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KENIA – MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH SICHERHEITSKRÄFTE NACH KENIAS WAHLEN IM AUGUST

AKTIONSMATERIALIEN

Postkarten zur Aktion: Kenia - Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Kenia Postkarten

Amnesty International Bericht (Englisch): Killing those Criminals: Security Force Violations in Kenya's August Elections (2017)Crying for Justice.

Kenia Bericht

Informationen zur Aktion

Am 8. August 2017 wurden in Kenia Präsidentschaftswahlen abgehalten. Aus diesen Wahlen ging der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta als Wahlsieger hervor, obwohl es Vorwürfe des Wahlbetrugs gab. Die Wahl wurde von der Opposition angefochten und vom Obersten Gerichtshof für nichtig erklärt. Während der Wahlen kam es zu Menschenrechtsverletzungen in den Gegenden die mehrheitlich die Opposition unterstützen, wie Nairobi, Westkenia und die Küstengebiete.

Dieser Bericht basiert auf gemeinsamen Recherchen von Amnesty International und Human Rights Watch, die zwischen dem 9. August und 12. September 2017 durchgeführt wurden. Er bezieht sich hauptsächlich auf Ereignisse in den informellen Siedlungen von Nairobi (Mathare, Kibera, Babadogo, Dandora, Korogocho, Kariobangi und Kawangware) in der Zeit nach der Wahl und der Bekanntgabe der Ergebnisse am 11. August. In diesem Bericht werden die Reaktionen der Polizei auf Proteste und Gewaltausschreitungen in den informellen Siedlungen, als Verhaltensmuster beschrieben.Der Bericht dokumentiert ein großes Spektrum an Menschenrechtsverletzungen, wie unrechtmäßiger Tötungen, unangemessene Gewaltanwendung und Schlägereien.

Mindestens 33 Menschen wurden alleine in Nairobi getötet, die meisten durch die Auswirkungen von Polizeigewalt, diese Fälle müssen somit durch die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde (Kurz: IPOA), eine Sonderkommission oder durch das Parlament untersucht werden. 23 Personen, darunter auch Kinder, scheinen von der Polizei erschossen oder zu Tode geprügelt worden zu sein. Andere wurden durch den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray, das aus nächster Nähe abgefeuert wurde, getötet oder sie wurden durch fliehende Menschenmassen totgetrampelt. Zwei Menschen starben aufgrund eines Traumas, das durch einen Schock ausgelöst wurde. Zwei Menschen wurden durch eine Ansammlung von Menschen zu Tode gesteinigt.

HINTERGRUND

Am 8. August trat Präsident Uhuru Kenyatta der Jubilee Party gegen Oppositionsführer Raila Odinga und seine National Super Alliance (NASA) Koalition bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die Periode vor der Wahl war geprägt von Betrugsanschuldigungen und dem Mord an Chris Msando, dem technischen Leiter der unabhängigen Wahl- und Grenzkommission (IEBC). Eine nachträgliche Obduktion stellte fest, dass er vor seinem Tode gefoltert worden war. In den Tagen nach der Wahl begann die Kura Yangu Brati Yangu (KYSY) Koalition, eine Koalition aus Wahlbeobachtern und der Opposition (NASA), Unregelmäßigkeiten im Zuge der Präsidentschaftswahlen zu melden. Unter anderem seien die lokal zur Stimmenauszählung verwendeten Dokumente nur sehr langsam in der zentralen Auszählungsstelle angekommen. Nachdem Odinga am 9. August eine Pressekonferenz gegeben hatte, bei der er behauptete, dass die IEBC Server gehackt worden seien und die Auszählung der Stimmen unregelmäßig verlief, brachen die erste Proteste in einigen Regionen in Nairobi und Kisumu aus. Als am 11. August um 22:30 Uhr die IEBC Kenyatta zum Sieger erklärte, begannen wütende Demonstrationen in informellen Siedlungen in Nairobi sowie in Westkenia und den Küstenregionen, den Hochburgen der Opposition. Diese Demonstrationen hielten für mehrere Tage an. Am 16. August kündigte Odinga an, dass NASA die Ergebnisse vor Gericht anfechten würde. Am 1. September urteilte der oberste Gerichtshof, dass die Wahlen durch Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt wurden, die die Integrität des Prozesses gefährdeten und ordnete daher Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an. Mit Ausnahme des friedlichen Machtwechsels von 2002, gingen in Kenia alle Wahlen, die nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1991 stattgefunden haben, mit gesellschaftlichen Unruhen einher. Besonders verheerend gestaltete sich die Situation nach der Wahl 2007: Über 1100 Personen wurde bei Ausschreitungen nach der Wahl getötet und 660.000 Menschen mussten fliehen. Diese historischen Umstände haben noch immer großen Einfluss auf die kenianische Gesellschaft. Die Gerechtigkeit, die den Opfern versprochen wurde, wurde trotz etlicher Bemühungen niemals erreicht. Weder eine Verfassungsänderung im Jahr 2010, noch die Einführung von Untersuchungs- und Aussöhnungskommissionen, noch das Einschreiten des Internationalen Strafgerichtshofs trugen zu einem Gefühl der Wiedergutmachung bei. Dass die Gewalt nicht bestraft wurde und die staatlichen Bemühungen um Versöhnung gescheitert sind, hinterließ bei vielen ein Gefühl der Unzufriedenheit und Misstrauen in die Polizei.

POLIZEIEINSÄTZE UND EXZESSIVE ANWENDUNG VON GEWALT NACH DER WAHL

Schon vor dem Wahltag wurden Sicherheitskräfte in den informellen Siedlungen Nairobis stationiert. Die Polizei wird in diesen Teilen der Stadt nicht als die Wächter über Recht und Gesetz gesehen, sondern von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Das berichteten einige Zeug_innen den Researcher_innen von Amnesty International. Kaum überraschend ist, dass genau diese informellen Siedlungen von der Polizei als „hotspots“ identifiziert wurden: Mathare, Kibera, Kariobangi, Korogocho, Kawangware and Dandora. Die Platzierung von Polizei und paramilitärischen Kräften an den Eingängen zu den Slums und an großen Kreuzungen, sollte verhindern, dass sich Proteste und die vermutete Gewalt über die Grenzen der Slums ausbreiteten. Augenzeug_innen berichteten Amnesty, dass die Polizei auf den möglichen Einsatz von Gewalt vorbereitet war, unter anderem durch das Tragen von Schlagstöcken, Helmen und Schildern. Nach der Wahl warnte die Polizei die Gesundheitskräfte in den informellen Siedlungen vor einem schweren „crackdown“, ein Wort, was von der kenianischen Polizei für die Wiederherstellung von Ordnung benutzt wird, allerdings von vielen als bestrafende Maßnahmen verstanden wird.

GEWALTTÄTIGE AUSEINANDERSETZUNGEN VOM 9. bis 13. AUGUST

Am 9. und 10. August, kurz nachdem Raila Odinga in einer Stellungnahme Unregelmäßigkeiten bei der Wahl angeprangert hatte, kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in zwei Hochburgen der Opposition, nämlich Kawangware und Mathare. Wütende Demonstrant_innen zündeten Autoreifen an, verbarrikadierten Straßen, beschimpften Polizist_innen und setzten Geschäfte in Brand, die Angehörigen der Kikuyus gehörten, einer ethnischen Gruppe, die zum großen Teil Uhuru Kenyatta, ebenfalls ein Kikuyu, unterstützt hatte. Nachdem das IEBC am 11. August Uhuru Kenyatta zum Gewinner erklärte, weiteten sich die Demonstrationen auch auf weitere Slums wie Kibera, Dandora, Babadogo, Kariobangi und Korogocho aus. Immer wieder kam es zu Ausschreitungen und so kam es über ganz Nairobi verteilt am 12. und 13. August auch immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrant_innen. In Kawangware, Mathare, Babadogo, Kibera and Dandora ist die Polizei aktiv gegen Demonstrationen vorgegangen, in dem sie Versammlungen mit dem Einsatz von Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und scharfer Munition aufzulösen versuchte. Dabei wurde manchmal in die Luft geschossen, aber auch direkt auf einzelne Personen gezielt oder wahllos in die Menge oder bewohnte Gebiete geschossen. In Kawangware, Mathare, and Dandora haben Polizisten unrechtmäßig Demonstrant_innen getötet und sich in über mehrere Tage andauernde Kämpfe verwickelt. Dabei wurden die fliehenden Protestierer auch bis in kleine Gässchen oder bis nach Hause verfolgt, wo sie dann zusammengeschlagen oder erschossen wurden. In Korogocho und Kariobangi brachen ebenfalls Proteste aus, als die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben wurden, aber hier reagierte die Polizei anders als ihre Kolleg_innen in Kawangware, Mathare und den anderen Gebieten. Bewohner_innen der Siedlungen Korogocho und Kariobangi berichteten nicht von Toten durch die Polizei. Lokale Aktivist_innen, die Listen über die Polizeigewalt durch die Sondereinheiten erstellten, lobten den lokalen befehlshabenden Polizeichefs in Korogocho für die Rolle, die er bei der Verhinderung von größeren Gewaltausschreitungen, gespielt hat. Die Erfahrungen aus diesen beiden Siedlungen bietet ein eindrückliches Alternativbeispiel für die Polizei anderswo und zeigt, dass die Polizei die internationalen Standards einhalten kann. Es wird hierdurch auch deutlich, welche Vorteile der Aufbau einer Beziehung zu der Gemeinschaft durch die kenianische Polizei und die Unterstützung hierfür durch Geber, hat. Es ist bedauerlich, dass Offiziere in anderen Gegenden keine ähnliche Führungsstärke gezeigt haben. Nach den Recherchen von Amnesty International und Human Rights Watch scheint es in manchen Fällen so, dass die Polizisten teilweise von der gegen sie gerichteten Gewalt überfordert waren und es daher auch sein kann, dass der Einsatz von Schusswaffen in manchen Fällen den Voraussetzungen einer rechtmäßigen Notwehr oder Nothilfe gegen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben entsprach. Dennoch muss jeder polizeiliche Einsatz von Schusswaffen unabhängig untersucht werden, um zu prüfen, ob es sich um einen nach nationalen und internationalen Recht rechtmäßigen Einsatz gehandelt hat. In den meisten von Human Rights Watch und Amnesty International dokumentierten Fällen schien es jedoch so, dass die Polizei auf Protestierende oder andere schoss, die keine direkte Bedrohung für Leib oder Leben darstellten, auch wenn sie teilweise an Gewalt oder rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren. Oft schoss die Polizei von hinten oder verfolgte Personen, die Steine auf sie geworfen hatten, als scheinbar bestrafende Maßnahme bis in die Slums hinein. In diesen Fällen stellt der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen eine Verletzung des Rechts auf Leben dar.

WAHLLOSE GEWALT GEGEN PROTESTIERENDE UND UNBETEILIGTE

In einem Fall sind, nach Angaben der Verwandten des Opfers, acht Polizist_innen in das Haus von Silas Owiti Lebo gestürmt, traten die Tür ein und schlugen ihn und seinen Freund mit Schlagstöcken und Gewehrkolben Sie schlugen Lebo mit Schlagstöcken mehrmals auf den Kopf, selbst als er am Boden lag und um Gnade flehte. Die Polizist_innen schrien, dass sie „nur den Job machten für den sie bezahlt werden“ sagte Lebos Freund, der den Angriff überlebte. Ein Verwandter, der auch anwesend war, schrie die Polizei an, aufzuhören und sagte, dass als sie von Lebo abließen, er „bewusstlos war und Blut aus seinen Ohren strömte“. Lebo wurde in die Intensivstation des Kenyatta National Krankenhauses gebracht, starb aber am Morgen des 13. August. Am 13. August wurde ein neunjähriges Schulmädchen, Stephanie Moraa Nyarangi, in Mathare erschossen, während sie auf ihrem Balkon stand. Anwohner und Nachbarn berichteten den Researchern, dass Polizist_innen auf der Straße absichtlich auf den Balkon schossen, auf dem Kinder standen, die die Kämpfe unter ihnen beobachteten. „Die anderen Mädchen auf dem Balkon rannten herein und erzählten uns, dass die Polizei auf sie gezielt hätte… Stephanie stand an der Brüstung. Ich hörte einen Schuss und sah, wie die Kugel sie traf und dann in die Wand einschlug“, berichtet eine Zeugin.

FORDERUNGEN VON AMNESTY INTERNATIONAL

Für die am 26. Oktober geplanten Neuwahlen müssen die nationalen Polizeibehörden sicherstellen, dass

  • die kenianische Polizei die Anwendung von Gewalt, welche im Nachgang der Wahlen im August auftrat, unterlässt und sich an die internationalen Standards für die Anwendung polizeilicher Gewalt hält
  • die IPOA bei der Untersuchung des übermäßigen Gewalteinsatzes und aller Todesfälle durch die Polizei unterstützt wird
  • eine schnelle und effektive Untersuchung und (ggf.) Verurteilung von Polizist_innen, gegen die der begründeter Verdacht einer Straftat besteht, erfolgt.

Außerdem muss die kenianische Regierung

  • die rechtswidrige Polizeigewalt in Nairobi und im Westen Kenias öffentlich anerkennen und verurteilen
  • gewährleisten, dass eine unabhängige gerichtliche Ermittlung erfolgt, die die Rolle der Polizei bei der Planung der und Reaktion auf die Gewalt bei den August-Wahlen untersucht
  • alle Opfer von Polizeigewalt öffentlich darum bitten, sich zu melden und ihre Beschwerden bei der IPOA anzuzeigen
  • dafür sorgen, dass Opfer und ihre Familien angemessen entschädigt werden

(Letzte Aktualisierung: 26. 10. 2017)

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