DR Kongo: Ein Jahr Tshisekedi – Unsicherheit und Straflosigkeit gefährden weiterhin die Menschenrechte

In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2020 erklärt Amnesty International, dass auch ein Jahr nach dem Amtsantritt des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi Unsicherheit und Straflosigkeit die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte in der DR Kongo gefährden.

Im September 2019 erklärte Präsident Tshisekedi öffentlich, dass er „keine Zeit habe, in der Vergangenheit zu wühlen“ und mutmaßliche Täter von Menschenrechtsverletzungen und -missbräuchen zur Verantwortung zu ziehen. So sind bislang auch unter der neuen Regierung Warlords und andere Personen ungestraft auf freiem Fuß, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Auch im Zusammenhang mit friedlichen Protesten, die unter dem Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung stehen, kommt es unter der neuen Regierung immer wieder zu gewaltsamen Niederschlagungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Diese müssen sich jedoch nur in seltenen Fällen und in unzureichender Weise für ihre exzessive Gewaltanwendung strafrechtlich verantworten. Auch der östliche Teil des Landes leidet weiterhin schwer unter bewaffneten Konflikten, die zu massenhaften Tötungen, Vertreibungen und Verletzungen geführt haben. Hier gelingt es auch der neuen Regierung bislang nicht das kongolesische Volk vor der weitverbreiteten Gewalt zu schützen.

Der Direktor von Amnesty für Ost- und Südafrika Deprose Muchena sagt dazu „Präsident Tshisekedi hat das Jahr 2020 zum Jahr des Handelns erklärt. Die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit müssen im Mittelpunkt aller Maßnahmen seiner Regierung stehen. Ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen wird es für das kongolesische Volk unmöglich sein, das Trauma vergangener Verletzungen zu überwinden“.

Für weitere Informationen finden Sie die Pressemitteilung in Englisch hier.

Zum Thema Straflosigkeit in der DR Kongo erwarten wir außerdem einen umfassenden Bericht in der ersten Jahreshälfte.