Rückblick – Menschenrechte in Uganda 2018

Neu erschienene Flüchtlinge aus dem Südsudan tragen Essen und Wasser

Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.

Flüchtlinge in Uganda

In Uganda leben derzeit über eine Million Flüchtlinge, insbesondere aus dem Südsudan und der DR Kongo. Die Flüchtlingspolitik Ugandas wird von vielen Akteuren, etwa dem UNHCR, wegen der Verknüpfung mit der Entwicklungspolitik und gesetzlichen Reformen, die die Rechte von Flüchtlingen ausweiten, positiv, in der Wissenschaft aber teils auch kritisch gesehen. Auch Amnesty International erkennt die grundsätzlich progressive Ausrichtung dieser Politik an, sieht jedoch ebenfalls einige Probleme und Schwierigkeiten, nicht zuletzt aufgrund unzureichender finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. Sorge bereiten zudem unrechtmäßige Abschiebungen eritreischer und sudanesischer Asylbewerber aus Israel nach Uganda.

Wiedereinführung der Todesstrafe angedroht

Am 19. Januar 2018 drohte der ugandische Präsident Yoweri Museveni, nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Hinrichtungen, mit dem Hängen von verurteilten Todeskandidaten. Er wurde auch mit den Worten zitiert: „Kriminelle glauben, sie hätten ein Recht, Menschen zu töten und ihre Köpfe zu behalten… Ich denke, ich werde [meine Position] ein wenig überarbeiten und ein paar aufhängen… Wenn Sie sehen, wie sie Menschen töten, verdienen sie es getötet werden.“

Besteuerung sozialer Medien in Uganda

Eine am 1. Juli in Kraft getretene Steuer auf die Nutzung sozialer Medien in Uganda ist ein eindeutiger Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu untergraben. Präsident Yoweri Museveni, der bereits im März die Steuer ankündigte, sagte, er ziele darauf ab, die Nutzung von Plattformen wie WhatsApp, Facebook, Twitter, Skype und Viber ab einzudämmen. Viele Menschen in Uganda werden dadurch ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt.

Repression der Opposition

Am 13. August, dem letzten Tag des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen der Gemeinde Arua, wurde der Fahrer des auch als Bobi Wine bekannten Oppositionspolitikers, Parlamentsabgeordneten und Musikers Robert Kyagulanyi nach einer politischen Kundgebung von einen Irrläufer getötet. Die Kugel wurde abgefeuert als Polizisten versuchten, Zusammenstöße zwischen Anhängern eines anderen Oppositionspolitikers und einem Mitglied der regierenden Partei, der National Resistance Movement (NRM), in Norduganda zu kontrollieren. Amnesty forderte, dass die beiden Politiker im Falle ausreichender Beweise nicht vor dem Militärgericht sondern vor einem Zivilgericht angeklagt werden müssen, in dem internationale Standards für faire Verfahren eingehalten werden.
Am folgenden Tag wurden Robert Kyagulanyi sowie der Oppositionsabgeordnete Francis Zaake festgenommen. Francis Zaake wurde zwei Tage nach seiner Verhaftung im Lubaga Krankenhaus eingeliefert und gab an, von Angehörigen der Präsidentengarde gefoltert worden zu sein. Robert Kyagulanyi wurde am 16. August wegen eines rechtswidrigen Besitzes von Schusswaffen und Munition vor einem Kriegsgericht in Gulu angeklagt und in Gewahrsam genommen. Die Anklage wurde am 23. August vor dem Militärgericht fallen gelassen. Augenblicke später wurde er erneut verhaftet und vor einem Zivilgericht wegen Verrats angeklagt. Kyagulanyi kam im September gegen Kaution frei, Zaake ist des Hochverrats angeklagt.
Am 23. August wurde außerdem der Oppositionsführer, Dr. Kizza Besigye beim Versuch sein Haus zu verlassen unter Hausarrest gestellt, um ihn daran zu hindern, an den Gerichtsverfahren von Robert Kyagulanyi und Francis Zaake teilzunehmen. Neben Kyagulanyi und Zaake wurden 33 weitere Personen wegen Hochverrats angeklagt, die in Zusammenhang mit Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierungspartei und der Opposition gebracht wurden.
Amnesty verurteilte das Vorgehen der Regierung und forderte das sofortige Fallenlassen der Anklagen sofern keine nachhaltigen Beweise erbracht werden können.

Stella Nyanzi erneut in Haft

Die Wissenschaftlerin der Makerere University, Stella Nyanzi wurde am 2. November in einer Polizeistation festgenommen, in der sie Beamte über einen Protest informiert hatte, den sie an der Universität abhalten wollte. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit Facebook-Posts, in denen sie Präsident Yoweri Museveni und First Lady Janet Museveni kritisiert hatte. Die ugandischen Behörden berufen sich auch den Computer Misuse Act von 2011, ein repressives Gesetz, das online geäußerte Kritik am Staat systematisch unterdrückt. Dies ist das zweite Mal, dass sie beschuldigt wurde, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Stella Nyanzi setzte sich in der Vergangenheit öffentlich für LGBTIQ-Personen ein, deren Stellung in der ugandischen Gesellschaft kritisch ist.