DR Kongo: Amnesty warnt vor Gewalteskalation nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Mehr als eine Woche nach den Wahlen vom 30.12.2018 hat die kongolesische Wahlkommission CENI gestern Nacht überraschend Felix Tshisekedi, einen prominenten Oppositionskandidaten, zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Bischofskonferenz CENCO, die die Wahlen landesweit beobachtet hatte, hatte zuvor hingegen einen klaren Sieg des Kandidaten des größten Oppositionsbündnisses, Martin Fayulu, angedeutet.

Amnesty International fordert alle Beteiligten auf, trotz der angespannten Stimmung im Land auf eine Eskalation der Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte aller Kongoles_innen zu wahren. Insbesondere sollten die Regierung und Sicherheitskräfte die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten sowie Einschüchterung, Unterdrückung und Verschwindenlassen von Kritiker_innen und Aktivist_innen beenden und die derzeitige landesweite Sperrung von Internet, SMS und Medienkanälen einstellen.

Hintergrund:
Mehr als zwei Jahre nach dem Ende der zweiten und verfassungsgemäß letzten Amtszeit von Joseph Kabila kam es am 30.12.2018 nach mehreren Verschiebungen zu Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen, die den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte der DR Kongo bedeuten könnten. Bereits einen Tag später hatte die Regierung jedoch zunächst landesweit Internet und SMS sowie wenig später mehrere Radio- und TV-Sender gesperrt.

In den letzten Tagen konnte ebenfalls in vielen Städten und Landesteilen eine deutlich verstärkte Polizei- und Militärpräsenz beobachtet werden. Vielerorts haben Sicherheitskräfte Bürger_innen unter Drohungen davor gewarnt, nach der Verkündigung der Wahlergebnisse gegen diese zu demonstrieren.

Seit Mitte Dezember 2018 sind erneut mehr als 20.000 Menschen vor Massentötungen in Yumbi nahe der Grenze zur Republik Kongo sowie aus Angst vor einer weiteren Gewalteskalation nach den Wahlen aus der DR Kongo geflohen.