Nach der Verhaftung des ehemaligen burundischen Premierministers Alain-Guillaume Bunyoni am 21. April 2023 und seiner rechten Hand Désiré Uwamahoro am 18. April 2023, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Flavia Mwangovya:
“Dies ist eine gute Gelegenheit für die burundischen Behörden zu zeigen, dass sie die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können und werden. Alain-Guillaume Bunyoni hatte in seiner früheren Funktion als Minister für öffentliche Sicherheit die Aufsicht über die Polizei, als sie brutal gegen tatsächliche und vermeintliche politische Gegner vorging. Désiré Uwamahoro, der mehrere hochrangige Führungspositionen in der Polizei innehatte, ist – wie Amnesty International nachweisen konnte – ebenfalls an diesen Übergriffen beteiligt gewesen.”
Die burundischen Behörden müssen allen Vorwürfen über ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Völkerrecht nachzugehen. Sofern genügend zulässige Beweise vorliegen, müssen sie alle mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht stellen. Den Opfern ist zudem der Zugang zur Gerichtsbarkeit und zu wirksamen Rechtsmitteln zu ermöglichen.
Gleichzeitig ist die mangelnde Transparenz bei den beiden Verhaftungen besorgniserregend. Die Behörden müssen sicherstellen, dass die festgenommene Personen unverzüglich Zugang zu ihren Familien und Anwält:innen erhalten. Die Behörden müssen auch garantieren, dass ihr Recht auf ein faires Verfahren sowie das Verbot der Folter und anderer Misshandlung im vollem Umfang geachtet wird. Es darf zudem zu keinen weiteren Repressionen gegen Alain-Guillaume Bunyonis Familie mehr kommen. Berichten zufolge hielten sie die Behörden fünf Tage lang in ihrem eigenen Haus in Isolationshaft. Sofern die Familienmitglieder nicht ebenfalls Teil der Ermittlungen sind, gibt es keinen zulässigen Grund, ihnen die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit zu verweigern.”
Hintergrund
Am 17. April wurden die Wohnungen von Alain-Guillaume Bunyoni in der Wirtschaftshauptstadt Bujumbura und in Rutana im Südosten Burundis durchsucht. Der Innenminister erklärte am 19. April, dass der Aufenthaltsort von Alain-Guillaume Bunyoni unbekannt sei, bestätigte jedoch, dass Désiré Uwamahoro am 18. April verhaftet worden sei und verhört werde.
Amnesty International hat bereits früher über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die von der Polizei begangen wurden, sowohl während der Zeit, als sie Alain-Guillaume Bunyonis Ministerium unterstellt war, als auch unter der Leitung von Désiré Uwamahoro, der mehrere hochrangige Führungspositionen bei der Polizei innehatte.
Am Freitag, den 21. April, wurde bekannt, dass Bunyoni in der Provinz Bujumbura Land verhaftet worden war. Am 22. April twitterte die Nationale Menschenrechtskommission, dass sie Alain-Guillaume Bunyoni in der Haft besucht habe und dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt worden sei. Ebenso gab sie an, dass seine Familie informiert worden sei. Sie teilte nicht mit, wo und aus welchen Gründen Bunyoni inhaftiert ist.
Laut einer Erklärung des Generalstaatsanwalts vom 23. April wurde er am 21. April in Nyamuzi in der Provinz Bujumbura Land verhaftet, wobei jener ebenfalls keine Gründe für die Festnahme nannte.
Am 24. April bestätigte die Sprecherin des Obersten Gerichtshofs im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Bunyoni vom Service National de Renseignements (SNR, Nationaler Nachrichtendienst) festgehalten wird. Ihm werden die Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Volkswirtschaft sowie illegaler Zinserwerb vorgeworfen. Sie bestätigte auch, dass seine Familie noch kein Besuchsrecht hat, dieses aber bald erteilt werden soll. Es ist nicht bekannt, ob er Zugang zu einem Anwalt hat.
Seine Frau und vier ihrer Kinder durften Berichten zufolge vom 17. April bis zum 22. April ihr Haus nicht verlassen. Eine weitere Tochter befand sich im Ausland und twitterte, dass sie während dieser Zeit keinen Kontakt zu ihnen aufnehmen konnte.
Alain-Guillaume Bunyoni war von Juni 2020 bis September 2022 Premierminister unter Präsident Ndayishimiye. Er wurde entlassen nachdem der Präsident einen Staatsstreich befürchtet hatte, ohne die mutmaßlichen Verdächtigen zu nennen. Der 51-Jährige hatte zuvor von August 2015 bis Juni 2020 sowie bereits von 2007 bis 2011 das Amt des Ministers für öffentliche Sicherheit inne. Er zählte zur führenden Funktionärsriege, die die Regierungspartei (Nationale Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte für die Verteidigung der Demokratie – Conseil national pour la défense de la démocratie-Forces pour la défense de la démocratie, CNDD-FDD) maßgeblich kontrolliert.
Als der Internationale Strafgerichtshof 2017 eine Ermittlung über die Situation in Burundi eröffnete, berief er sich auf Informationen, wonach der Keller von Alain-Guillaume Bunyonis Haus in Bujumbura als inoffizielles Gefängnis genutzt wurde. Von 2015 bis zur Beendigung des entsprechenden Sanktionsprogramms im November 2021 stand er auf einer US-Sanktionsliste. Im Dezember 2022 verhängten die USA gegen ihn Reisebeschränkungen ” aufgrund seiner Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen”.
Lies hier den Text im Original: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/04/arrest-of-former-burundi-pm-an-opportunity-for-accountability/