Landesinformationen: Sudan

Allgemeine Informationen

  • Tag der Unabhängigkeit: 1. Januar 1956
  • Amtliche Bezeichnung: Republik Sudan (Dschumhuriyat as-Sudan)
  • Hauptstadt: Khartum (circa 8 Millionen Einwohner in der Agglomeration)
  • Landessprache: Arabisch und Englisch
  • Staatsoberhaupt: Abdel Fattah Burhani
  • Premierminister: Abdalla Hamdok
  • politisches System:
    • bis zum 11.04.2019: Republik
      (gemäß Verfassung föderal strukturiert, de facto zentralistisch)
    • von April bis August 2019: Militärregierung
    • seit 17.08.2019: Übergangsverfassung in Kraft
  • Lage: gehört geographisch sowohl zu Nordafrika als auch zu Ost- und Zentralafrika
  • Fläche: 1,85 Millionen Quadratkilometer
  • Bevölkerung:
    • Volkszählung 2008: 30,9 Millionen
    • Volkszählung 2019: 42,1 Millionen

Im Norden befinden sich die arabisch-islamische Bevölkerungsgruppe und nubische Stämme; im Osten des Landes die Rasheida- und Beja-Stämme; im Westen die nomadischen Beggara-Stämme, Fur, Zaghawa und im Südwesten des Landes die Nuba sowie im Süden des Landes die nilotische Stämme.

  • Religion:  Islam  (Minderheitsreligionen: Christentum und indigene Religionen)

Quelle: Auswärtiges Amt; Überblick Sudan 

Geschichte und jüngste politische Entwicklung:

Die sudanesische Geschichte ist geprägt, durch das erste Staatswesen, dass sich in der Kerma- Kultur um 1700 vor Christi im „alten Nubien“ entwickelte und die Unterwerfung Nubiens durch die Ägypter. Ab 1260 kamen Muslime aus Ägypten in den Sudan, die eine Arabisierung und eine Islamisierung voranschreiten ließen und ihren Höhepunkt im 16./17. Jahrhundert hatte. 1820 wurde ein Großteil des Sudans von den Truppen des osmanischen Herrschers Mehmet Ali, über Ägypten erobert. 1840 war bereits der Norden des Sudans vollständig besetzt. Ziel des Feldzuges war es, die Rohstoffe (Gold, Holz und Elfenbein) im Süden des Landes zu erschließen. Die Ausbeutung und Korruption durch das Osmanische Reich führte zu einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die in der politisch- religiösen „Mahdiya-“ Bewegung (1885-1898) mündete. Mohammed Ahmed aus Dongola (1843-1885) war der charismatische Führer der Bewegung mit militärischem Geschick, der sich auf göttliche Inspiration berief. Die „Mahdiya-“ Bewegung wird als der Vorläufer der nordsudanesischen Nationalbewegung angesehen.

Der britische Kolonialismus (1896-1955) führte im Sudan, zu einer bis heute andauernden Spaltung, zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Sudan. Der arabisch dominierte Norden wurde durch die britische und ägyptischen (Ägypten als Juniorpartner Britanniens; Kondominium Herrschaftsform) Vorherrschaft strategisch genutzt und erhielt wirtschaftliche Entwicklungsförderung.

Am 1. Januar 1956 führte Ismail al- Azhari den Sudan in die Unabhängigkeit. Es herrschten danach Interessenkonflikte zwischen der Zentralregierung und den regionalen Eliten. Dies führte dazu, dass sich der südliche Teil des Sudans der Zentralregierung immer weiter entzog und nach den Wahlen im Jahr 1958 sich die „Southern Block- Partei“ gründete. Der Süden Sudans verlangte eine Dezentralisierung mit getrenntem Beamtenapparat, Englisch als Amtssprache und getrennten Universitäten. Aus dieser Entwicklung heraus entstand der längste nachkoloniale Krieg in Afrika. 1972 wurde das Addis-Abeba-Abkommen, unter der Leitung von General Gaafar Mohamed Al Numeiri und seiner militärischen Regierung geschlossen. Dieses Abkommen leitete das Ende des Krieges zwischen dem islamischen Norden und dem christlich dominierten Süden des Sudans ein. Jedoch kam es 1979 zu Massenproteste im Süden gegen die Politik von Numeiri und führte 1985 zu dessen Entmachtung und Bildung einer Übergangsregierung – der Transnational Military Council (TMC) unter General Siwar Al-Dhahab. Aufgrund der Teilung des Südens in kleine Bundesländer, die Einführung des islamischen Strafgesetzes (was von den meisten Parteien abgelehnt wurde) und die Abschaffung des Abbis- Abeba-Abkommens begann 1983 der zweite Bürgerkrieg im Sudan. 1989 kam Al-Bashir durch einen Militärputsch an die Macht.

Der zweite Bürgerkrieg im Sudan, von 1983 bis 2002, forderte 2 Millionen Todesopfer und mehrere Millionen Auslands- und Binnenflüchtlinge. Am 9. Januar 2005 wurde der längste Bürgerkrieg in der afrikanischen Geschichte durch die Regierung in Khartum und der südsudanesischen Befreiungsbewegung in Nairobi beendet. Der Südsudan erklärte seine Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 unter Präsident Salva Kiir Mayardit und wurde der 54. Staat Afrikas.

Der bislang amtierende sudanesische Präsident Al-Bashir wurde am 11. April 2019 gestürzt. Omar Al-Bashir werden gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Unter anderem fünf Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zwei Fälle von Kriegsverbrechen und drei Fälle von Völkermord, die in Darfur (weitere Informationen im Länderbrief) begangen wurden.

Menschenrechtslage im Sudan:

Seit Anfang 2018 fanden immer weiter zunehmende Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die steigenden Lebenserhaltungskosten statt. Die meist friedlichen Proteste wurden fast überall brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und über 800 Personen inhaftiert und teilweise gefoltert.
Die Regierung ging wiederholt gegen christliche Kirchen und Gläubige vor. Kirchen wurden konfisziert, Christen und Priester inhaftiert, teils gefoltert oder zum Tode verurteilt. Bei Studentenprotesten wurden ebenfalls etliche Personen (Studenten) festgenommen. Das Todesurteil gegen den Studenten Asim Omer, der wegen Polizistenmord während einer Demonstration verhaftet wurde, ist mittlerweile zurückgenommen. Nachdem bekannt wurde, dass Asim während seiner Haft schweren Misshandlungen erlitt, kam es im ganzen Land zu Massenprotesten.
Am 11. April 2019 stürzte das Militär die Regierung der National Congress Party und Präsident Al-Bashir wurde mit weiteren Führungsmitglieder der Partei inhaftiert. Nach dem Sturz wurden alle politischen Gefangenen freigelassen und ein militärischer Übergangsrat (TMC) gegründet.

Der größte zivile Zusammenschluss Force of the Declaration of Freedom and Change (AFC) fordert eine Übergangsregierung unter hauptsächlicher zivilen Beteiligung und Führung. Die Menschenrechtssituation hat sich seitdem dramatisch im Sudan verschlechtert. Friedliche Proteste wurden brutal niedergeschlagen und Demonstrierende wurden unrechtmäßig getötet. Am 3. Juni 2019 eskalierte die Situation vor dem militärischen Hauptquartier in Khartoum. Die Rapid Support Forces (RSF), eine Sondereinheit des Militärs, wendete Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen an. Dabei wurden mindestens 100 Menschen getötet und hunderte Personen verletzt. Die Militärregierung versuchte den Vorfall zu verschleiern, indem sie die Leichen im Nil entsorgten. Jedoch wurden mindestens 40 Körper wieder an die Oberfläche getrieben und bestätigten die Tat. Des Weiteren gab es eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht, zum Beispiel indem Sicherheitskräfte, bei dem Versuch verletzte Demonstranten in einem Krankenhaus festzunehmen, scharfe Munition und Tränengas einsetzten.

Die Demonstranten und Oppositionellen, die während der Unruhen vor dem 11. April 2019 und bei den späteren Protesten nach dem Sturz Al-Bashirs inhaftiert wurden, berichteten von Folter und Misshandlung in den Gefängnissen. Zudem wurde ihnen kein Rechtsbeistand gewährt. Seit diesen Geschehnissen ist die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Der Sudan belegt den Platz 176 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit (laut Reporter ohne Grenzen). Journalisten werden willkürlich inhaftiert, Druckauflagen von Zeitungen werden konfisziert, das Internet gesperrt und öffentliche Veranstaltungen der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien werden außerhalb ihrer eigenen Räumlichkeiten nicht gestattet.

Nach diesen Ereignissen wurden die Verhandlungen zwischen TMC und Opposition abgebrochen. Am 5. Juni 2019 einigten sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Präsidialrat für drei Jahre mit anschließenden Wahlen und einer Zivilregierung.
Im Juli wurde ein Abkommen für eine Übergangsregierung von Vertreter_innen der zivilen Opposition und dem Militärrat beschlossen und im August folgte eine Einigung auf eine Verfassung. Die Übergangsregierung, der „Souveräne Rat“ wurde für eine Übergangszeit von 3 Jahren bis 2022 gebildet. Dieser verhängte am 25. August, nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ethnischen Gruppen in Port Sudan, den Ausnahmezustand. Auf Grund der vielen Unruhen im Sudan, speziell in Dafur (siehe dazu Lage in Dafur), wurde vom UN-Sicherheitsrat das Mandat für die UN- Friedensmission UNAMID Ende Juni 2019 nochmals um weitere vier Monate verlängert. Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen im Sudan, bewertet Amnesty International die Zusammenarbeit Deutschlands mit der sudanesischen Regierung im Rahmen der Migrationskooperation sehr kritisch.

Amnesty Forderungen:

  • die Versammlungs- und Meinungsfreiheit insbesondere der Zivilgesellschaft, der Opposition und von Menscherechtsverteidiger_innen effektiv zu achten und zu schützen.
  • den Einsatz von tödlicher und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrant_innen, besonders durch Sicherheitskräfte, zu beenden.
  • alle Häftlinge, die allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Haft sind, umgehend freizulassen und alle unrechtmäßigen Anklagen fallen zu lassen.
  • den Sicherheitsdienst NISS zu reformieren, insbesondere die Befugnis zur Inhaftierung zu entziehen, die Möglichkeit willkürlicher Verhaftung zu unterbinden, die Immunität von NISS Beamten aufzuheben und einen juristischen Kontrollmechanismus zu etablieren.
  • die UN-Antifolterkonvention sowie deren Zusatzprotokoll zu ratifizieren und in nationaler Gesetzgebung und Praxis umzusetzen.
  • die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof umzusetzen.
  • die Straflosigkeit zu beenden; faire Prozesse ohne Verhängung der Todesstrafe und die strafrechtliche Verfolgung aller Sicherheitskräfte, Politiker_innen u.a., die für schwere Menschenrechtsverletzungen tatverdächtig sind, zu gewährleisten.
  • die RSF von jeglichen polizeilichen und militärischen Operationen, besonders in Khartoum und Darfur, mit sofortiger Wirkung zu entbinden.
  • Unparteiische Ermittlungen zu Tötungen, Folterungen und Misshandlungen in der Haft seit Dezember 2018 durchzuführen.
  • von einer Beendigung UNAMIDs abzusehen, solange potentielle Gefahr einer Eskalation der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Darfur besteht.
  • die internationalen Vereinbarungen zum Schutz und zur Unterstützung von IDPs einzuhalten.

Amnesty fordert hinsichtlich der Migrationskooperationen:

  • Menschenrechte als zentralen Bestandteil des Khartoum-Prozesses zu begreifen, da Menschenrechtsverletzungen die Hauptursache für Flucht und Migration in der Region sind.
  • im Rahmen der Migrationskooperation sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen durch sudanesische Sicherheitskräfte (RSF) nicht Vorschub geleistet wird, sondern das Recht auf Asyl, das Non-Refoulement-Gebot, das Verbot pauschaler Inhaftierung von Geflüchteten/Migrant_innen und das Verbot der Folter und Todesstrafe geachtet werden.
  • dass in allen Migrationskooperationen  Menschenrechtsstandards festgeschrieben werden und ein Monitoringsystem eingerichtet wird. Das Monitoring sollte transparent durch unabhängige Stellen erfolgen.
  • im Falle von auftretenden Menschenrechtsverletzungen die Kooperation zu beenden.
  • keine Abschiebungen von Sudanes_innen aus den Regionen Blue Nile, Südkordofan und Darfur.
  • Migrations- und Fluchtursachen vorzubeugen oder zu beseitigen.
  • sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete nach Europa zu schaffen; das Resettlement auszuweiten; humanitäre Visa auszustellen.
21. Februar 2020