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KENIA

Straflosigkeit

KENIA – NACH SECHS JAHREN IMMER NOCH KEINE GERECHTIGKEIT

Vor über sechs Jahren kam es in Kenia nach den Präsidentschaftswahlen zu schweren Gewaltausbrüchen. Zwischen Dezember 2007 und Februar 2008 wurden rund 1.100 Menschen getötet und 660.000 vertrieben. Tausende Menschen wurden Opfer von Schlägereien, Macheten-Attacken, Vergewaltigungen, Schießereien durch die Polizei und andere gewalttätige Handlungen. Trotz einer Übereinkunft zwischen den zwei größten politischen Parteien (power-sharing agreement), die die Gewalt beendete und zu Reformen der Verfassung, der Gesetze, der Polizei und anderer Institutionen sowie zu Untersuchungen und strafrechtlicher Verfolgung durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) führte, warten die meisten Opfer immer noch auf Gerechtigkeit und Entschädigungen.

Zwischen Oktober und Dezember 2013 führte Amnesty International Interviews mit 49 Opfern aus Gebieten, die am stärksten von der Gewalt betroffen waren. Ihre Berichte zeichnen ein Bild von Desillusion. Viele befürchten, dass sie sterben werden bevor sie Gerechtigkeit für die erlebten Verbrechen erlangen. Viele suchen verzweifelt nach Unterstützung, um sich von Verletzungen zu erholen sowie verlorenes Eigentum und zerstörte Existenzgrundlagen ersetzt zu bekommen. Ihre Berichte zeigen, dass Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung nun wichtiger sind als je zuvor. Betroffene, mit denen Amnesty sprach, erzählten von den Schwierigkeiten, auf die sie trafen, als sie den Behörden die Verbrechen, die sie selbst erfuhren oder die sie als Zeugen miterlebten, anzeigen wollten. Einige berichteten, dass die Polizei infolge ihrer Anzeige untätig blieb und Untersuchungen unterließ.

Mary, deren Mann im Januar 2008 von einer Gruppe von Männern umgebracht wurde, erzählt: „Ich habe der Polizei nichts gesagt, weil ich um mein Leben fürchtete. Ich hatte Angst, danach selbst zur Zielscheibe zu werden, da ich immer noch in derselben Gemeinde lebte. Deswegen konnte ich keine Anzeige erstatten." Einige Opfer wurden von der Polizei aufgefordert, Geld zu zahlen, als sie Verbrechen anzeigen wollten. Anderen wurde gedroht, nachträglich selbst in die Verbrechen hineingezogen zu werden, wenn sie Anzeige erstatten.

UNZUREICHENDE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE OPFER

Mehrere Opfer erzählten Amnesty International, dass die Polizei nach ihren Anzeigen an-scheinend keine Ermittlungen einleitete. Das Scheitern der Polizei, die Verbrechen wirkungsvoll zu untersuchen, zeigte sich auch, als vor kurzem der Generalstaatsanwalt über 4.000 Fälle im Rahmen der Unruhen begutachtete und in keinem der Fälle die Beweise für ausreichend befand, um das Verfahren fortzusetzen. Einige der Opfer, die Amnesty befragte, sprachen sich für die Einrichtung einer Abteilung für internationale Verbrechen (International Crimes Division) innerhalb des höchsten Gerichts aus (High Court), die sich mit den während der Unruhen begangenen Verbrechen befassen soll. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts war aber noch unklar, ob dieser Vor-schlag weiterverfolgt werden würde. Ergebnis der Interviews ist, dass vor allem Frauen immer noch unter den Geschehnissen leiden. Einige der Frauen verloren ihren Partner und haben Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu sichern. Vier der Frauen, mit denen Amnesty sprach, berichteten, dass sie vergewaltigt wurden. Drei von ihnen leiden nun an HIV. Sie erzählten, dies sei nur eines der Stigmata unter denen sie als Folge der Ereignisse litten. Von den 49 Augenzeugen, mit denen Amnesty sprach, wurden 35 durch die Unruhen vertrieben. Viele von ihnen sind nun „integrierte“ Binnenflüchtlinge, die in den Orten, in die sie geflüchtet sind, geblieben sind und bisher nicht in ihr ursprüngliches Zuhause zurückkehren konnten. Andere sind in Flüchtlingslagern geblieben. Dabei hatte die Regierung bekannt gegeben, dass alle durch die Unruhen vertriebenen Binnenflüchtlinge durch eine Vielzahl an Entschädigungs- und Rücksiedlungsprogramme seit 2008 wieder an ihre Herkunftsorte zurückgekehrt seien. Nur 12 der 35 Vertriebenen, mit denen Amnesty sprach, haben irgendeine Form finanzieller Unterstützung erhalten, um zurückzukehren. Einige von ihnen gaben an, dass der erhaltene Betrag zu gering war, um ihre Häuser und Existenzgrundlagen wieder aufzubauen. Die Regierung muss ein umfassendes Entschädigungsprogramm auf die Beine stellen, um alle Opfer der Unruhen zu entschädigen. Auch Opfer, deren Familienangehörige getötet wurden oder die selbst verletzt wurden und Überlebende von sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt müssen entschädigt werden.

STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN VOR DEM INTERNATIONALEN STRAFGE-RICHTSHOF

In einem Bericht von 2013 empfiehlt die “Truth Justice and Reconciliation Commission” einen Rahmen für ein solches Entschädigungsprogramm, das vielen Opfern der Unruhen zu Gute kommen würde. Aufgrund einer Gesetzesänderung von Dezember 2013 kann dieser Bericht aber erst umgesetzt werden, nachdem er von der Nationalversammlung diskutiert wurde. Es ist nicht klar, wann dies geschehen wird oder ob die Regierung plant, diesen Bericht um-zusetzen. Die Mehrheit der Betroffenen, mit denen Amnesty sprach und zu denen auch Überlebende mit Schusswunden sowie Opfer von Machten-Attacken und sexueller Gewalt gehören, hatten bisher keinerlei Entschädigung erhalten und viele benötigen immer noch eine medizinische Behandlung. In wenigen Fällen hatten Zivilgesellschaftsorganisationen und Opfer ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und Entschädigung gerichtlich geltend gemacht, in Form von zivilrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Klagen. Alle Verfahren sind noch am Anfang. Die Anklagebehörde des IStGH eröffnete 2010 eine Untersuchung der Ereignisse nach den Wahlen 2007/2008 auf der Grundlage, dass die kenianischen Behörden nicht in der Lage oder nicht bereit waren, Vorwürfe, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, zu verfolgen. Diese Entscheidung erfolgte insbesondere aufgrund der Ablehnung eines Gesetzes zur Einrichtung eines besonderen Gerichts durch die Nationalversammlung. Die Einrichtung dieses Sondertribunals war von einer Kommission zur Aufarbeitung der Gewaltausbrüche nach den Wahlen (Commission of Inquiry into the Post-Election Violence oder Waki Commission) vorgeschlagen worden und sollte die nach den Wahlen begangenen Verbrechen strafrechtlich untersuchen und verfolgen. Im März 2011 erstellte die Anklagebehörde des IStGH Vorladungen für sechs Personen, die sie beschuldigte, während der Unruhen nach den Wahlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Anklagen gegen zwei dieser Personen wurden in der Phase vor dem Verfahren fallen gelassen, da der Chefankläger keine ausreichenden Beweise gegen diese Personen präsentieren konnte. Auch die Anklage gegen eine dritte Person wurde kurz danach zurück gezogen. Zwei Verfahren sind im Moment vor dem IStGH anhängig. Eines davon, das gegen William Ruto, der im März 2013 zum Vize-Präsidenten Kenias gewählt wurde und gegen den ehemaligen Radiojournalist Joshua arap Sang, begann im September 2013. Der Beginn des zweiten Verfahrens gegen Uhuru Kenyatta, der im März 2013 zum kenianischen Präsidenten gewählt worden war, ist bis Oktober 2014 vertagt worden. Die Vertagung beruht auf einem Antrag des Chefanklägers, den Beginn des Prozesses zu verschieben, da die kenianische Regierung der Forderung der Anklagebehörde nach Aufzeichnungen, die für den Fall von erheblicher Bedeutung sind, nicht nachkam. In beiden Verfahren hat die Anklagebehörde den Vorwurf erhoben, dass Zeugen kontaktiert und eingeschüchtert worden seien, weshalb einige ihre Bereitschaft, im weiteren Verlauf des Verfahrens auszusagen, zurückgezogen hätten.

Joseph aus Nakuru, einer Stadt im Mittelwesten Kenias, erzählt: „Sie haben uns vergessen. Nach dem Konflikt musste ich nochmal bei Null anfangen. Ich habe kein Geld für Essen oder um zur Schule zu gehen. Wenn ich krank bin, kann ich nicht in die Stadt fahren, um mir helfen zu lassen. Was ich brauche, ist Geld von der Regierung“.

Die kenianische Regierung hat auch politische Anstrengungen unternommen sowie Bemühungen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt, die Arbeit des IStGH zu untergraben und die Verfahren zu beenden. Unter anderem forderte die kenianische Regierung den UN Sicherheitsrat auf, die Verfahren vor dem IStGH zu beenden oder zu unterbrechen. 44 der 49 Betroffenen, mit denen Amnesty sprach, unterstützen die Bemühungen des Gerichtshofs, die während der Unruhen begangenen Verbrechen aufzuklären und zu verfolgen. Die anderen fünf Personen befürchteten, dass die Verfahren vor dem Gerichtshof die Bemühungen des kenianischen Präsidenten und Vize-Präsidenten um Versöhnung und nationale Einheit stören könnten. Die Mehrheit der Gesprächspartner von Amnesty hat große Erwartungen an den IStGH, da sie aufgrund der in Kenia herrschenden Straflosigkeit sowie den politischen Versuchen, die Verfahren zu stören, desillusioniert sind. Dennoch haben viele Befragte Bedenken, dass die Verbrechen, die sie selbst erlitten, in den Verfahren vor dem IStGH keine Rolle spielen. Viele der Opfer fühlen sich von den Verfahren ausgeschlossen. Sie fordern den IStGH auf, auch ihnen und ihren Gemeinden Gerechtigkeit zu bringen.

Aufgrund der Versäumnisse des nationalen Justizsystems, die während der Unruhen 2007/2008 begangenen Verbrechen aufzuklären und zu verfolgen, sind die Erwartungen der Opfer an den IStGH verständlich. Allerdings kann das Büro des Anklägers nicht alle Verbrechen aufklären und verfolgen. Auch in den anhängigen Verfahren mussten mangels ausreichender Beweise einige Anklagepunkte zurück genommen werden. Viele der Betroffenen, mit denen Amnesty sprach, wollen sich in das Verfahren vor dem IStGH einbringen und einige nehmen ihr Recht, an den Verfahren teilzunehmen, wahr. Allerdings sehen sich ihre juristischen Vertreter („Common Legal Representatives”) mit großen Herausforderungen konfrontiert. So fehlen Mittel, um effektiv mit den Mandanten zu kommunizieren oder alle der Opfer, die von den Verfahren erfasst werden könnten, zu erreichen.


AMNESTY INTERNATIONAL ERHEBT DESHALB FORDERUNGEN AN:

DIE KENIANISCHE REGIERUNG

  • Entwickeln Sie in Beratung mit Gruppen der Zivilbevölkerung ein umfassendes Aktionsprogramm um sicherzustellen, dass die während der Unruhen begangenen Verbrechen untersucht und verfolgt sowie die Opfer vollständig entschädigt werden und setzen sie dieses Programm um. Stellen Sie insbesondere sicher, dass:
    • alle Beschwerden, die mit den Unruhen in Zusammenhang stehen, vollständig, unverzüglich und effektiv untersucht und an die DPP weitergeleitet wer-den.
    • ausreichende Mittel den Zeugenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden und allen Berichten über Bedrohungen, Einschüchterungen oder Angriffen auf Opfer und Zeugen nachgegangen wird.
  • Beraten Sie mit Gruppen aus der Zivilgesellschaft über die Einsetzung des ICD. Wenn es eingesetzt wird, stellen Sie sicher, dass es unabhängig, effektiv und in Übereinstimmung mit internationalem Recht arbeitet sowie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
  • Stellen Sie sicher, dass die Empfehlungen dieser Kommission bezüglich der nach den Wahlen ausgebrochenen Gewalt unverzüglich in einem transparenten Prozess geprüft werden, der auch die Anhörung von Betroffenen beinhaltet.
  • Richten Sie ein Entschädigungsprogramm ein, das den Opfern umfassende und voll-ständige Entschädigung gewährt. Dabei sollten die Empfehlungen der TJRC berücksichtigt werden.
  • Kooperieren sie vollständig mit dem IStGH. Dazu gehört auch, dass sie die Sicherheit der Opfer und Zeugen sicherstellen, die von der Anklagebehörde angeforderten Dokumente und Beweismittel zur Verfügung stellen sowie der Kanzlei des IStGH ermöglichen, mit den Opfern in Kontakt zu treten und Treffen in Kenia zu organisieren.
  • Überdenken Sie ihre Politik gegenüber dem IStGH und insbesondere:
    • Fordern Sie den UN Sicherheitsrat nicht mehr auf, die Verfahren vor dem IStGH zu verschieben.
    • Sprechen Sie sich gegen Bemühungen einiger Staaten der AU aus, nicht mit dem Gerichtshof zu kooperieren.
    • Überdenken Sie bzw. ziehen Sie Ihre Unterstützung für Reformen des Römischen Statuts des IStGH zurück. Dies gilt insbesondere für die Reformvorschläge, die darauf abzielen, amtierenden Staatsoberhäuptern Immunität zu gewähren.

DIE KENIANISCHE NATIONALVERSAMMLUNG UND DEN SENAT VON KENIA

  • Erweitern Sie den International Crimes Act, der zurzeit nur auf Straftaten, die nach dem 1. Januar 2009 begangen wurden, anwendbar ist, sodass er auch auf völkerrechtliche Verbrechen, die 2007-2008 begangen wurden, angewendet werden kann.
  • Nehmen Sie Abstand von Bestrebungen, die Ratifikation des Römischen Statuts zurück zunehmen oder den International Crimes Act aufzuheben.
  • Verstärken Sie den Druck auf die Regierung, das unabhängige Komitee zur Umsetzung der Empfehlungen der Truth, Justice and Reconciliation Commission (Committee for the Implementation of the Recommendations of the Truth, Justice and Reconciliation Commission) einzusetzen. Verabschieden Sie die dazu notwendigen Gesetze und stellen Sie sicher, dass ausreichende finanzielle Mittel zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

DIE KENIANISCHE DPP (Staatsanwaltschaft):

  • Erstellen Sie ohne weitere Verzögerung einen öffentlichen Bericht zum Stand der Untersuchung und Verfolgung der während des Gewaltausbruchs nach den Wahlen begangenen Verbrechen.
  • Weisen Sie die Polizei entsprechend Art. 32 des Director of Public Prosecutions Act an, alle notwendigen Untersuchungen bezüglich der Unruhen durchzuführen. Dazu gehört auch eine neue Untersuchung bezüglich aller 4000 Fälle, die vom DPP überprüft wurden.
  • Bleiben Sie im regelmäßigen Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft über die von ihnen unternommenen Anstrengungen, um die Fälle zu verfolgen, insbesondere durch die behördenübergreifende Task Force.

DIE KENIANISCHE POLIZEI

  • Stellen sie sicher, dass alle Beschwerden und Informationen in Bezug auf die Gewalt nach den Wahlen, die der Polizei zugetragen werden, vollständig, zügig und wirksam untersucht werden. Dazu gehört auch die Untersuchung aller Fälle von sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt.
  • Stellen sie sicher, dass Polizeibeamte geschult werden mit diesen Fällen umzugehen und Personen vor sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

DIE BUNDESREGIERUNG, DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT, DARUNTER INTERGOUVERNEMENTALE ORGANISATIONEN, DIE AFRIKANISCHE UNION UND DIPLOMATISCHE REPRÄSENTANTEN

  • Bestehen sie darauf, dass Kenia seine internationalen und nationalen Verpflichtungen, Verbrechen des internationalen Rechts / Völkerrechts während des Zeitraums nach der Wahl aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, sowie eine volle und effektive Entschädigung der Opfer sicherzustellen, einhält
  • Verwenden sie mehr Ressourcen darauf, Verfahren zu unterstützen, die durch die Zivilgesellschaft oder Menschenrechtsgruppen zusammen oder für die Opfer angestrengt werden.
  • Fordern sie die kenianische Regierung auf, die Behörden und Institutionen zu stärken, deren Aufgabe es ist, Täter auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere die Polizei.

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