Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2019
EIN JAHR ABIY AHMED IN ÄTHIOPIEN UND UPR IN ERITREA
Seit etwa einem Jahr herrscht in Äthiopien Aufbruchsstimmung, denn nachdem die alte Regierung zurückgetreten ist, hat die neue – unter dem jetzigen Premierminister Abiy Ahmed – für Veränderungen gesorgt. Gesetze, die die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränkten, wurden revidiert und Abiy Ahmed zeigt sich grundsätzlich Reformen gegenüber offen. Er entließ politische Gefangene aus der Haft und erlaubte Anhängern von Oppositionsparteien nach Jahren wieder nach Äthiopien zurückzukehren. Selbst mit dem Nachbarland Eritrea, mit dem Äthiopien wegen einer Grenzstreitigkeit jahrelang kämpferische Auseinandersetzungen führte, wurde ein Abkommen geschlossen. Aus diesen Gründen sehen viele Äthiopier und außenstehende Betrachter optimistisch in die Zukunft. Doch erkennt man auch problematische Entwicklungen, die besonders mit der noch instabilen Lage des Landes zusammenhängen. Beispielsweise fehlen mancherorts Polizei- und Überwachungsstrukturen, um für Ordnung zu sorgen oder Gesetzesübertretungen zu ahnden, weil sie zum Teil aufgelöst werden mussten. Und die Bemühungen der Regierung, die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre aufrechtzuerhalten, nehmen noch immer althergebrachten Wege, was besonders die ländliche Bevölkerung benachteiligt. Auf solche Sachverhalte gehen Human Rights Watch und Amnesty International kritisch ein.
Eritreas Menschenrechtssituation wurde im Januar und Februar auf der 32. UPR-Session der Vereinten Nationen kritisiert. Amnesty International veröffentlichte dazu Forderungen, die wir hier zusammenfassen. Grundsätzlich scheint sich in Eritrea kein Wandel zu zeigen. Das bestätigen die Aufforderungen Amnestys an die eritreische Regierung, die weiterhin ihre Bevölkerung strikt einzuhaltenden Regulierungen unterstellt. Bei Nichteinhaltung drohen willkürliche Inhaftierung und Folter.