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Urgent Action:

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15.06.2017

Zwei Jungen sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden geben an, sie seien gezwungen worden, den Mord zu gestehen.

Der Oberste Militärgerichtshof von Puntland hat das Todesurteil von Muhamed Yasin Abdi und Saied Sahal in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Die zwei gehören zu einer Gruppe von sieben männlichen Personen, die am 28. Dezember 2016 in Bosaso in Puntland festgenommen wurden, nachdem drei hochrangige Beamt_innen der puntländischen Regierung getötet worden waren. Am 8. April wurden fünf Menschen dieser Gruppe hingerichtet. Das Alter aller sieben Personen ist zurzeit nicht eindeutig geklärt. Laut Familienangehörigen waren sie zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Tat alle unter 18 Jahren. Die puntländischen Behörden versichern jedoch, dass die Beschuldigten volljährig, also mindestens 18 Jahre alt waren.

Laut Angaben des Vaters des hingerichteten Ayub Yassin und des Onkels des ebenfalls hingerichteten Ali Ismaeil wurden die sieben auf verschiedene Arten misshandelt und etwa zwei Wochen lang in Schiffscontainern inhaftiert, ehe man sie zu einer Polizeiwache brachte. Das Verfahren gegen die sieben Angeklagten fand am 13. Februar 2017 vor einem Militärgericht statt. Das Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Im ersten Verfahren wurde allen sieben der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Einen Monat nach dem Todesurteil legten die Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmaß ein. Doch auch ein höherinstanzliches Militärgericht bestätigte die Todesurteile.

Die Sammlung von Appellen erfolgte bis zum 24. Juli. Bitte versenden Sie keine Appelle mehr. Sobald wir neue Informationen haben, teilen wir diese hier!!

Zur Online-Urgent Action

Weitere Informationen zur Urgent Action gibt es hier.


Information: Kenianisches Gericht untersagt Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab - Dennoch besteht Gefahr erzwungener Rückführungen

Somalia / Kenia

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

"Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Weitere Informationen

Dennoch ist unsere Aktion, die erzwungene Rückführung somalischer Flüchtlinge zu stoppen, nicht beendet. Die kenianische Regierung hat trotz des Gerichtsurteils nicht vor, von ihrem Plan Abstand zu nehmen und sich dem Gerichtsurteil zu beugen. Im Gegenteil hat der Präsident Uhuru Kenyatta am 8. März nochmals bekräftigt, dass die Entscheidung, das Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, endgültig ist.

Mit dieser Aussage schafft die kenianische Regierung ein Klima der Angst und Unsicherheit unter somalischen Flüchtlingen. Sie haben das Gefühl, keine andere Wahl zu haben, als nach Somalia zurückzukehren, obwohl in dem Land immer noch ein bewaffneter Konflikt herrscht und es wenig Chancen auf menschenwürdige Lebensbedingungen oder Sicherheit in Somalia gibt.

Amnesty International fordert daher weiterhin, alle erzwungenen Rückführungen nach Somalia zu stoppen und dies öffentlich gegenüber somalischen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die eine Rückführung befürchten, zu versichern.

Unterschreiben Sie die Online-Petition (englisch): https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/refugees-forced-return-from-dadaab/

Oder unterschreiben Sie die deutsche Petition (zum Herunterladen): Weitere Informationen finden Sie hier.

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