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SOMALIA

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Seit Ende 2007 ist ein Anstieg an Einschüchterungen von und Angriffen auf Journalisten festzustellen. 2007 wurden neun Journalisten getötet und mindestens fünf von ihnen aufgrund ihrer Berichterstattung. Die National Union of Somali Journalists hat 2007 53 Festnahmen von Journalisten registriert. Diese Entwicklung veranlasste viele Journalisten aus Somalia zu fliehen. Die Tätigkeit der in Somalia gebliebenen Journalisten wurde erschwert. So mussten sie zum Teil aufgrund der schlechten Sicherheitslage oder aufgrund einzelner Drohungen tagelang in ihren Büros bleiben. Zum Teil konnten sie aus denselben Gründen über längere Zeit ihre Büros nicht betreten und mussten über Internetcafés berichten.

2012 wurden mindestens 11 Journalisten getötet. Im Januar 2012 wurde Hassan Osman Abdi, Director von Shabelle Media Network vor seinem Haus in Mogadischu erschossen. Am 31. Juli 2012 wurde der Comedian Abdi Jeylani Malaq in Mogadischu erschossen. Vor seinem Tod hatte er Todesdrohungen von al-Shabab erhalten. Am 20. September 2012 wurden die Journalisten Abdisatar Dahir Sabriye, Liban Ali Nurr und Abdramman Yasinwere bei einem Bombenattentat in einem Restaurant in Mogadischu getötet. Weitere sieben Journalisten wurden verletzt. Nur einen Tag später, am 21. September 2012, wurde ein Mitarbeiter von Radio Maanta vor dem Radiogebäude in Mogadischu erschossen.

Am 18. Januar 2013 wurde der Nachrichtensprecher Abdihared Osan Adan von Radio Shabelle vor seinem Haus erschossen. Der Journalist Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde am 10. Januar 2013 festgenommen und ist seitdem inhaftiert. Er hatte eine Frau interviewt, die behauptet hatte, von somalischen Sicherheitskräften vergewaltigt worden zu sein. Die Frau war am selben Tag inhaftiert und erst nach zwei Tagen freigelassen worden, nachdem sie ihre Anschuldigung zurückgenommen hatte. Ihr Mann wurde am 12. Januar grundlos festgenommen. Quellen zufolge soll er an den Anschuldigungen festhalten. Zudem werden zwei weitere Personen, die den Kontakt zwischen Abdiaziz Abdinur Ibrahim und der Frau hergestellt hatten, von der Polizei festgehalten. Allen Inhaftierten wird Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlichen Beistand sowie Kontakt zu ihrer Familie nur eingeschränkt gewährt.

Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde während einer Pressekonferenz der Polizei am 16. Januar vorgeworfen, an einem al Jazeera Bericht über Vergewaltigungen von Binnenvertriebenen durch Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Abdiaziz Abdinur Ibrahim hat nicht an dem Bericht mitgearbeitet und interviewte die Frau erst zwei Tage nach dem al Jazeera Bericht. Das Interview mit der Frau hat er an keine Nachrichtenagentur weitergegeben. Während der Pressekonferenz wurde die Frau auch öffentlich präsentiert und ihr vorgeworfen, von Abdiaziz Abdinur Ibrahim überredet worden zu sein, die Geschichte zu erfinden. Am 18. Januar wurde der Innenminister in den Regierungsnachrichten zitiert, die Vergewaltigungsvorwürfe seien von Abdiaziz Abdinur Ibrahim und der Frau erfunden worden. Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde am 29. Januar unter Art. 269 des somalischen Strafgesetzbuches angeklagt, eine staatliche Institution verunglimpft, einen Medienbericht veröffentlicht sowie ein Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um einen Sachverhalt zu erfinden. Auch die Frau wurde wegen Verunglimpfung einer staatlichen Institution sowie falscher Anschuldigungen gegen die Regierung angeklagt. Gegen ihren Ehemann und zwei weitere Personen wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Ziel der gegen Journalisten gerichteten Gewalt ist es, die Berichterstattung über den Konflikt zu kontrollieren und Berichte über Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. Alle Konfliktparteien, d.h. sowohl Vertreter der TFG als auch verschiedener Milizen, versuchen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken und bedrohen Journalisten. In den meisten Fällen von Gewalt gegen Journalisten gab es keine glaubhaften Untersuchungen der Vorkommnisse oder strafrechtliche Verfolgung durch die somalischen Behörden, sodass die Täter praktisch Straffreiheit genießen.

Weitere Informationen enthalten die folgenden Dokumente von Amnesty International: „Somalia: Journalists under attack“, AFR 52/001/2008 (März 2008), „Routinely Targeted – Attacks on Civilians in Somalia“, AFR 52/006/2008 (Mai 2008), “No End In Sight: The Ongoing Suffering Of Somalia’s Civilians”, AFR 52/003/2010 (März 2010), “Hard News – Journalists‘ lives in danger in Somalia”, AFR 52/009/2010 (Juli 2010)

Public Statement, Somalia: Urgent need for protection of journalists, AFR 52/015/2007 (07.09.2007), Public Statement, Somalia: Journalists suffering worst time since 1991 state collapse, AFR 52/016/2007 (26.10.2007)

Somalia: Journalists under attack, AFR 52/001/2008 (März 2008)

Routinely Targeted – Attacks on Civilians in Somalia, AFR 52/006/2008 (Mai 2008) http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/feature-stories/no-freedom-journalists-stopped-doing-their-jobs-20090502 No End In Sight: The Ongoing Suffering Of Somalia’s Civilians, AFR 52/003/2010 (März 2010) Hard News – Journalists‘ lives in danger in Somalia, AFR 52/009/2010 (Juli 2010)

Press releases, Somalia: Journalist killing highlights need for international action on impunity, PRE 01/047/2012 (30. Januar 2012) Lines for Response, Another journalist killed in Somalia, AFR 52/004/2012 (24. Mai 2012)

Somalia: Protect Journalists from Attack, Amnesty International Statement to the Human Rights Council, AFR 52/005/2012 (Juni 2012)

Take action to end the killings of media workers, http://www.amnesty.org/en/news/somalia-take-action-end-killings-media-workers-2012-08-01

Somalia: Investigate killings of journalists and hold perpetrators to account. Oral intervention at the 21st session of the UN Human Rights Council (10-28 September), AFR 52/011/2012 (26. September 2012)

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