Rundbrief 2/2020

Das Jahr 2020 sollte in Äthiopien endlich freie Wahlen mit sich bringen. Doch ließ manch menschenrechtsverletzendes Eingreifen der aktuellen Regierung unter Abiy Ahmed auf Unruhen in verschiedenen Regionen bereits daran zweifeln, wie ernst es dieser Regierung mit einer demokratischen Gestaltung des Landes ist. Darauf weist auch der Jahresbericht von Amnesty International 2019 hin.* Nun hat die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 auch in Äthiopien das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt und die für den 29. August 2020 geplanten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die landesweit geltenden Anordnungen verbieten größere Veranstaltungen, und man ordnete seit Mitte/Ende März die Schließung aller Schulen und öffentlichen Ämter sowie von Restaurants und Clubs an. In der Region Tigray wurde sogar der Notstand ausgerufen; vielerorts gilt eine Ausgangssperre und überall wurde der öffentliche Personenverkehr verboten.** Hinzu kommen drastische Einschränkungen der Möglichkeiten, das Internet zu nutzen. Wegen der zunehmenden Schikane von OLF-Mitgliedern und Unterstützern gab Amnesty Anfang April 2020 eine Pressemitteilung heraus.***

Auch in Eritrea spielt nun das Virus eine einschränkende Rolle. Am 21. März 2020, nachdem der erste COVID-19-Fall in Eritrea bestätigt wurde, hat die Regierung neue Beschränkungen erlassen. Unter anderem sind öffentliche Versammlungen und gesellschaftliche Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen verboten, seit dem 26. März 2020 (nach Auftreten weiterer COVID-19-Fälle) gibt es für zunächst zwei Wochen ein Verbot aller Passagierflüge von und nach Eritrea, eine legale Ein- oder Ausreise ist nicht möglich. Seit dem 2. April 2020 gilt in Eritrea für zunächst 21 Tage eine allgemeine Ausgangssperre.**** Aus diesem Grund ruft Amnesty speziell dazu auf, die politischen Häftlinge Gefangenen freizulassen. In diesem Zusammenhang wird aber auch im vorliegenden Rundbrief noch einmal auf die Kampagne zur Meinungs- und Pressefreiheit erinnert, die seit Herbst letzten Jahres läuft.