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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Menschenrechte

Amnesty International Report 2016

Die Regierung ging 2015 zunehmend schärfer gegen Proteste vor, die sich gegen Bestrebungen des Staatspräsidenten richteten, sich ein drittes Mal wählen zu lassen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtsperioden des Präsidenten erlaubt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden immer häufiger verletzt. Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten von Jugendbewegungen und Politiker wurden bedroht, schikaniert, willkürlich festgenommen und in einigen Fällen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte verurteilt. Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) war weiterhin angespannt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen waren für schwere Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Es gab massenhafte Vertreibungen und viele zivile Todesopfer, weil die kongolesische Armee und die UN-Friedensmission für die Stabilisierung in der DR Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo - MONUSCO) keinen ausreichenden Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisteten.

Hintergrund
Spekulationen über eine Verfassungsänderung und andere Maßnahmen, die dazu dienen sollten, die im Dezember 2016 endende Amtszeit von Präsident Joseph Kabila zu verlängern, stießen auf breite Kritik und lösten öffentliche Proteste aus.

Die Regierung startete im Februar 2015 einen Dezentralisierungsprozess mit dem Ziel, die bisherigen elf Provinzen in 26 neue Provinzen aufzuteilen. Der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Independante - CENI) gelang es jedoch nicht, bis zum vorgesehenen Termin am 25. Oktober 2015 die Kommunal- und Gouverneurswahlen für die neu zugeschnittenen Provinzen zu organisieren. Am 29. Oktober 2015 ernannte der Staatspräsident Sonderkommissare zur Verwaltung der neuen Provinzen. Sowohl der Präsident der CENI als auch sein Stellvertreter legten im Oktober ihre Ämter nieder. Es gab zunehmend Befürchtungen, dass die Präsidentschaftswahlen, die laut Verfassung 2016 stattfinden müssen, verschoben werden könnten.

Im September 2015 wurde das Parteienbündnis G7 aus der Regierungskoalition (Majorité Présidentielle) ausgeschlossen, nachdem Vertreter des Bündnisses den Staatspräsidenten aufgefordert hatten, die Verfassung zu respektieren.

Es wurden neun Mitglieder der nationalen Menschenrechtskommission ernannt. Die Regierung setzte die Militäroperation "Sokola 1" ("Säuberungsaktion") gegen die bewaffnete Gruppe Allied Democratic Forces (ADF) im Gebiet rund um Beni in der Provinz Nordkivu fort. Nach einer Pause von fast vier Monaten verübten mutmaßliche ADF-Mitglieder Anfang September 2015 wieder vermehrt Angriffe auf Zivilpersonen.

Die kongolesische Armee startete die Militäroperation "Sokola 2", um die bewaffnete Gruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) zu bekämpfen, nachdem ein sechsmonatiges Ultimatum abgelaufen war, das zu einer freiwilligen Entwaffnung der FDLR führen sollte. Dem Vernehmen nach war die Kampfkraft der FDLR jedoch nicht geschwächt.

Die MONUSCO entschied, sich nicht an "Sokola 2" zu beteiligen, nachdem zwei neue Generäle ernannt worden waren, die im Verdacht standen, Menschenrechtsverletzungen verübt zu haben. Die Armeeoperationen gegen die Forces de Résistance Patriotiques en Ituri (FRPI) wurden jedoch weiterhin von der MONUSCO unterstützt. Die zunehmende Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der kongolesischen Armee und der MONUSCO führte dazu, dass die Zivilbevölkerung nicht ausreichend geschützt war und immer mehr selbsternannte "Selbstverteidigungsgruppen" entstanden.

Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Sicherheitskräfte lösten unter Einsatz exzessiver Gewalt Demonstrationen auf, die sich gegen eine Reform des Wahlgesetzes richteten, die nach Ansicht der Protestierenden die Amtszeit von Präsident Kabila verlängern sollte. Dabei wurden zwischen 19. und 21. Januar 2015 mindestens 36 Personen getötet und Hunderte festgenommen. Die beiden Oppositionsführer Ernest Kyaviro und Cyrille Dowe, die bei den Protesten festgenommen wurden, mussten anschließend 86 bzw. 145 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft verbringen. Am 20. Januar 2015 wurde Jean-Claude Muyambo festgenommen, der die Regierungskoalition verlassen hatte, nachdem er sich öffentlich gegen eine dritte Amtsperiode von Präsident Kabila ausgesprochen hatte. Das gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren, dem offensichtlich politisch motivierte Anklagen zugrunde lagen, war Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Am 15. März 2015 stürmten Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kinshasa eine Pressekonferenz der Jugendbewegung Filimbi, die zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung von Jugendlichen unterstützt. 27 Personen wurden festgenommen. Die beiden Aktivisten Fred Bauma und Yves Makwambala befanden sich Ende 2015 noch immer in Haft und standen wegen schwerwiegender Vorwürfe wie "Verschwörung gegen das Staatsoberhaupt" unter Anklage. Nach den Festnahmen kam es zu Solidaritätskundgebungen, die systematisch unterdrückt wurden. Protestierende wurden willkürlich festgenommen, gefoltert und anderweitig misshandelt. Am 18. September 2015 wurden vier Aktivisten der Jugendbewegung "Kampf für den Wechsel" (Lutte pour le Changement- LUCHA), die lediglich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hatten, wegen Anstiftung zum zivilen Ungehorsam schuldig gesprochen.

Am 15. September 2015 griffen Unbekannte eine friedliche Kundgebung der Opposition in Kinshasa an. Die Polizei gewährte den Demonstrierenden keinen Schutz.

Am 8. Oktober 2015 verbot der Bürgermeister von Lubumbashi jeglichen öffentlichen politischen Protest.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2015 massiv eingeschränkt. Die Behörden gingen gezielt gegen Politiker und Aktivisten vor, die zu friedlichen Protesten aufriefen, weil sie der Ansicht waren, Präsident Kabila versuche, seine Amtszeit zu verlängern und die Organisation der Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern.

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Regierungskoalition Vano Kiboko wurde inhaftiert und verurteilt, nachdem er auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen hatte, die Koalition solle damit beginnen, sich nach einem Nachfolger für Präsident Kabila umzusehen.

Journalisten wurden 2015 weiterhin Opfer von Schikanen, Drohungen und willkürlichen Festnahmen. Der freie Informationsfluss wurde häufig eingeschränkt.

Am 16. Januar 2015 wurden die Übertragungssignale von Canal Kin Télévision (CKTV) und Radiotélévision Catholique Elikya (RTCE) unterbrochen, nachdem die beiden Sender den Aufruf der Opposition zu Massenprotesten übertragen hatten. RTCE konnte im Juni 2015 wieder auf Sendung gehen, während CKTV weiterhin geschlossen blieb. Der Sender Radio Télévision Lubumbashi Jua wurde geschlossen, nachdem dessen Eigentümer, Jean-Claude Muyambo, die Regierungskoalition verlassen hatte. Der Fernsehsender Canal Futur war 2015 das gesamte Jahr über geschlossen.

Während der Proteste im Januar 2015 blockierten die Behörden Internet- und SMS-Dienste und verwiesen zur Begründung darauf, dies sei notwendig, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Das Sendesignal von Radio France Internationale wurde ebenfalls vorübergehend gestört.

Fünf Radiostationen, die im November 2014 den Sendebetrieb einstellen mussten, nachdem sie über Angriffe der ADF berichtet hatten, blieben während des gesamten Jahres 2015 geschlossen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Die Zahl der willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen blieb hoch. Häufig waren daran Geheimdienste beteiligt. Auf die willkürliche Festnahme folgte in vielen Fällen eine lang anhaltende Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklageerhebung. Die Betroffenen hatten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand, noch wurden sie einem Richter vorgeführt.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen
Bewaffnete Gruppen begingen im Osten des Landes weiterhin Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen. Die ADF war für zahlreiche rechtswidrige Tötungen, Plünderungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Fälle sexueller Versklavung verantwortlich. Am 2. Mai 2015 griff die ADF zwei Ortschaften in der Nähe von Mavivi in der Provinz Nordkivu an und tötete mindestens zehn Zivilpersonen.

Zu den Menschenrechtsverstößen, die von den FDLR verübt wurden, zählten rechtswidrige Tötungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen sexueller Gewalt sowie Zwangsarbeit. FDLR-Kämpfer zwangen Zivilpersonen, in Minen zu arbeiten und geplünderte Güter, Waffen und Munition zu transportieren.

Die FRPI war für großangelegte Plünderungsaktionen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen sexueller Gewalt sowie für rechtswidrige Tötungen von Zivilpersonen verantwortlich. Die Militäroperationen gegen die bewaffneten Gruppen führten zur Vertreibung zahlreicher Menschen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten weiterhin an der Tagesordnung. Dies galt nicht nur für die Konfliktgebiete, sondern auch für Landesteile, in denen keine bewaffneten Auseinandersetzungen stattfanden. Die Verbrechen wurden weiterhin nur selten verfolgt, da es an den entsprechenden Kapazitäten mangelte. In den meisten Fällen gingen die für Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt Verantwortlichen straffrei aus.

Kindersoldaten
Die verschiedenen bewaffneten Gruppen rekrutierten das gesamte Jahr 2015 über weiterhin Minderjährige, die sie als Kämpfer, Begleitschutz, Diener, Steuereintreiber, Boten oder Köche einsetzten. In den ersten acht Monaten des Jahres 2015 konnten mehr Minderjährige aus der Gewalt bewaffneter Gruppen befreit werden als im gesamten Jahr 2014.

Gewalt zwischen ethnischen Gruppen
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen der Batwa und der Luba setzten sich 2015 fort und führten zum Tod zahlreicher Zivilpersonen. Am 21. Oktober 2015 schlossen die beiden verfeindeten Gruppen ein Friedensabkommen.

Unternehmensverantwortung
Die kongolesische Justiz verweigerte den Bewohnern des Dorfes Kawama in der Nähe von Lubumbashi, die 2009 Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen geworden waren, weiterhin ihr Recht auf Entschädigung und Gerechtigkeit. Bei der Räumung hatte die Polizei Bulldozer des Bergbauunternehmens Entreprise Générale Malta Forrest (EGMF) eingesetzt, einer Tochterfirma des belgischen Unternehmens Groupe Forrest International, das Abbaurechte an einer Kupfer- und Kobaltmine in unmittelbarer Nähe des Dorfes besaß. Das Unternehmen bestritt weiterhin, die Zwangsräumungen unterstützt zu haben. Ein Rechtsmittelverfahren in Lubumbashi war immer noch anhängig.

Straflosigkeit
Das Justizwesen verfügte weiterhin nicht über die notwendigen Kapazitäten, um alle völkerrechtlichen Verbrechen zu verfolgen. Die Tatsache, dass in der Vergangenheit verübte Verbrechen straffrei blieben, war ein Grund dafür, dass die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße, die bewaffnete Gruppen und die Armee an der Zivilbevölkerung begingen, nicht abrissen.

Die Armee war mutmaßlich für einen Angriff auf Matukaka im Februar 2015 verantwortlich, bei dem mehr als zehn Zivilpersonen getötet wurden. Wegen eines ähnlichen Angriffs im Oktober 2014 auf Zivilpersonen in den Ortschaften Tenambo und Mamiki wurde im Februar 2015 Bernard Byamungu vom 809. Regiment festgenommen. Berichten zufolge befand er sich Ende 2015 noch in Militärgewahrsam.

Im Januar 2015 wurde der FRPI-Anführer Cobra Matata inhaftiert. Der Militärstaatsanwalt klagte ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, u. a. wegen der Rekrutierung von Minderjährigen.

Im März 2015 wurden Berichten zufolge in einem Massengrab in Maluku etwa 80 km von Kinshasa entfernt mehr als 400 Leichen gefunden. Es wurden Vermutungen laut, unter den Toten könnten sich Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen und "Verschwundene" befinden. Bis Ende 2015 gab es keine glaubwürdige, unabhängige und wirksame Untersuchung des Geschehens.

Im September 2015 begann vor dem Berufungsgericht in Lubumbashi ein Gerichtsverfahren gegen 23 Angehörige der ethnischen Gemeinschaften der Bantu und Batwa wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es handelte sich dabei um das erste Verfahren wegen völkerrechtlicher Verbrechen vor einem Gericht der zivilen Justizbehörden.

Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten im Juni bzw. November 2015 ein Gesetz, um das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in nationales Recht umzusetzen. Dies stellte einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit dar. Das Gesetz, dessen Verkündung für Januar 2016 vorgesehen war, sah in seiner endgültigen Fassung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord die Todesstrafe vor.

Haftbedingungen
Die Haftbedingungen waren weiterhin katastrophal. Viele Häftlinge starben aufgrund von Mangelernährung, extrem unhygienischen Zuständen, Infektionskrankheiten und schlechter medizinischer Versorgung. Die Haftanstalten waren stark überbelegt, und die Gefängnisverwaltungen hatten nicht genügend Geld zur Verfügung.

Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten wurden weiterhin Opfer von Einschüchterungsversuchen, Drohungen, willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, geheimer Haft und Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt.

Der Menschenrechtsverteidiger Christopher Ngoyi, der den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei während der Proteste im Januar 2015 dokumentiert hatte, wurde nach seiner Festnahme 21 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ende 2015 befand er sich immer noch in Untersuchungshaft.

Jugendbewegungen, die sich im Bereich der politischen Bildung engagierten, gerieten ebenfalls ins Visier der Regierung und der Sicherheitskräfte. Drei Personen mit Verbindungen zu Filimbi und LUCHA wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, bevor man sie ohne Anklageerhebung wieder freiließ.

Im Fall der Ermordung des Menschenrechtsverteidigers Floribert Chebeya und seines Fahrers Fidel Bazana erging am 18. September 2015 das endgültige Urteil. Der Polizist Daniel Mukalay wurde unter Berücksichtigung mildernder Umstände zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, vier weitere Polizisten wurden freigesprochen.

Internationale Strafverfolgung
Der ADF-Anführer Jamil Mukulu wurde im April 2015 in Tansania verhaftet und am 10. Juli an Uganda ausgeliefert, wo er wegen Mordes, Terrorismus, Landesverrats, Entführung, Rekrutierung von Minderjährigen und Menschenrechtsverstößen sowohl in Uganda als auch in der DR Kongo unter Anklage steht.

Am 2. September 2015 begann vor dem IStGH in Den Haag das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen General Bosco Ntaganda wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Provinz Ituri in den Jahren 2002 und 2003. Ihm werden in 13 Anklagepunkten Kriegsverbrechen und in fünf Anklagepunkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Mord, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung sowie Zwangsrekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten.

Im September 2015 sprach ein Gericht in Deutschland die beiden FDLR-Anführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Ignace Muwanashyaka wurde außerdem wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt.

Trotz der Militäroperation gegen die FDLR war der mutmaßliche Kommandeur ihres bewaffneten Flügels, Sylvestre Mudacumura, weiterhin flüchtig.

(letzte Aktualisierung 31.12.16)

DR Kongo