Am 22. Februar 2018 wurden mindestens elf kongolesische Geflüchtete getötet, als die Polizei das
Feuer auf Demonstrant_innen in Karongi sowie dem Geflüchtetenlager Kiziba (beide im Westen
Ruandas) eröffnete. Weitere Polizeieinsätze in Kiziba im April und Mai führten zu Zusammenstößen
zwischen Geflüchteten und der Polizei, wobei mindestens eine Person den Folgen ihrer Verletzungen
erlag.
Nach einem Jahr haben die ruandischen Behörden keinerlei Untersuchungen der unnötigen und/oder
übermäßigen Gewaltanwendung durch die Polizei angeleitet. Stattdessen wurden Geflüchtete wegen
ihrer Beteiligung an den weitestgehend friedlichen Protesten sowie wegen “Verbreitung falscher
Informationen mit der Absicht, eine feindliche internationale Meinung gegen die ruandische Regierung
zu bewirken” verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Die „Verbreitung falscher Informationen“ soll durch
die Berichte der Demonstrant_innen über die Ereignisse gegenüber den internationalen Medien
geschehen sein.
Die Tatsache, dass die Demonstrationen ohne Genehmigung durchgeführt wurden, reicht nicht aus,
um deren Zerstreuung zu legitimieren und schon gar nicht, um die übermäßige Gewaltanwendung zu
rechtfertigen. Selbst die anscheinend vereinzelten Vorfälle von Gewalt seitens der Demonstrant_innen
wären vermeidbar gewesen und hätten möglicherweise durch den rechtmäßigen Einsatz der Polizei
verhindert werden können.
Die Vorfälle und die anschließende strafrechtliche Verfolgung der Demonstrant_innen sind ein
erschreckendes Beispiel für die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die
ruandische Regierung.
Eine deutsche Kurzzusammenfassung des Berichts mit den Forderungen von Amnesty International findet sich hier: Briefing Ruanda: Tötung von Geflüchteten untersuchen
Der ausführliche Bericht zu den Ereignissen (in Englisch) findet sich hier: Rwanda: Investigate Killings of Refugees