DR Kongo: Wahlen mit Hindernissen

Demonstrant_innen in Kinshasa protestieren gegen Wahlmaschinen. (Privat)

Gestern, am 30.12.2018, fanden in der Demokratischen Republik Kongo trotz strömenden Regens und zahlreicher Pannen landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen sind dennoch historisch, da sie den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes bedeuten könnten.
Amnesty International forderte die kongolesischen Behörden bereits letzte Woche am 23.12., dem zuvor vorgesehenen Wahltermin, erneut auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie für Gewalt während der Wahlkampfperiode verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila endete eigentlich bereits Ende 2016. Da die Wahlen jedoch mehrmals verschoben wurden, bleibt er bis zur Vereidigung eines Nachfolgers weiterhin im Amt. Dagegen kam es seit Mitte 2015 vermehrt zu Protesten, die häufig brutal niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, Tausende wurden verhaftet. In den vergangenen Monaten des Wahlkampfs kam es auch zu Gewalt zwischen Anhängern des Regierungskandidaten Ramazani Shadary sowie denen der Oppositionskandidaten Martin Fayulu und Félix Thisekedi.

Mehr Hintergrundinformationen finden sich im Artikel „DRC: Authorities must facilitate the right to protest peacefully to prevent further violence“ auf amnesty.org.