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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

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Auf dieser Seite finden Sie ältere Beiträge und Aktionen zur Menschenrechtslage in der DR Kongo.

DRK: Unverhältnismäßig hartes Durchgreifen der Polizei gegen Proteste muss aufhören

01.12.2017

Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo müssen Untersuchungen zu dem unverhältnismäßig harten Durchgreifen der Polizei während der landesweiten Proteste am 30. November 2017 einleiten. Bei diesen waren laut Amnesty-Angaben mindestens eine Person getötet und Dutzende weitere durch Polizisten verletzt worden.

Zusätzlich hatten die Sicherheitskräfte landesweit mehr als 200 Personen willkürlich festgenommen. Während einige von ihnen noch am selben Tag wieder frei kamen, bleibt ein Großteil nach wie vor in Gewahrsam.

„Die Regierung der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen.“
(Sarah Jackson, stellvertretende Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika)

„Diese schamlose Missachtung der Leben von Protestierenden und der gesetzwidrige Einsatz von Gewalt können nicht toleriert werden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen unbewaffnete Protestierende verstößt gegen internationales Recht“, sagt Sarah Jackson, stellvertretende Amnesty International Regional-Direktorin für Ostafrika, die Region der Großen Seen und das Horn von Afrika.

„Die Regierung in der DRK muss unverzüglich unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen einleiten und die Verantwortlichen der Justiz überführen. Die anhaltenden Repressionen gegen friedliche Protestierende und die damit einhergehende Straffreiheit für Täter müssen aufhören“, so Jackson weiter. Amnesty International fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von Personen, die bei der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen worden sind.

Hintergrund

Am 30. November kam es landesweit in verschiedenen Städten zu Protesten gegen den weiteren Verbleib des Präsidenten Joseph Kabila im Amt. Die Protestierenden forderten Kabila dabei auf, zum Ende des Jahres zurückzutreten.

Die Präsidentschaftswahlen waren zunächst zum Ende der zweiten Amtszeit von Joseph Kabila im November 2016 vorgesehen, wurden seitdem allerdings immer wieder verschoben. Zurzeit sind sie für den 23. September 2018 geplant.

Zur Mitteilung auf amnesty.org


DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Smartphone-Hersteller profitieren von Kinderarbeit

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Ein 13-jähriger Junge sortiert an einem See der Demokratischen Republik Kongo Steine, die Kobalt enthalten: © Amnesty International and Afrewatch

19. Januar 2016 - In kongolesischen Minen arbeiten schon Kinder ab sieben Jahren unter lebensgefährlichen Bedingungen, um Kobalt für Elektrogeräte abzubauen, die aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken sind. Bedeutende globale Elektronikhersteller wie Apple, Samsung oder Sony können nicht garantieren, dass in ihren Produkten kein Kobalt aus Kinderarbeit genutzt wird. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International und Afrewatch hervor.

Der gemeinsame Bericht "This is what we die for" zeigt, wie schon Kinder ab sieben Jahren unter lebensgefährlichen Bedingungen in kongolesischen Minen das wertvolle Mineral abbauen. "Die Elektronikkonzerne nutzen Kobalt für die Akkus ihrer Smartphones, Tablets und Laptops, also in Geräten, die aus unserem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken sind", sagt Verena Haan, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

"In der Demokratischen Republik Kongo - wo mehr als die Hälfte des weltweiten Kobalts gewonnen wird - riskieren Männer, Frauen und Kinder im Kleinstbergbau täglich ihre Gesundheit und ihr Leben. Allein im Südkongo starben zwischen September 2014 und Dezember 2015 mindestens 80 Bergleute", so Haan. "Globale Unternehmen dürfen sich nicht darauf berufen, dass sie angeblich nicht überprüfen können, woher wichtige Mineralien in ihrer Produktion kommen".

"Alle an der Kobalt-Lieferkette beteiligten Unternehmen müssen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen und dies auch öffentlich machen. Falls sie von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette erfahren, müssen sie sofort Abhilfe leisten - so wie es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verlangen", sagt Haan.

Amnesty fordert: Die Regierungen der Länder, in denen die im Bericht erwähnten Unternehmen sitzen, also zum Beispiel die USA, Südkorea und Japan, müssen von den Konzernen mehr Transparenz einfordern.

"Ohne entsprechende Gesetze, die Unternehmen dazu verpflichten, Informationen über die Herkunft der Mineralien und ihrer Zulieferer zu prüfen und zu veröffentlichen, können die Elektronik-Konzerne weiterhin von Menschenrechtsverletzungen profitieren", sagt Haan.

Hier können Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht "'This is what we die for" als PDF-Datei herunterladen.

(letzte Aktualisierung 30.12.16)


Demokratische Republik Kongo: Freiheit für Fred Bauma und Yves Makwambala

Der Demokratie-Aktivist Fred Bauma ist frei! Ein Riesen-Danke an alle, die sich während des Briefmarathons 2015 für ihn eingesetzt haben! Wir haben uns mit ihm unterhalten.

 Bauma Foto

Zahlreiche Briefe und Postkarten erreichten auch die beiden Jugendaktivisten Fred Bauma und Yves Makwamba in der Demokratischen Republik Kongo. Zusammen mit 26 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten waren sie im März 2015 festgenommen. Am 29. August 2016 konnte sich Amnesty über ihre Freilassung freuen.

(letzte Aktualisierung 17.12.16)


Update zur UA: LUCHA-AKTIVIST OHNE ANKLAGE FREIGELASSEN

Kongo (Demokratische Republik)

Musasa Tshibanda, Aktivist der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), ist am 8. Februar freigelassen worden. Anklage wurde nicht erhoben. Er befand sich seit dem 16. Dezember 2016, als er zusammen mit der Aktivistin Gloria Senga festgenommen worden war, in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.

Musasa Tshibanda wurde ohne Anklage am 8. Februar 2017 freigelassen, nachdem er seit seiner Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden war. Zusammen mit der LUCHA-Aktivistin Gloria Senga war er am Abend des 16. Dezember 2016 von der Republikanischen Garde nach einem Treffen mit einer weiteren in der Bewegung LUCHA aktiven Person in einem Restaurant in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, festgenommen worden. Anschließend fehlte von Gloria Senga und Musasa Tshibanda jede Spur.

Die Republikanischen Garden warfen Musasa Tshibanda vor im Besitz roter Karten mit der Aufschrift „Bye Bye Kabila“ gewesen zu sein. Die „Bye Bye Kabila“-Kampagne wurde von LUCHA am 25. Oktober 2016 begonnen, um Präsident Joseph Kabila aufzufordern, sein Amt wie vorgesehen am 19. Dezember 2016 niederzulegen. Dies war der letzte Tag seiner zweiten Amtszeit. Laut Verfassung der DR Kongo darf der Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten regieren.

Nach der Festnahme wurden die beiden LUCHA-Aktivist_innen in die militärische Hafteinrichtung Camp Tshatshi in Kinshasa gebracht. Dort verbrachten sie elf Tage in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Am 26. Dezember brachte man sie dann in eine Hafteinrichtung des Geheimdiensts der Demokratischen Republik Kongo (Agence National de Renseignement). Gloria Senga wurde am 27. Dezember 2016 wieder freigelassen. Musasa Tshibanda befand sich jedoch weiterhin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

Urgent Action: LUCHA-Aktivist in Haft

Kongo (Demokratische Republik)

Der Jugendaktivist Musasa Tshibanda befindet sich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Er und Gloria Senga, beide Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), waren am 16. Dezember "verschwunden", nachdem sie einen weiteren LUCHA-Aktivisten getroffen hatten. Gloria Senga ist am 27. Dezember freigelassen worden. Die Behörden haben keinerlei Gründe für ihre Festnahme oder ihre Inhaftierung angegeben.

Amnesty International betrachtet Musasa Tshibanda als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Weitere Informationen zur Urgent Action sowie Adressen für Briefe und Emails finden Sie hier.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

(letzte Aktualisierung 09.02.16)


Urgent Action: LUCHA-Mitglieder vermisst

Kongo (Demokratische Republik)

Die Jugendaktivist_innen Gloria Senga und Musasa Tshibanda werden seit dem Abend des 16. Dezember nach einem Treffen mit einer dritten Person in Kinshasa vermisst. Gloria Senga und Musasa Tshibanda gehören zur Jungendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA).

Der Verbleib von Gloria Senga und Musasa Tshibanda ist ungewiss und die Behörden haben ihre Festnahme nicht bestätigt.

Amnesty International ist in Sorge, dass die beiden Jugendaktivist_innen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten.

Weitere Informationen zur Urgent Action sowie Adressen für Briefe und Emails finden Sie hier.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

(letzte Aktualisierung 14.01.16)

DR Kongo