Landesinformationen: Südsudan

Allgemeine Informationen

  • Tag der Unabhängigkeit: 9 Juli 2011
  • Amtliche Bezeichnung: Republik Südsudan
  • Hauptstadt: Dschuba (über 500.000 Einwohner)
  • Landessprache:
    • Englisch (gem. Übergangsverfassung als einzige offizielle Amtssprache und Unterrichtssprache)
    • alle einheimischen Sprachen sind ebenfalls als Landessprachen anerkannt
    • Dschuba-Arabisch wird in großen Teilen des Landes als Verkehrssprache gesprochen.
  • Staatsoberhaupt: Salva Kiir Mayardit
  • politisches System: Zwei-Kammer-Parlament
    • National Legislative Assembly (Unterhaus) mit 400 Sitzen und Council of States(Oberhaus) mit 50 Sitzen
    • Parlamentsmitglieder werden teilweise direkt gewählt oder vom Staatspräsidenten ernannt
  • Lage: ist ein Binnenland, es grenzt an Äthiopien, Kenia, Uganda, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik und Sudan
  • Fläche: 619.000 bis 644.000 qkm
  • Einwohner: 11,3 Millionen
  • Religionen:überwiegend Christentum (Katholiken, Anglikaner, Protestanten) sowie lokale Religionen und Islam

Quelle: Auswärtiges Amt; Überblick Südsudan

Geschichte und jüngste politische Entwicklung:

Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt und wurde am 9. Juli 2011 für unabhängig vom (Nord-) Sudan erklärt. Die Geschichte des Südsudan (Früh- sowie neuere Geschichte) ist vorrangig aus der Sicht des Nordens geschrieben. Über die Vor- und Frühgeschichte des Südsudan ist wenig bekannt. Ostafrika gilt als Wiege der Menschheit, somit geht man davon aus, dass die Region recht früh besiedelt wurde.
Durch die ständigen Bürgerkriege im Land, konnten kaum Ausgrabungen und Forschungen statt finden. Ende der 70er und Anfang der 80er Jahren wurden bei Ausgrabungen Belege für eine Besiedelung von vor mehreren Tausend Jahren gefunden. Ab circa 3000 v. Chr. Entwickelte sich im nördlichen Sudan das nubische Reich, dass sich bis in den Süden ausbreitete. Von Ende des 15. Jahrhundert bis zur Kolonisierung im 19. Jahrhundert waren die Shilluk im Sudan ansässig. Im schwerer zugänglichen Sumpfgebiet des Sudan siedelte sich die Volksgruppe der Dinka an.

1820 – 21 wurde ein Großteil des Sudan von den Truppen des osmanischen Herrschers Mohamed Ali, über Ägypten erobert. Gegen Ende dieser Herrschaft kamen die ersten britischen Missionare aus Kenia in den Sudan. 1881 brach im Nordsudan die Mahdi-Bewegung aus. Mahdi (Mohamed Ahmed) ernannte sich selbst zum religiösen Führer und einte hinter sich zersplitterte Gruppen und Stämme. In der (nord-) sudanesischen Geschichte gilt er als Begründer des muslimischen-sudanesischen Nationalismus. 1885 besiegten die Mahdisten die britisch- ägyptischen Truppen. Die Mahdi-Bewegung sprang nicht auf den Süden des Landes über und schnitt ihn langsam vom Norden ab. Um 1896 erhob Frankreich Anspruch auf Gebiete im Südsudan. Der nördliche und südliche Teil vom Sudan wurden von nun an separat verwaltet.

Von 1956 bis 2005 herrschten Bürgerkriege im ganzen Land. Ab 1955 gab es bewaffnete Aufstände bezüglich der Bedingungen und Chancen des zukünftigen Staates und sollte 1956 in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende 1955 formierten sich südsudanesische Rebellen unter dem Namen „Anya Nya“ zum bewaffneten Kampf für regionale Autonomie. Die Bürgerkriege gingen bis zum Frieden von Addis Abeba von 1972, bei dem auch der Autonomiestatus des Südsudan erzielt wurde.

Am 1. Januar 1956 wurde die sudanesische Unabhängigkeit ausgerufen. Die Kämpfe gingen bis zum kurzen Frieden von 1972 – 1983. 1983 erklärte Präsident Nimeiri den Sudan zum islamischen Staat und führte das Shari`a Recht ein. Der Autonomiestatus des südlichen Teil des Landes wurde aufgehoben. Daraufhin folge einer der längsten und blutigsten Bürgerkriege Afrikas. Im Jahr 2005 wurde nach langen Verhandlungen ein Friedensabkommen – auf Grund internationalen Drucks – geschlossen. Der Südsudan erklärte seine Unabhängigkeit nach einem Referendum am 9. Juli 2011 unter Präsident Salva Kiir Mayardit und wurde der 54. Staat Afrikas.

Politischer Hintergrund:

Im März 2012 fanden schwere Menschenrechtsverletzungen (außergerichtliche Hinrichtungen, Gewalt an der Bevölkerung, simuliertes Ertränken, sexuelle Gewalt, Plünderungen) bei der Kampagne zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung „Operation Restore Peace“ statt. Im Dezember 2013 begann eine gewaltsame Eskalation des Machtkampfs zwischen Präsident Salva Kiir und Ex- Vizepräsident Riek Machar (wurde des Putschversuchs beschuldigt). Daraus folgte der Einsatz von United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNNMISS) und ugandischen Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Umsetzung des Friedensabkommens.

Ab Januar 2014 gab es immer wieder Friedensbemühungen durch die Intergovermental Authority on Development (IGAD) in Addis Abeba, die jedoch scheiterten. Am 26. August 2015 wurde ein Waffenstillstandsabkommen durch die Regierung des Südsudan in Juba unterzeichnet. Dieses beinhaltete eine Machtteilung, die Einrichtung eines Hybridsgerichts – zur Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Kommission der Afrikanischen Union sowie die Einrichtung einer Wahrheits- und Aussöhnungskommission. Trotzt wiederholtem Bruch der Waffenruhe blieb das Abkommen bestehen. Am 3. November 2015 wurde durch die Regierung und die Sudan People`s Liberation Army (SPLA)/Sudan People`s Liberation Army – In Opposition (SPLA-IO) eine Vereinbarung bezüglich einer dauerhaften Waffenruhe und Vereinbarung zu den Übergangssicherheitsbestimmungen (z. B. Entmilitarisierung der Hauptstadt Juba) unterzeichnet. Im Dezember 2015 wurde durch den UN- Sicherheitsrat das Mandat der UNMISS im Südsudan verlängert. Es kam immer wieder zu Kämpfen und Gewaltausbrüchen gegen die Zivilbevölkerung. Als Beispiel anzuführen wäre die bewaffnete Auseinandersetzung am 17. und 18. Februar 2016 in Malakal (Schutzort der Vereinten Nationen für Zivilpersonen), wo Regierungssoldaten in den Schutzort eindrangen und sich an den Kämpfen beteiligten.

Im April 2016 wurde die Übergangsregierung vereidigt. Wobei es am 8. Juli 2016 zu einem Schusswechsel zwischen den Leibwächtern von Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar vor dem Präsidentenpalast in Juba kam. Daraufhin lieferten sich die Einheiten der Regierung und der Opposition, am 10. und 11. Juli 2016, in Juba heftige Kämpfe. Salva Kiir ersetzte Riek Machar durch Taban Deng Gai, was der frühere Vizepräsident nicht akzeptierte und was zu einer Spaltung der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/- Armee in Opposition führte. Daraus resultierte eine Welle der Gewalt (Tötung von Zivilisten, Plünderungen und willkürliche Inhaftierungen) in den Bezirken Lainya, Yei, Kajo- Keji, Morobo und Maridi.

2017 bildeten sich neue Oppositionsgruppen, darunter die National Salvation Front unter General Thomas Cirillo Swaka. Von August bis November 2017 wurden wieder Friedensgespräche durch die Intergovermental Authority on Development (IGAD) aufgenommen, die zu der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten am 21. Dezember 2017 führte. Kurz darauf flammten erneut Kämpfe in der Region um Yei auf. Seitdem hat sich die Lage im Südsudan nicht elementar verbessert. Im März 2018 verlängerte die UN den Einsatz der Commision on Human Rights in South Sudan um ein Jahr.

  Nachdem der Termin für die Bildung einer Übergangsregierung zwischen Regierung und Opposition zweimal verschoben wurde, haben sich Präsident Salva Kiir und der Oppositionsführer Riek Machar am 22.2.2020 auf eine Übergangsregierung geeinigt. Riek Machar wurde erneut erster Vizepräsident. Zuvor waren sich beide uneinig über die geplante Anzahl an Bundesstaaten. Es wird voraussichtlich 10 Bundesstaaten und 3 administrative Zonen (Pibor, Ruweng, Abyei) geben. Die bisherige Regierung wurde von Präsident Kiir aufgelöst und am 13.3.2020 das neue Kabinett bekannt gegeben. Es besteht aus 34 Vertreter_innen aus bisheriger Regierung und Opposition. Kiir hat versprochen, das der Anteil an Frauen in öffentlichen Ämtern bei mindestens 35 % liegen soll. Die nächsten geplanten Neuwahlen werden in drei Jahren sein. Bisher gibt es keine Verhandlungen zur Reformierung des Sicherheitsapparates und zur Einrichtung eines unabhängigen Justizsystems.

Amnesty zur Lage der Menschenrechte:

Der Südsudan befindet sich immer noch in einer Übergangszeit des Friedensabkommen zwischen der Regierung von Salva Kiir und den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition. 2018 wurden Journalisten, Vertreter von NGOs und Aktivisten verhaftet und verblieben ohne Anklage im Gefängnis. Die Vereinten Nationen verhängten im Jahr 2018 ein Waffenembargo und stellten 8 Personen aus Regierung und Opposition unter Sanktionen. Es befinden sich mehr als 5 Millionen Südsudanesen auf der Flucht. Die humanitäre Situation wird immer schlechter und über 60% der Bevölkerung ist von akuter Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Militär und Milizen erschweren oder verhindern den Zugang von Hilfslieferungen. Seit 2013 wurden mehr als 112 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet und mehr als 117 verhaftet.
Im Südsuden ist eine Situation von sexualisierter Gewalt (Vergewaltigung von Mädchen, Frauen und Jungen), Massenmorde, ein erschreckendes Gewaltausmaß an Kindern, Rekrutierung von Kindersoldaten trotzt unterzeichnetem Friedensvertrag vorzufinden. Menschenrechtsverletzungen sind im Südsuden bis heute vorhanden.

Situation von Flüchtlingen:

  • seit Beginn des Konfliktes 2013: mehr als 3,9 Mio. Menschen (ca. ein Drittel der Bevölkerung) vertrieben; 1,9 Mio. Binnenvertriebene
  • 2017: mehr als 640.000 Menschen flohen außer Landes
  • die meisten Geflüchteten leben in den Nachbarländern (Uganda, Äthiopien und Kenia): 1 Mio. Menschen sind in Uganda untergekommen
  • Hilfsorganisationen wurde der Zugang zu Flüchtlingslagern verweigert
  • 250.000 Flüchtlinge im Südsudan, zum Großteil aus dem Sudan
  • Viele Flüchtlinge aus dem Sudan leben im Südsudan (in Lagern an der Grenze) und werden durch den aktuellen Konflikt im Südsudan nun erneut vertrieben

Hauptforderungen von Amnesty International:

  • UN-Waffenembargo für ganz Sudan (bislang nur Darfur) und Südsudan
  • Uneingeschränkter humanitärer Zugang
  • Waffenstillstand erfordert unabhängige Überwachung
  • Versöhnungsprozess unter Einbindung Zivilgesellschaft und Untersuchungskommission
  • Täter unterschiedslos zur Rechenschaft ziehen
  • Waffenembargo durch UN-Sicherheitsrat
  • die Deutsche Bundesregierung muss ihren Beitrag erhöhen
  • Gesicherte humanitäre Korridore einrichten (Druck über IGAD/AU)
  • Entbindung UNMISS-Schutzmandat für Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe von Abstimmungsgebot mit südsudanesichen Behörden
17. März 2020