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KENIA

Archiv: ältere Beiträge und Aktionen zur Menschenrechtslage in Kenia

KENIA – NACH SECHS JAHREN IMMER NOCH KEINE GERECHTIGKEIT

Hintergrundinformationen zur Aktion Straflosigkeit

Gewalttätige Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/2008

Nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2007 war es zu politisch motivierten Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gekommen. Die Ausschreitungen und das rücksichtslose Vorgehen der Polizei forderten mehr als 1000 Todesopfer. Schätzungen zufolge wurden über 300 000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, etwa 12 000 flohen ins benachbarte Uganda. Tausende von Menschen erlitten schwere Verletzungen. Auch von sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen, von niedergebrannten Häusern und von Zwangsumsiedlungen war die Rede. Diese gewalttätigen Ausschreitungen ebbten Anfang 2008 nach Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) langsam ab. Der Vermittlungsprozess führte im Februar 2008 zur Unterzeichnung eines Abkommens und zur Aufteilung der Macht zwischen der Partei der Nationalen Einheit (Party of National Unity - PNU) von Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionspartei Orange Democratic Movement (ODM) von Raila Odinga.

Obwohl die kenianische Regierung mehrfach erklärte, dass die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, darunter mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08 begangen wurden, weiterhin untersucht würden, geschah nichts, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Im März 2010 beschloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. International Criminal Court - ICC), die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die möglicherweise während der Ausschreitungen begangen wurden, zu untersuchen. Im April 2013 sollte gegen vier von ursprünglich sechs Angeklagten der strafrechtliche Prozess beginnen. Die vier Angeklagten sind hochrangige kenianische Persönlichkeiten, von denen jeweils zwei der Angeklagten zu einem der zwei politischen Lager in Kenia gezählt werden. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Uhuru Kenyatta und der Minister für Industrialisierung gehören zum Lager der damaligen Regierungspartei Party of National Unity. Zum Lager der damaligen Oppositionspartei Orange Democratic Movement gehören die Angeklagten William Ruto, ehemaliger Bildungsminister und Mitglied des Parlaments und der ehemalige Radiosprecher Jushua Arap Sang.

Am 4. März 2013 wurden in Kenia der Präsident und das Parlament neu gewählt. Uhuru Kenyatta gewann die Wahl und William Ruto wurde zum Vizepräsidenten ernannt. Das Verfahren gegen William Ruto begann im September 2013. Das Verfahren gegen Uhuru Kenyatta begann im Oktober und wurde im Dezember 2014, auf Grund mangelnder Beweise, eingestellt.

Straflosigkeit in Kenia

Die kenianische Regierung versucht weiterhin den Prozess vor dem IStGH zu verzögern und dadurch die Straflosigkeit der Angeklagten zu erreichen. Zwar gibt es in Kenia Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen zu den Ausschreitungen, es sind jedoch sehr wenige und vor allem auf höherer politischer Ebene finden kaum Untersuchungen statt. Abgesehen davon hat Amnesty gemeinsam mit anderen NGOs immer wieder exzessive Gewaltanwendungen und Folter durch die Polizei angeprangert. Im April 2011 kritisierte zudem der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) in seinem Abschlussbericht über Kenias Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention, dass die Verantwortlichen für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt während der Ausschreitungen - einschließlich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen - nach wie vor nicht bestraft worden waren. Wir möchten auf die gewalttätigen Ausschreitungen und die Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen 2007/08 aufmerksam machen und dazu beitragen, dass die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet, die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden. Dazu gehört auch eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die lückenlose Umsetzung des Zeugenschutzprogramms. Das Programm wurde zwar von der Regierung eingeführt, allerdings gibt es noch erhebliche Zweifel an der Effektivität der Durchführung.

Die Regierung muss ein umfassendes Entschädigungsprogramm auf die Beine stellen, um alle Opfer der Unruhen zu entschädigen. Auch Opfer, deren Familienangehörige getötet wurden oder die selbst verletzt wurden und Überlebende von sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt müssen entschädigt werden.

AKTIONSMATERIALIEN

Petition zur Aktion: Kenia - nach sechs Jahren immer noch keine Gerechtigkeit

Kenia Petition Straflosigkeit

Amnesty International Bericht: Crying for Justice. Victims' perspectives on justice for the post-election violence in Kenya (2014)

Crying out for Justice 2014

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