Law Centre, South Africa Gay and Lesbian Coalition of Kenya Global Campaign for Education Global Observatory for Inclusion Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), Uganda Human Rights Watch International Women's Health Coalition Ipas Kenya Human Rights Commission National Gay & Lesbian Human Rights Commission, Kenya Right to Education Initiative Robert F. Kennedy Human Rights Unchained At Last


East Africa: Now is the time to stand up for media freedom

Abdullahi Halakhe (East Africa reseracher at Amnesty International)

At a time when fake news is on the rise and robust and critical journalism is most acutely needed, the press in East Africa is facing growing challenges. Freedom of expression more generally is also at heightened risk as governments move to silence critical voices, both in mainstream and social media.

Increased access to the internet has liberalized access to information, and contributed to the rise of individual digital advocates against government excesses, leading to attacks on journalists and bloggers. Some journalists, bloggers, and media workers have been beaten, arrested and abducted.

In Tanzania, the government has displayed hostility towards the media since President John Magufuli came to power in 2015. Praised for his fight against corruption, he has since come under sharp criticism for his assaults on media freedom and the right to freedom of expression.

In November 2016, he approved the Media Service Act 2016, which among other travesties, requires media houses to "broadcast or publish news or issues of national importance as government may direct". This sets the wrong tone and sends a dangerous signal as to how his government will deal with the Fourth Estate.

In December 2016, the police arrested Maxence Melo, the founder of the popular online discussion portal Jamii Forum that discussed topics such as corruption and other government malfeasance. He was accused of managing a web domain not registered in Tanzania, obstructing investigations, and failure to comply with an order to disclose data in his possession.

In a further incident that captured world attention, President Magufuli sacked his information minister, Nape Nnauye, after he condemned the president's ally, Dar es Salaam Regional Commissioner Paul Makonde, for storming into a TV station with armed men demanding that it broadcast a video casting a local pastor in bad light.

Press freedom is on a downward spiral in East Africa. In fact, in its 2017 report released last week, press freedom watchdog Reporters without Borders (RSF) lamented acts of intimidation and violence against journalists in Uganda, a slow erosion of media freedom in recent years in Kenya, and a wave of laws that criminalize the dissemination of information in Tanzania. This should serve as a wake-up call to all of us to jealously defend our right to a free, unhindered and uncensored press, and all other human rights. Governments will not voluntarily uphold them. We must demand that they do.

Quelle: Amnesty International Press Release

(Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2017)

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