Burundi: Unverzügliche Freilassung Christa Kanezas gefordert

 

An Ministerin Domine Banyankimbona

Justizministerium

Republik Burundi

 

Indexnummer: AFR 16/5043/2021

26. November 2021

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Re:  Bitte setzen Sie die Gerichtsentscheidungen unverzüglich um und lassen Sie Christa Kaneza ohne weitere Verzögerung frei

Wir, die unterzeichnenden nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, fordern Sie als Justizministerin auf, der Entscheidung des Obersten Gerichts zur vorläufigen Freilassung Christa Kanezas unverzüglich nachzukommen. Das Urteil nicht umzusetzen wäre ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Zudem stellt es einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren dar, das in Artikel 38 der burundischen Verfassung verankert ist, sowie in Artikel 7 der Afrikanischen Charta der Menschen- und Völkerrechte. Ebenso garantiert Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Burundi gehört, ein faires Verfahren.

Die 19-jährige Christa Kaneza wurde am 19. Januar 2021 verhaftet und ist seitdem im Zentralgefängnis Mpimba in der Wirtschaftshauptstadt Bujumbura inhaftiert. Sie ist alleinerziehende Mutter eines einjährigen Kindes, nachdem ihr Ehemann Thierry Kubwimana am 24. November 2020 ermordet worden war. Er starb in ihrem Haus in Gasekebuye, einem Vorort von Bujumbura.

Am 1. Februar 2021 ordnete das Oberste Gericht von Muha in Bujumbura an, Christa Kaneza vorläufig zu entlassen, da es keine Beweise für eine Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes gebe. Nach Einspruch der Staatsanwaltschaft bestätigte das Berufungsgericht von Muha am 28. September 2021 diese Entscheidung. Fast zwei Monate später – und mehr als neun Monate nach dem ersten Gerichtsurteil – befindet sie sich noch immer in Haft.

Wir sind zudem besorgt über das Verhalten des zuständigen Ministeriums für Polizeiangelegenheiten. In den Tagen nach der Festnahme und Inhaftierung Christas erklärte Pierre Nkurikiye, Sprecher des Ministeriums für Inneres, Gemeindeentwicklung und öffentliche Sicherheit, gegenüber Reporter_innen, dass Christa ihren Ehemann getötet habe, ohne dafür auch nur einen Beweis zu liefern. Derartige Aussagen verletzen das Recht der Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. In seiner Antrittsrede im Juni 2020 erklärte Präsident Evariste Ndayishimiye sein Engagement für die Wahrung der Menschenrechte in Burundi. In jüngster Zeit räumte er außerdem die Fehlfunktionen des Justizsystems ein und prangerte die Korruption an. Am 6. Oktober versprach er, ein faires und unabhängiges Justizsystem in Burundi zu gewährleisten. Während die Worte des Präsidenten zwar Hoffnung auf Wandel geben, warten wir immer noch darauf, dass sie in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Fall Christa Kanezas steht stellvertretend für all diejenigen, deren Menschenrechte durch das Versagen des burundischen Justizsystems verletzt wurden. Gleichzeitig unterstreicht er, wie dringend notwendig eine tiefgreifende Reform für eine unabhängige, faire und gerechte Justiz wäre. Das Verhalten der Polizei in diesem Fall wirft ernste Fragen nach den Motiven hinter der Verzögerung des Gerichtsverfahrens auf, ebenso wie nach dem bisherigen Versäumnis der Behörden, die Gerichtsentscheidungen umzusetzen.

Wir fordern Sie auf, das Gerichtsurteil unverzüglich zu vollziehen und Christa Kaneza aus der Haft zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

  1. Action by Christians for the abolition of torture in Burundi (ACAT Burundi)
  2. African Centre for Democracy and Human Rights Studies (ACDHRS)
  3. Akina Mama wa Africa (AMwA)
  4. Amnesty International
  5. Coalition Burundaise des Défenseurs des Droits Humains (CBDDH)
  6. Coalition de la Société Civile pour le Monitoring Electoral (COSOME)
  7. Coalition Burundaise pour la Cour Pénale Internationale (CB CPI)
  8. Collectif des Avocats pour la Défense des Victimes (CAVIB)
  9. Fédération Internationale des Droits Humains (FIDH)
  10. Forum pour la Conscience et le Développement (FOCODE)
  11. Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC)
  12. Ligue Iteka
  13. Light for All
  14. Mouvement des femmes et des filles pour la paix et la sécurité au Burundi (MFFPS)
  15. Mouvement INAMAHORO, Femmes et Filles pour la Paix et la Sécurité
  16. Observatoire de Lutte contre la Corruption et les Malversations Economiques (OLUCOME)
  17. Organisation pour la Transparence et la Gouvernance
  18. Réseau des Citoyens Probes (RCP)
  19. SOS TORTURE BURUNDI
  20. The Burundi Human Rights Initiative
  21. Tournons la Page – Burundi
  22. TRIAL International
  23. Union Burundaise des Journalistes (UBJ)