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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO


©Benoît Mugabo

Überlasst der Gewalt nicht den Triumph: äußert Eure Meinung frei!

Benoît ist immer noch wütend. „Jeden Tag werden Kongolesen in Beni, Kasai geschlachtet, und wir haben kein Recht, uns zu beschweren oder zu trauern! Schauen Sie, wie dieses Land diejenigen behandelt, die sprechen, jene, die Ungerechtigkeiten denunzieren", schrie er mit all seiner Kraft, seine Arme in den Lüften, um die Handschellen zu zeigen, die ihn am Handgelenk an einen seiner drei Begleiter binden. „Vorwärts, Terroristenbande!", ordnet ein Polizist an, der verärgert scheint.

Unverblümt werden die vier jungen Künstler mit Gewehrkolben angetrieben, in einen dunklen Raum, aus dem ein ekelhafter Geruch nach Urin, Schimmel und Hanf kommt. Im Innern des Kerkers von nur sechs Quadratmetern, drängen sich bereits ein Dutzend Männer und Frauen, die des Mordes, Diebstahls und anderer Verbrechen verdächtigt sind. Was ist das Verbrechen von Benoît und seinen Begleiter? Die Einrichtung einer Austauschplattform – eine Bühne, auf der jeder künstlerisch seine Meinung darstellen kann - auf einem öffentlichen Platz in ihrer Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), um die Massaker von Kongolesen zu denunzieren und an die Justiz zu appellieren. Dies ist Grund für die Anklage über „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zur Revolte“.

Was mit Benoît und seinen Begleitern im Juni 2017 geschah, sind lediglich triviale Neuigkeiten, angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo. Ob Anhänger der Opposition und Pro-Demokratie-Aktivisten die Achtung der Verfassung und die Abhaltung von Wahlen fordern, ob Schüler, die Schließung ihrer Schule anprangern oder Staatsbedienstete die Zahlung ausstehender Löhne fordern, Protest wird selten toleriert.

Den Behörden sind alle Methoden recht: Verhaftungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Einschüchterung aller Art, Abstellung der Funksignale für Radio, Telefon und Internet. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Demonstrationen zu verhindern, werden Polizei und Armee herangezogen, um repressiv gegen die Demonstrationen vorzugehen in der Regel unter Verwendung unverhältnissmäßiger Methoden bis hin zu tödlichen Waffen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in der Demokratischen Republik Kongo zwischen Januar 2015 und Juli 2017 mindestens 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, Tausende verletzt oder verhaftet sowie öffentliches und privates Eigentum massiv während öffentlichen Veranstaltungen zerstört wurden.

Im September 2016 wurde eine staatliche Maßnahme eingeführt, die "bis auf Weiteres" jede Demonstration mit politischem Charakter im ganzen Land verbietet. Obwohl es nie öffentlich gemacht wurde, wird die Maßnahme regelmäßig von Bürgermeistern, Gouverneuren und Polizeibeamten in Erinnerung gerufen, um alle Demonstrationen zu verhindern, die nicht von Regierungsbefürwortern organisiert werden.

Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo beinhaltet jedoch Grundrechte, die in den wichtigsten internationalen Rechtsinstrumenten verankert sind, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 23), des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit (Artikel 25) und das Recht auf Demonstrationsfreiheit (Artikel 26). Eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen hätte die Maßnahmen zur Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen festlegen müssen. Aber auch 11 Jahre nach der Verkündung der Verfassung lassen diese Gesetze noch auf sich warten.

Daher legen die Verwaltungs- und Justizbehörden die Bestimmungen der Verfassung nach eigenem Ermessen aus, falls sie sich nicht dafür entscheiden, sie ganz zu ignorieren. In einigen Fällen wenden sie weiterhin ein überholtes Dekret vom Januar 1999 an, das u.a. vorsieht, dass "öffentliche Veranstaltungen und Treffen, die in der Öffentlichkeit stattfinden, einer vorherigen Genehmigung der Behörden bedürfen". Die Verfassung sieht jedoch vor, dass Veranstalter einer Veranstaltung "in der Öffentlichkeit oder im Freien" nur die zuständige Verwaltungsbehörde schriftlich darüber unterrichten müssen.

Im März 2015 leitete ein Oppositionsmitglied, Delly Sesanga, eine Gesetzesvorlage ein, in der er Maßnahmen zur Anwendung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit vorschlägt. Obgleich seine Motive als lobenswert erscheinen, werden die meisten der darin enthaltenen Bestimmungen eher die Hindernisse für die wirksame Ausübung der Demonstrationsfreiheit noch mehr verschleiern als sie abzubauen. Die in der Verfassung vorgesehene schriftliche Unterrichtung erfolgt hier in Form einer maskierten vorab zu erteilenden Genehmigung; spontane Demonstrationen sind tatsächlich verboten, und problematische Begriffe wie die der "öffentlichen Ordnung" sind nicht definiert. Diese Gesetzesvorlage sollte schlicht und einfach aufgegeben werden.

Das freie Denken und die freie Meinungsäußerung, allein oder kollektiv, im privaten oder im öffentlichen Raum, ist sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft unverzichtbar und vorteilhaft. Die Demokratische Republik Kongo sollte die Bedingungen dafür schaffen, dass die Bürger ihre Frustrationen friedlich zum Ausdruck bringen und ihre Forderungen an die Behörden richten können, ohne befürchten zu müssen, getötet, verhaftet oder verfolgt zu werden. Dazu gehört die Verabschiedung von Gesetzen, die internationalen Standards für die Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung entsprechen. Wie dem auch sei, die kongolesischen Behörden haben keine Entschuldigung, gegen das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verstoßen. Die Bestimmungen der Verfassung und die spezifischen Normen, die von den Mechanismen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen erlassen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung der Ordnung während Demonstrationen, müssen eingehalten werden.

Nach einer Woche Haft wurden Benoît und seine Gefährten gegen Kaution freigelassen. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Sie hätten niemals verhaftet und inhaftiert werden dürfen, weil sie ihre Meinung friedlich zum Ausdruck gebracht haben. Auf Facebook hatte ein Benutzer über die ihnen widerfahre Behandlung folgendes kommentiert: "Hört auf naiv zu sein! Diese Regierung hört nur auf die Sprache der Waffen.“ Leider ist diese Wahrnehmung unter den Kongolesen sehr verbreitet. In der DRK den Raum für ziviles Engagement zu vergrößern, würde nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht gewährleisten, sondern auch eine Alternative zur Gewalt schaffen.

Jean-Mobert Senga, DRK-Researcher für Amnesty International

Dieser Artikel wurde zum ersten mal auf französisch am 5. Oktober 2017 auf der kongolesischen Online-Nachrichten-Website Actualite.cd veröffentlicht.
(letzte Aktualisierung: 28.10.2017)


Öffentliche Stellungnahme von Amnesty International zur Situation in der Provinz Kasai vom 23. Juni 2017

Die kongolesische Regierung muss der UN-Expertengruppe bei den Ermittlungsarbeiten zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kasai absolute Handlungsfreiheit gewährleisten.
Am Freitag den 23.06.2017 beschloss der UN-Menschenrechtsrat, eine internationale Expertengruppe zur Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in die Provinz Kasai im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo zu entsenden, um Fakten und Beweise zu den Vorwürfen zu sammeln. Außerdem sollen so die möglichen Hintergründe der Taten ermittelt werden. Amnesty International hatte auf ein entschlosseneres Vorgehen des UN-Menschenrechtsrats für die Provinz Kasai gehofft, z. B. die Einrichtung einer Untersuchungskommission oder eines ähnlichen Gremiums. Nichtsdestotrotz begrüßt Amnesty International die Verabschiedung der Resolution und sieht darin einen ersten Schritt zur Aufklärung und zur Ermittlung der Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen in dieser Region. Amnesty International vertraut auf eine schnelle Entsendung der Expertengruppe in die Region. Ihr muss es im Rahmen ihres Mandats und der internationalen Standards möglich sein, ihre Arbeit frei von jeglicher Behinderung und Einflussnahme wahrzunehmen. Amnesty International erwartet dabei, dass dem auch im Mandat vorgesehenen Schutz von Opfern und Augenzeugen äußerste Priorität beigemessen wird.

Amnesty International fordert die kongolesische Regierung auf, ihre Kooperationsbereitschaft zur Umsetzung des Mandats unter Beweis zu stellen, indem sie sofortigen und ungehinderten Zugang ins Land, zu allen relevanten Orten und Personen gewährleistet. Ebenso gehört hierzu die Bereitschaft der Regierung, auch mögliche Verbrechen durch die eigenen Sicherheitskräfte konsequent zu verfolgen. Gleichzeitig ruft Amnesty International die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Demokratische Republik Kongo in ihren Anstrengungen zu unterstützen. Die Internationale Gemeinschaft und der Menschenrechtsrat sollen die vollständige Umsetzung der Resolution wachsam begleiten und sofort bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Prozess ins Stocken geraten.

Hintergrund:
Neue Gewaltausbrüche in der Provinz Kasai haben seit August 2016 rund 1,3 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Gruppen wie die Kamuina Nsapu und andere nichtstaatliche Gruppen werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Hunderte außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungsarmee "Forces Armées de la République Démocratique du Congo" (FARDC) trugen zusätzlich zu einer Eskalation des Konflikts in der Region bei. Laut einem Abgesandten des Vatikans sollen dabei seit Oktober 2016 bereits 3300 Menschen ihr Leben verloren haben. Erst im April hatte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights; OHCHR) die Entdeckung von mindestens 42 Massengräbern in der Region bekannt geben.

Trotz aller Versprechen der kongolesischen Regierung seit Mai 2017 hat es bis heute keine umfassende, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung der Verbrechen gegeben. Aufgrund der mangelnden nationalen Bemühungen hatten in den vorangegangenen drei Wochen eine Koalition aus 262 kongolesischen Gruppen, acht internationalen Nichtregierungsorganisationen und Amnesty International zusammen mit dem UN-Oberkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, auf eine baldige internationale Untersuchung der Vorfälle in der Provinz Kasai durch den UN-Menschenrechtsrat gedrängt.

Die aktuelle Stellungnahme (englisch) vom 23. Juni 2017 finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 zur gefährlichen Situation für die Zukunft der DR Kongo finden Sie hier.

(letzte Aktualisierung: 08.07.2017)


Menschenrechtsverletzungen fördern eine „ausweglose und gefährliche“ Situation )

12. Juni 2017
Nach einem dringlichen Appell durch den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan und neun ehemaligen afrikanischen Staatsoberhäuptern, in welchem diese ernsthafte Sorge über die weitere Zukunft der Demokratischen Republik Kongo ausdrücken, äußert sich auch Sarah Jackson, stellvertretende Regionaldirektoren von Amnesty International für Ostafrika, das Horn von Afrika und die Region der Großen Seen, besorgt in einem Statement:

„Der Aufruf kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und wir teilen die Bedenken Kofi Annans. Die Demokratische Republik Kongo ist ein Pulverfass. Menschenrechtsverletzungen führen regelmäßig zu Gewaltausbrüchen. Anstatt konkrete Schritte zur Entspannung der Lage zu ergreifen fokussiert sich die Regierung lieber darauf, kritische Stimmen zu unterdrücken, wobei bereits dutzende Protestierende verhaftet oder getötet wurden."

"Der Konflikt in der Region Kasai hat bisher 1,3 Millionen Menschen gezwungen ihre Häuser zu verlassen, weshalb sofortiges Handeln des UN-Menschenrechtsrats nötig ist. Hunderte von außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die Sicherheitskräfte, sind bisher nicht untersucht worden und fördern damit einen Konflikt, der bis jetzt acht Provinzen erfasst hat und in dem bisher schätzungsweise 500 bis 1000 Menschen ihr Leben verloren haben."

"Die Internationale Gemeinschaft und insbesondere die afrikanischen Staatschefs können eine solche ausweglose und gefährliche Situation nicht weiter ignorieren.“

Die englische Originalfassung der Vorfälle finden Sie hier.

(letzte Aktualisierung: 08.07.2017)


Tod zweier UN-Experten darf nicht umsonst sein (29. März 2017)

Als Reaktion auf den Tod zweier UN-Experten in der Provinz Kasai äußert sich Muthoni Wanyeki, Ostafrika-Regionaldirektor von Amnesty International:

"These deaths should not be in vain, but serve as a reminder of the urgent need to end the violence in Kasai Province that has so far claimed more than 400 lives, and which the two UN officials lost their lives trying to shed a light on."
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"Diese Tode dürfen nicht umsonst sein, sondern müssen als Erinnerung für die dringend Beendigung der Gewalt in der Provinz Kasai dienen, die bisher 400 Leben gekostet hat und durch die die beiden UN-Funktionären das Leben verloren, beim Versuch Licht in die Vorfälle zu bringen."

Mehr Informationen (englisch) finden Sie hier.

(letzte Aktualisierung: 08.07.2017)

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