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Mehr Schutz für Menschen mit Behinderung

Dieser Bericht befasst sich mit der Lage behinderter Menschen in Somalia. Die hier beschriebenen Menschenrechtsverletzungen treffen insbesondere behinderte Mädchen und Frauen.

Nach Art. 1 UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

«Es gibt keine Rechte für behinderte Menschen und es gibt auch keinen Platz für uns.» (Farhiya, arbeitet für eine Behindertenorganisation und ist selbst behindert, Afgooye Korridor.)

Aktuelle Situation von behinderten Menschen in Somalia

Menschen mit Behinderungen werden in Somalia von ihren Familien, der Öffentlichkeit und dem Staat diskriminiert. Ihnen wird zusätzlicher Schutz verwehrt. Im Februar 2015 interviewten Delegierte von Amnesty International in Mogadischu 26 behinderte Menschen. Zu den Menschenrechtsverletzungen, die ihnen widerfahren sind, zählen Zwangsheirat, Gewalt, Zwangsvertreibungen, Vergewaltigungen, und andere Formen sexueller Gewalt. Darüber hinaus wurden sieben Mitarbeiter von Behindertenorganisation, die mit hunderten von behinderten Menschen in Mogadischu, Süd- und Zentralsomalia arbeiten, interviewt, sowie Vertreter von zwei Gemeinschaften in Mogadischu mit 390 Familien mit behinderten Familienangehörigen. Die somalische Bundesregierung ist dazu verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen zu fördern, zu schützen und zu respektieren. Menschen mit Behinderung fordern von der Regierung, dass sie als aktiver Teil der somalischen Gesellschaft anerkannt werden.

Kaum Quellen und Angaben

Es gibt keine Statistiken oder verlässliche Informationen über die Zahl und Situation von Menschen mit einer Behinderung in Somalia. Mitglieder von Organisationen, die mit behinderten Menschen arbeiten, berichteten Amnesty International, dass die Mehrheit der Person, die aufgrund des Bürgerkriegs in den letzten 20 Jahren verletzt wurden und in dessen Folge eine Behinderung davontrugen, die Mehrheit der behinderten Menschen in Somalia darstellen.

Familien mit behinderten Kindern

Amnesty International fand in mehreren Fällen heraus, dass Mädchen und junge Frauen zwangsverheiratet wurden, meist an deutlich ältere und/oder Männer, die sie misshandelten. Dadurch wollten die Familien sich selbst von der Bürde eines behinderten Kindes befreien. Hannan erlitt infolge eines Unfalls als Baby eine Behinderung und kann seitdem nicht richtig laufen. Sie beschreibt wie ihre Familie sie zu einer Heirat zwang: «Ich war 13 Jahre alt. Meine Familie entschied, mich mit diesem Mann zu verheiraten, ich weigerte mich aber und lief davon. Meine Familie schickte mir starke Männer hinterher. Als sie mich zurückbrachten, banden sie meine Arme und Beine zusammen und brachten mich zu dem Mann. Er schlug mich von Anfang an. Seine Familie sagt immer, dass ich behindert bin und mich nicht zu beschweren habe. Er schlägt, tritt und würgt mich…Wenn ich fliehe und nach Hause zurückkehre, sagt meine Tante mir nur, dass ich behindert bin und bringt mich dann zu ihm zurück.» Häusliche Gewalt und Zwangsheirat sind innerhalb der somalischen Gesellschaft weit verbreitet. Allerdings sind Mädchen und Frauen mit einer Behinderung besonders gefährdet. Sie leiden darunter, dass ihre Familien sie als Bürde und als weniger wert ansehen. In Somalia gibt es keine Gesetze, die häusliche Gewalt, Zwangsheirat oder Vergewaltigung der Ehegattin, kriminalisieren. Aus diesem Grund wird Gewalt gegen Frauen mit Hilfe der Sharia oder traditionellem Recht geregelt. Die allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat führt dazu, dass viele Fälle weder dokumentiert noch untersucht werden. Es herrscht eine Kultur von Straflosigkeit in Somalia.

Vergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt

Aufgrund ihrer Behinderung werden Mädchen und Frauen von Tätern als wehrlos angesehen, was das Risiko vergewaltigt oder missbraucht zu werden, erhöht. Amnesty International sprach mit mehreren Frauen, die von den Vergewaltigern wegen ihrer Behinderung ausgewählt wurden, da sie dadurch leichter anzugreifen waren. Farhiya arbeitet für eine Behindertenorganisation und nahm zu dieser Situation Stellung: «Das Problem bei Vergewaltigungen von behinderten Frauen ist, dass die Gemeinschaft ihnen nicht hilft. Sie verhalten sich nicht so wie sie es bei einer gesunden Frau tun würden. Wenn jemand eine behinderte Frau vergewaltigt, sagt niemand etwas, denn sie ist nichts wert.»

Zwangsvertreibungen, Ausbeutung und fehlender Zugang zu Unterstützung

Viele behinderte Menschen leben in Lagern für Binnenvertriebene. Die meisten von denjenigen, die in Mogadischu leben, kommen ursprünglich aus den Regionen Bay, Bakool, Lower und Middle Shebelle. Auch Menschen mit Behinderungen sind von Zwangsvertreibungen betroffen und zudem einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Missbrauch oder Gewalt zu werden. Außerdem haben sie meist nur einen beschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. Amnesty International traf sich mit einer Gruppe von blinden Menschen, die 2010 während der Krise am Horn von Afrika mit anderen Binnenvertriebenen in Mogadischu lebten. Hussein, ein Mitglied dieser Gemeinschaft, berichtete: «Wenn wir mit anderen zusammenleben und Hilfsgüter verteilt werden, gibt niemand an uns Blinde etwas weiter. Wir bleiben im Haus, während alle anderen gehen und für sich und ihre Familie Hilfsgüter holen. Niemand hilft uns.»

Verwundete Soldaten

Amnesty International ist besorgt über Berichte, dass der somalische Verteidigungsminister Soldaten aus dem Dienst entlassen hat, die während des Dienstes verletzt und behindert wurden. Amnesty International interviewte vier Soldaten, die Anfang 2014 vom Ministerium aus dem Dienst entlassen wurden. Sie erzählten, dass sie nach ihren Verletzungen in anderen Bereichen weiter arbeiteten, anstatt an der Front zu sein. So bildeten sie z. B. Soldaten aus. Isaac war Kommandeur in der Somali National Armed Force (SNAF) und im Militär früherer Regierungen. Er erzählte: Bei Kämpfen gegen Al-Shabaab 2011 (in Mogadischu), brach ich mir das Bein. Danach arbeitete ich immer noch in der Armee, als Mitglied der Gruppe für Behinderte. «Wir wurden alle nach Mogadischu gerufen, wo uns gesagt wurde, dass man keine behinderten Menschen braucht. Sie brauchen Menschen, die kämpfen können, keine Behinderten. Von diesem Tag an hatten wir keine Rechte mehr in Somalia. Wir bekommen keinen Lohn, wir haben keine Rechte. Hunderte sind davon betroffen.» Im Februar und März 2015 forderte Amnesty International eine Antwort bezüglich dieser Anschuldigungen vom Verteidigungsministerium. Auch wenn bis zur Veröffentlichung des Berichts noch keine Stellungnahme eingegangen ist, hofft Amnesty in einen Dialog mit dem Ministerium zu treten.

Gemeinsam Rechte einfordern

Um sich gegenseitig zu schützen, organisieren sich behinderte Menschen in Gruppen. Andere demonstrieren gemeinsam. Amnesty International wurde von zwei Demonstrationen am 8. und am 22. Dezember 2014 berichtet, die sich gegen die mangelnde Aufmerksamkeit für behinderte Menschen seitens der Regierung richteten und auch die Frustration und Enttäuschung dieser Menschen von der Regierung ausdrücken sollten. Viele behinderte Menschen wünschen sich eine andere positivere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Hussein, eine behinderte Person aus Mogadischu, sagte dazu: «Die meisten Somalier denken, dass behinderte Menschen nichts alleine und für sich selbst tun können. Wir sind enttäuscht. Wir sind in der Lage, etwas zu tun, doch niemand gibt es uns die Chance dazu. Niemand kämpft für unsere Rechte…. Wir wollen, dass ihr unser Leiden in der Welt verbreitet und uns versucht, zu helfen.» Die somalische Bundesregierung ist dazu verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen zu fördern, zu schützen und zu respektieren. Die Regierung sollte ihre Bereitschaft, die Situation für behinderte Menschen zu verbessern, beweisen, indem Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, sodass behinderte Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Weitere Informationen enthält der Bericht von Amnesty International Somalia:Prioritise Protection for People with Disabilties AI Index AFR 52/1166/2015.


Sexuelle Gewalt - eine ständige Gefahr für vertriebene Mädchen und Frauen

Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt gehören seit langem zu der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen, die von verschiedenen Akteuren in dem mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Konflikt in Somalia verübt werden. Während ihres Aufenthalts in Somalia haben Amnesty-Researcherinnen mit vielen Mädchen und Frauen gesprochen, die insbesondere in den Flüchtlingslagern in ständiger Angst vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung leben.

«Frauen und Kinder, die wegen eines bewaffneten Konflikts oder einer Dürre bereits gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, müssen jetzt noch mit der Angst vor sexuellen Übergriffen fertig werden», berichtet Donatella Rovera, Senior-Researcherin bei Amnesty International. «Viele der Frauen, die wir getroffen haben, leben in Behausungen, die aus Stofffetzen und Plastikplanen bestehen und kein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Wenn man den Zustand absoluter Gesetzlosigkeit im Land und die verheerende Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern kennt, überrascht die Häufigkeit sexueller Übergriffe nicht.»

Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen 2012 mindestens 1 700 Fälle von Vergewaltigungen in Flüchtlingslagern vor, wobei mindestens 70% von diesen von bewaffneten Männern in Regierungsuniformen begangen wurden. 30% der Überlebenden waren unter 18 Jahre alt. So wurde ein 14jähriges Mädchen, das sich von einem Epilepsieanfall erholte, im August in ihrer Unterkunft in einem Camp für Binnenflüchtlinge in Mogadischu von einem Mann vergewaltigt. Sie erzählte Amnesty International: «Ich bin aufgewacht, weil ein Mann mich ausgezogen hat. Ich wollte schreien, aber er hat meine Kehle zugedrückt, bis kein Ton mehr herauskam. Meine vierjährige Cousine ist aufgewacht. Er sagte ihr, sie solle ruhig sein, erledigte, was er angefangen hatte und rannte davon». Die Großmutter des Mädchens berichtete Amnesty International, dass die Nachbarn von den Schreien des Mädchens aufgeweckt worden waren und einen etwa 30jährigen Mann, der in einen traditionelles Tuch (kikoi) gekleidet war und einen Gehstock (bakor) trug, das Zelt verlassen und weglaufen sahen.

Eine Mutter von fünf Kindern wurde Anfang August fast Opfer einer Vergewaltigung. Sie konnte den Mann, der in ihre Hütte in einem Flüchtlingslager in Mogadischu eingedrungen war, zwar vertreiben, erlitt dabei jedoch Schusswunden an beiden Händen und eine Fehlgeburt. “Hawa”, ein 13jähriges Mädchen wurde entführt und neun Tage festgehalten. Sie erinnert sich nicht an viel, außer dass sie von ihren Entführern betäubt, misshandelt und mehrfach vergewaltigt wurde, bevor sie von der Polizei befreit wurde. Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen die Polizei einschritt, indem sie das Mädchen befreite und einige der Täter festnahm.

Die meisten der Überlebenden einer Vergewaltigung, mit denen Amnesty International gesprochen hat, hatten die Angriffe nicht bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt sind in Somalia selten. Bei einer Anzeige erleben die Frauen nicht nur Angst und Scham, sondern oft auch Schmähung und Stigmatisierung. Dies wird verstärkt durch eine unsensible und aufdringliche Befragungspraxis der Polizei. Zudem gibt es kaum Polizistinnen, die mit den Fällen sexueller Gewalt betraut werden könnten.

«Die Unfähigkeit und der mangelnde Wille der somalischen Behörden, diese Verbrechen zu untersuchen und ein juristisches Verfahren gegen die Täter einzuleiten, lässt die Opfer von sexueller Gewalt noch isolierter zurück und schafft ein Klima der Straffreiheit: die Angreifer wissen, dass sie mit ihrer Tat davonkommen», sagt Donatella Rovera. «Es muss konkrete Massnahmen geben, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und um ein starkes Signal zu senden, dass sexuelle Gewalt nicht toleriert wird.»

Weitere Informationen enthält der Bericht „Somalia: Rape and sexual violence in Somalia - An ongoing epidemic“, AFR 52/009/2013 (30 August 2013)

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