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Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Festnahmen dutzender Oppositioneller

Ende Juli wurden in Uganda dutzende Oppositionelle im Rahmen einer friedlichen Veranstaltung festgenommen, darunter der Leiter der Partei Democratic Party Norbert Mao und 55 weitere Parteimitglieder. Die Festnahmen wurden von der Polizei mit dem Abhalten angeblich illegaler Treffen unter dem Gesetz über Öffentliche Ordnung begründet. Die Opposition vermutet, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Änderung des Alterslimits für Präsidentschaftskandidaten zusammenhängen. Anhaltende Versuche die Verfassung diesbezüglich zu ändern, würden es Yoweri Museveni erlauben, in 2021 erneut zu kandidieren. Das derzeitige Alterslimit beträgt 75 Jahre, Museveni ist bereits 72.

Mehr Informationen (auf Englisch) gibt es hier

Mehr Informationen zu dem Gesetz über Öffentliche Ordnung gibt es in einem Bericht aus dem Jahr 2014.

(letzte Aktualisierung 08.08.2017)

Feministische Akademikerin arrestiert für Kritik am Präsidenten

10.04.2017

Eine ugandische Universitätsdozentin, die den Präsidenten und seine Frau auf Facebook krisitiert hat, muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, fordert Amnesty International. Sie wurde vor Gericht beschuldigt, das Recht des Präsidenten auf Privatsphäre unter dem Computer Misuse Act ("Computer Missbrauchs Verordnung") von 2011 verletzt zu haben. Ihre Anklage verletzt Ugandas Verpflichtungen zum Recht auf Meinungsfreiheit in Ugandas Verfassung, sowie in regionalen und internationalen Menschenrechtsgesetzgebung.

Dr. Stella Nyanzi kritisierte den Präsidenten Yoweri Museveni und seine Frau Janet Museveni, die Bildungs- und Sportministerin ist, dafür, dass sie ihr Wahlversprechen, Damenbinden für alle Schülerinnen kostenlost bereit zu stellen, nicht eingehalten haben. Das Fehlen von Damenbinden ist ein Hauptgrund für den Schulabbruch von Mädchen in Uganda. Die feministische Aktivistin wurde am 7. April 2017 inhaftiert. Am 10. April wurde sie vor Gericht für nicht schuldig befunden, blieb allerdings bis 25. April unter Arrest.

22.05.2017

Update: Nach vier Wochen in Gefangenschaft wurde Dr. Stella Nyanzi am 10. Mai auf Bewährung freigelassen. Amnesty International fordert nun die Behörden auf, alle Anklagen gegen sie sofort und bedingungslos fallen zu lassen. Dr. Nyanzi ist eine gewaltlose, politische Gefangene, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Wir erwarten die Nachrichten der Gerichtsanhörung vom 25. Mai.

20.07.2017

Update: Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wird sich nicht einer Untersuchung ihres „Geisteszustandes“ unterziehen müssen. Ein Amtsgericht ordnete am 25. Mai eine Aussetzung der Untersuchung an. Dr. Stella Nyanzi war am 10. Mai gegen Kaution freigelassen worden. Die Anklagen gegen sie, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Setzt euch für eine Verfahrenseinstellung von Dr. Nyanzi ein!

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(letzte Aktualisierung 25.07.17)

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