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Informelle Siedlungen

Rund zwei Millionen Menschen leben in den Slums von Kenias Hauptstadt - das ist mehr als die Hälfte aller Einwohner Nairobis. Diese informellen Siedlungen sind von der Politik lange Zeit ignoriert und daher von Stadtentwicklungsplänen ausgeschlossen worden. Die rund zwei Millionen Menschen leben auf 5% des gesamten städtischen Wohnraums. Ohne Straßen, ohne Wasser- und Stromleitungen. Nairobis Stadtverwaltung investierte bisher vor allem in Wohnprojekte des höheren Standards, anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Daher bleibt Millionen von Menschen keine Alternative zum Leben in den Slums.

Ohne Schutz, ohne Rechte, ohne grundlegende Infrastruktur

Kibera ist der größte Slum Nairobis. Es ist ein unsichtbarer Stadtteil, in dem die Regierung kaum etwas tut; auf den offiziellen Stadtplänen existiert Kibera nicht. Dabei leben hier etwa eine Million Menschen. Die Bewohner haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu grundlegender Infrastruktur wie Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung und Schulen. Sie sind Gewaltverbrechen oft schutzlos ausgesetzt. Zusammengedrängt auf 250 Hektar leben die meisten Bewohner Kiberas in wellblechgedeckten Hütten auf durchweichtem Lehmboden, ohne Toilette oder fließendes Wasser. Die Mehrzahl der Bewohner von Kibera muss mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im Durchschnitt wohnen sechs Personen auf 10m2. Schmutzwasserrinnsale verlaufen direkt vor den Hütten. Auf den schlammigen, engen Wegen liegen Müll und Plastiktüten mit menschlichen Exkrementen. Während kreuz und quer durch Kibera dicke Rohre sauberes Wasser in die wohlhabenderen Viertel der Hauptstadt leiten, müssen viele Slumbewohner mehrere Kilometer zurücklegen, um Wasser an privaten Wasserstationen zu kaufen. Viele können sich den Tagesbedarf an Wasser gar nicht leisten - der Wasserpreis an den privaten Wasserstationen ist im Durchschnitt siebenmal höher als der Preis, den die Menschen in reicheren Vierteln bezahlen. Viele Slumbewohner müssen deshalb auf das verschmutzte Wasser aus dem Nairobi River zurückgreifen.

In ständiger Angst

In Kibera und den übrigen vernachlässigten Siedlungen Nairobis leben die Menschen in ständiger Angst: Angst vor Krankheiten durch verschmutztes Wasser. Angst vor Zwangsräumung und Obdachlosigkeit. Angst vor Gewalt. Angst, dass ihnen der Weg aus der Armut für immer versperrt bleibt. Slumbewohner sind in besonderem Maße von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Diese Zwangsräumungen sind nach internationalen Menschenrechtsabkommen illegal. Dennoch werden sie häufig in großem Umfang durchgeführt - mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen: Familien werden getrennt, die Vertriebenen traumatisiert, die Häuser werden zerstört, Besitz, Geschäfte und Lebensgrundlagen.. Die Bewohner der Siedlung Deep Sea haben beispielsweise bereits mehrere Wellen von Zwangsräumungen durch Regierungsbehörden und Privatunternehmen erlitten.

Forderungen von Amnesty International an die kenianische Regierung

  • sofort alle rechtswidrigen Zwangsräumungen zu stoppen
  • Slumbewohner an allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Lebens- und Wohnsituation betreffen, und in Programmen zur Aufwertung von Slums ihre Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen zu garantieren. Auch die Bezahlbarkeit und Erreichbarkeit von neuen Wohnungen muss gewährleistet werden.
  • sicherzustellen, dass die Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln und eine angemessene Entschädigung in Form von Geldzahlungen oder Ersatzwohnraum erhalten.

Zwangsräumungen in kenianischen Slums:

  • Am 28. Januar 2012 vertrieb die Polizei rechtswidrig zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen in Mukuru Kwa N'jenga im Osten von Nairobi. Drei Personen starben bei dieser Zwangsräumung. Eine Frau wurde durch einen Stromschlag getötet, als ein spannungsführendes Starkstromkabel während der Räumungsaktion herunterfiel, und eine andere Frau kam durch ein verirrtes Geschoss zu Tode. Außerdem wurde ein Kind getötet, als Menschen, die gegen die Vertreibung protestiert hatten, in Panik vor der Polizei flüchteten.
  • Im August 2012 wurden die Bewohner von 70 Wohnungen aus der informellen Kiamaiko-Siedlung in Nairobi vertrieben, obwohl in einem laufenden Gerichtsprozess das Eigentumsrecht an dem Land geklärt werden sollte.
  • Die Bewohner der informellen Siedlung Deep Sea in Nairobi waren weiterhin dem Risiko ausgesetzt, vertrieben zu werden, um für ein Straßenbauprojekt der kenianischen Straßenbaubehörde (Kenya Urban Roads Authority - KURA) Platz zu machen. Während KURA bereits einen Umsiedlungsplan für die betroffenen Bewohner entwickelte, sagten diese, dass sie über den Plan nicht in angemessener Form konsultiert worden seien und er nicht von der korrekten Anzahl der tatsächlich von der Zwangsräumung betroffenen Personen ausgehe.

Im Oktober wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf eines Parlamentsabgeordneten vorgelegt, der Richtlinien für Räumungen vorsah und Zwangsräumungen verbot. Bis Ende 2012 hatte es jedoch keine Debatte über diesen Gesetzentwurf gegeben. Im Oktober setzte das Ministerium für Landverwaltung (Ministry of Lands) eine neue Arbeitsgruppe ein, die einen ähnlichen Gesetzentwurf überprüfen sollte, den das Ministerium im Jahr 2011 erarbeitet hatte, der aber noch nicht ins Parlament eingebracht worden war.

Situation von Frauen und Mädchen in Slums

Der Mangel an grundlegender Infrastruktur trifft Frauen und Mädchen besonders hart. Sie brauchen bei der Benutzung von Toiletten und beim Waschen mehr Privatsphäre als Männer. Viele Frauen müssen weite Wege zu einer Toilette zurücklegen, was nach Einbruch der Dunkelheit besonders gefährlich ist. Die Regierung ist ihrer Verpflichtung, für grundlegende Einrichtungen zu sorgen, bisher nicht gerecht geworden: Das Sanitärwesen ist unzulänglich, eine Straßenbeleuchtung existiert nicht und die Polizei ist ineffektiv. Wenn Frauen zu Gewaltopfern werden, ist eine rechtliche Ahndung sehr unwahrscheinlich.

Allgegenwärtige Gewalt

Die Bedrohung durch körperliche, sexuelle und seelische Gewalt ist für Frauen in den Slums von Nairobi allgegenwärtig. Zuhause, bei der Arbeit oder auf der Straße: Frauen und Mädchen sind durch Banden, Familienangehörige, Arbeitgeber und sogar durch Polizisten bedroht. Es gibt keinen Ort, an dem sie sich in Sicherheit bringen können.

Viele Frauen, die geschlechtsbedingte Gewalt erleiden, melden das Verbrechen weder den Behörden noch ihren Familien oder Gemeinden. Sie fordern weder Gerechtigkeit noch Entschädigung, sondern leiden schweigend.

„Ich habe es nicht der Polizei gemeldet. Was hätte es gebracht, wenn ich das getan hätte?“Karen, die von ihrem Ex-Mann vergewaltigt wurde, Mathare 18. Februar 2010

Beim Zugang zur Justiz stellen sich Frauen viele Hindernisse in den Weg. Es gibt praktisch keine Polizei in den Slums. Viele Frauen befürchten, dass die Behörden nicht einmal anerkennen, dass es sich bei der erlittenen Misshandlung überhaupt um ein Verbrechen handelt – vor allem, wenn sie innerhalb der Familie erfolgte. Diese Haltung gegenüber häuslicher Gewalt ist auch in Gemeinden und Familien weit verbreitet. Frauen zögern auch, Straftaten anzuzeigen, wenn sie keinen Schutz von den Behörden erwarten, wohl aber Racheakte wegen der Anzeige fürchten müssen.

„Mein Mann denkt, dass häusliche Gewalt, vor allem körperliche Gewalt, normal ist.“Frau in einer Gesprächsgruppe, Mathare 18. Februar 2010

Im Februar 2010 sprach Amnesty International mit 130 Frauen aus vier Slums in Nairobi. Nahezu alle sagten, dass sie die schwerste Gewaltbedrohung zuhause erlebt haben. Für die wenigen Frauen, die häusliche Gewalt den Behörden melden, ist die Reaktion nicht ermutigend.

„Die Polizei will nicht in Fälle von angeblicher Gewalt hineingezogen werden, die zuhause verübt wurden - sie wird dir immer raten, zurückzugehen und die Sache mit dem Täter zu klären.“Frau in einer Gesprächsgruppe, Mukuru Kwa Njinga,16. Februar 2010

Außerhalb ihrer eigenen vier Wände sehen sich Frauen in den Slums herumlungernden Banden arbeitsloser Jugendlicher und Männer gegenüber. Diese Banden sind für viele Verbrechen gegen Frauen verantwortlich – unter anderem Raubüberfälle und körperliche Angriffe. Die Gefahr ist nachts noch größer, da die engen Straßen der Slums schlecht beleuchtet sind und die Polizei kaum präsent ist. Bei den Gewaltausbrüchen nach den Wahlen 2007 wurden viele Frauen und Mädchen von Banden aus ihren eigenen Gemeinden angegriffen und vergewaltigt.

„Die Jugendlichen kamen in mein Haus, sie trugen unterschiedliche Waffen. Zwei von ihnen hielten mir eine Machete an den Kopf und sagten, sie würden mich sofort töten, wenn ich um Hilfe riefe. (...) Ich spürte, dass mich zwei Männer vergewaltigten, aber ich weiß nicht, wie viele noch, weil ich ohnmächtig wurde...“ Njambi, Kibera, 15. Februar 2010

Die Behörden haben sich um die Forderungen der Frauen nach verstärkter Polizeipräsenz in den Slums nicht gekümmert. Wenn die Polizei in die Slums kam, stellte sie eher noch eine weitere Bedrohung dar, statt die Frauen zu beschützen. Insbesondere während der Ausschreitungen nach den Wahlen wurden Polizisten beschuldigt, Frauen in den Slums vergewaltigt zu haben.

„Es war der 30. Dezember 2007, die Gewalt war auf ihrem Höhepunkt. Gruppen bewaffneter Jugendlicher lieferten sich Kämpfe mit der Polizei… eine Sondereinheit der Regierungspolizei war eingesetzt, um für Ruhe in diesem Gebiet zu sorgen… Wir waren froh darüber, aber die Polizeipräsenz erwies sich als Alptraum, von dem einige von uns heute noch verfolgt werden... Es war klar, dass die Polizei auf Vergewaltigungen aus war, da viele von uns die Tortur der Vergewaltigung durchgemacht haben..." Jane, Kibera, 15. Februar 2010

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