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LGBTI Rechte

Kriminalisierung von LGBTI in Afrika

In 38 afrikanischen Ländern stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bzw. Beziehungen unter Strafe. In Mauretanien, Sudan, Nordnigeria und Südsomalia droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Seit einiger Zeit gibt es in einigen afrikanischen Ländern die Tendenz zu einer stärkeren Kriminalisierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender-Personen. So haben Südsudan im Jahr 2008 und Burundi 2009 erstmals Verbote von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen eingeführt. In Uganda und Nigeria gibt es seit 2009 bzw. 2008 immer wieder parlamentarische Versuche, eine Verschärfung bereits bestehender gesetzlicher Verbote durchzusetzen.

Dabei sind LGBT-Personen bereits jetzt tagtäglich Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. In Kamerun werden Menschen immer wieder willkürlich verhaftet und angeklagt, weil jemand vermutet, dass sie homosexuell sein könnten. Von der Polizei werden sie misshandelt, ausspioniert und von ihrer Familie verstoßen. Von den Medien bekannt gemacht und als mutmaßliche Homosexuelle denunziert, werden sie zur Zielscheibe für Übergriffe. Vergewaltigungen von Frauen, um sie von ihrer Homosexualität zu kurieren und Schikane sind keine Seltenheit. Dabei fühlen sich die TäterInnen umso mehr legitimiert, je öfter über eine Verschärfung bestehender Verbote diskutiert wird und führende PolitikerInnen und ReligionsvertreterInnen Homosexualität als unmoralisches, krankhaftes Verhalten darstellen.

Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte schließen ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung ein. Menschenrechte sind universell für alle Menschen unterschiedslos gültig.

LGBTI in Kenia

Das kenianische Strafgesetzbuch verbietet gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern und belegt diese mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. In der 2010 verabschiedeten neuen Verfassung wird Diskriminierung jeglicher Art durch die umfassende Bill of Rights verboten, die Verfassung schließt jedoch gleichgeschlechtliche Ehen aus. LGBT-Personen werden in Kenia für gewöhnlich nicht unter dem „Straftatbestand“ der Homosexualiät verhaftet, sondern unter vorgeschobenen Gründen wie betteln oder herumlungern. Z.T. wird Ihnen eine Anklage wegen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen angedroht, um Schmiergeld zu erpressen.

Obwohl der Oberste kenianische Richter, Dr. Willy Mutunga 2011 äußerte, dass LGBT-Rechte Menschenrechte seien, wurden Forderungen vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Homosexuelle zu entkriminalisieren von der kenianischen Regierung mit der Begründung abgewiesen, dass Homosexualität in der kenianischen Kultur nicht akzeptiert wird. LGBT-Personen wird oftmals unterstellt, dass sie vom Westen „rekrutiert“ und finanziert werden. LGBT-AktivistInnen werden auch von einem großen Teil der Gesellschaft sowie christlichen und muslimischen Vereinigungen öffentlich diskriminiert, angegriffen und mit dem Tode bedroht. In einigen Städten, wie Malindi mussten Gesundheitszentren, die auch LGBT Personen halfen, durch erhöhten öffentlichen Druck schließen.

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