Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen, die Amnesty International den tansanischen Behörden zuvor gegeben hatte. Die ausgearbeitete Agenda basiert auf Amnesty Internationals umfangreichen Erfahrung in Tansania in Zusammenarbeit mit tansanischen Partnern sowie auf Forschungsberichten, in denen Amnesty International bereits zuvor auf weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hat.
Amnesty International fordert die neue Regierung dazu auf, eine klare Agenda für Menschenrechte umzusetzen, die folgendes beinhaltet:
1. Das Recht auf Gesundheit (Recht auf Wohlfahrt) zu stärken
2. Verfassungsmäßige und internationale Schutzklauseln für die Menschenrechte wiedereinzuführen
3. Die Anwendung von übermäßiger Gewalt durch staatliche Behörden zu untersuchen und zu beenden
4. Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie unfaire Gerichtsverfahren zu beenden
5. Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu stärken
6. Die Rechte von LGBTI-Personen zu respektieren und zu schützen
7. Flüchtlinge und Asylsuchende zu schützen
8. Die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen
Übersetzung ohne Gewähr. Ausführliche Erklärung zu den einzelnen Punkten finden sich im Originaldokument (Englisch):
https://www.amnesty.org/en/documents/afr56/4152/2021/en/