DR Kongo: Behörden müssen Medienkanäle und Internet wieder freigeben

Ein Mann vor dem Hauptquartier der Kongolesischen Wahlkomission am 05.11.2017 in Kinshasa. (JOHN WESSELS/AFP/Getty Images)

Amnesty International fordert die kongolesischen Behörden auf, die kurz nach den Wahlen vom 30.12.2018 erfolgten weiteren Schließungen von Radio- und TV-Stationen sowie zunehmenden Einschränkung von Internet und SMS unverzüglich zurückzunehmen, allen Bürger_innen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Medienkanälen zu gewähren und die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.

Kurz nach den Wahlen unterbrachen Behörden der DR Kongo das Signal mehrerer Radio- und TV-Sender und schalteten landesweit Internet und SMS ab, nach eigenen Angaben, um „Gerüchtemacherei“ zu unterbinden. Zuvor hatten mehrere Medien über zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen während der Wahlen berichtet. In Kinshasa wurden am 1. Januar der französischsprachige Radiosender Radio France Internationale (RFI) sowie zwei TV-Sender im Besitz des Oppositionellen Jean-Pierre Bemba abgeschaltet. Die Abschaltung von Internet und SMS war bereits am 31.12. erfolgt.

Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse war ursprünglich für den 6. Januar angekündigt, wird sich aber laut der kongolesischen Wahlkommission CENI wahrscheinlich verzögern.