Die DR Kongo war im Jahr 2018 vor allem durch die politische Krise um das Amt des Präsidenten und die Verzögerung der Wahlen, erneute Ebolaausbrüche sowie bewaffnete Konflikte vor allem im Süden des Landes in den Kasaïs sowie im Osten geprägt. Zudem thematisierte Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit beim Kobaltabbau.
Zivilgesellschaft unter Druck
Proteste in Beni und Butembo gegen eine lokale Verschiebung der Wahlen wurden im Dezember brutal Niedergeschlagen. (Bild Lucha)
Die zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila endete eigentlich bereits Ende 2016. Die Regierung verschob die Wahlen jedoch immer wieder, bis sie schließlich mit mehr als zwei Jahren Verspätung am 30.12.2018 stattfanden. Kabila blieb unterdessen im Amt, weshalb es auch im vergangenen Jahr landesweit immer wieder zu Protesten kam. Die Regierung schränkte das Recht auf Versammlungsfreiheit durch ein pauschales Verbot ein, das vor allem bei Demonstrationen gegen die Regierung zur Anwendung kam, und ließ Proteste oft brutal niederschlagen. Seit Mitte 2015 wurden bei solchen Protesten insgesamt mehr als 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet; Tausende wurden verletzt oder willkürlich verhaftet. Außerdem wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Pressefreiheit durch Einschränkungen von sozialen Medien und wiederholte Sperrungen von Internet sowie kritischen TV- und Radiosendern beschnitten.
Krise in den Kasaïs und Kindersodat_innen
Kinder in einer notdürftigen UNICEF-Zeltschule in Mulombela, Kasaï. (Bild UNICEF/UN0162334/Tremeau)
Seit Mitte 2016 eskalierte in den Kasaïs im Süden der DR Kongo ein Konflikt über die Nachfolge des traditionellen Kamuina Nsapu, der höchsten Autorität des Bajila-Kasanja-Clans. Sowohl den unter dem gleichen Namen bekanntgewordenen Milizen als auch Regierungstruppen und verfeindete Milizen anderer Volksgruppen werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem sexuelle Gewalt, der Einsatz von Kindersoldat_innnen und systematische Gewalt gegen Zivilist_innen.
Anfang 2018 galten laut UN-Angaben noch knapp eine Millionen Menschen aus der Region als Binnenvertriebene. Da die Bevölkerung an vielen Orten nicht ihre Äcker bestellen konnte, hat sich außerdem eine schwere Hungersnot entwickelt.
Amnesty International forderte die Regierung wiederholt auf, Zivilist_innen in den Kasaïs effektiv zu schützen, bewaffnete Gruppen aufzulösen und faire Prozesse zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Insbesondere hat Amnesty von der Regierung verlangt, Kinder vor bewaffneten Gruppen zu schützen und sicherzustellen, dass ehemalige Kindersoldat_innen Zugang zu Reintegrationsprogrammen erhalten.
Zum Thema Kindersoldaten setzte sich die deutsche Sektion letztes Jahr besonders für den Schutz des Menschenrechtsaktivisten Murhabazi Namegabe ein.
Situation im Osten und Verleihung des Friedensnobelpreises
Dr. Denis Mukwege, Friedensnobelpreisträger 2018 (Bild: Roy Kuis)
Auch nach über 20 Jahren Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo gab es auch im letzten Jahr kaum Hoffnungen auf ein baldiges Ende der zahlreichen Konflikte. Nach wie vor operieren allein in den beiden Provinzen Nord- und Süd-Kivu mehr als 120 bewaffnete Gruppen, welche immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Besonders schwer wiegen wieder die Fälle sexueller Gewalt, vor allem an Frauen und Kindern, welche unter diesen Taten häufig ein Leben lang leiden. Die Opfer tragen dabei häufig nicht nur schwere psychische, sondern auch physische Verletzungen davon. Amnesty International begrüßt daher ausdrücklich die Verleihung des Friedensnobelpreises 2018 an den kongolesischen Gynäkologen und Menschenrechtsaktivisten Dr. Denis Mukwege, der sich seit Ende der 90er Jahre in dem von ihm gegründeten Panzi Hospital in Bukavu um die Opfer dieser Verbrechen kümmert. Sein unermüdlicher Einsatz lässt ihn und seine Familie dabei immer wieder selbst zur Zielscheibe von Angriffen und Drohungen werden. Amnesty International hofft, dass durch die Vergabe der Thematik wieder mehr Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene geschenkt wird.
Kobaltabbau
Oft führen steile Schächte zu den Minen. Kleine Tritte in den Wänden ermöglichen den Arbeitern den Zugang.
Bereits seit 2016 widmet sich Amnesty International Menschenrechtsverletzungen beim Kobaltabbau im handwerklichen Kleinbergbau. Aufbauend auf dem letzten Amnesty-Bericht „Time to Recharge“ vom November 2017 gab es im vergangen Jahr weltweit Aktionen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten. Auch wenn weiterhin bei allen von Amnesty untersuchten Unternehmen weiterer Handlungsbedarf besteht, zeigten sich im Verlauf von 2018 Fortschritte ab. Dank zahlreicher Anfragen an Microsoft widmet sich das Unternehmen nun auch öffentlich stärker der Kobaltlieferkette seiner Produkte und veröffentlichte hierzu im Oktober 2018 einen Bericht. Aus der Elektroautomobilbranche konnten BMW und Renault Amnesty 2018 konkrete Informationen zur Herkunft des von ihnen bezogenen Kobalts geben. Wir danken allen Unterstützern der an Microsoft gerichteten Petition sowie allen aktiven Briefschreibern an die deutschen Elektroautohersteller oder anderer Unternehmen der Branche.
Weitere Informationen zur Kampagne findet ihr hier.